05/10/2025
: CDU-Fraktion und Bürgermeister fordern fairen Anteil an Bundesmitteln 💶🏗️
Die CDU-Kreistagsfraktion im Kreis Bad Kreuznach setzt sich gemeinsam mit unseren Bürgermeistern Markus Lüttger (VG Rüdesheim), Michael Cyfka (VG Langenlonsheim-Stromberg), Thomas Jung (VG Kirner Land) sowie Andrea Silvestri (designierte Bürgermeisterin der VG Kreuznach-Land), Landrätin und Kreisvorsitzendem dafür ein, dass der Großteil der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen (LuKIFG) direkt in unsere Städte und Verbandsgemeinden fließt.
👉 Konkret schlagen wir vor: Von den insgesamt 138,7 Mio. Euro, die in den Kreis fließen sollen, gehen zwei Drittel (rund 92 Mio. Euro) an die kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden und ein Drittel (knapp 50 Mio. Euro) an den Landkreis.
Mit diesen Mitteln wollen wir vor allem dringend benötigte Investitionen ermöglichen – in Schulen und Kitas, Sportstätten, Bevölkerungsschutz und Verkehrsinfrastruktur. Damit schaffen wir endlich wieder echten Handlungsspielraum für die Kommunen, der aufgrund der schwierigen Haushaltslage seit Jahren fehlt.
„Wir sind froh, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögensgesetz die Grundlage schafft, Kommunen wirksam zu entlasten und Investitionen in Gang zu bringen. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Land schnell eine Vereinbarung treffen – und das Geld unbürokratisch bei uns vor Ort ankommt“, so Fraktionsvorsitzender Markus Lüttger.
Wir fordern zudem, dass die Kommunen genügend eigenen Handlungsspielraum bekommen, um selbst über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. Nur so können Projekte umgesetzt werden, die wirklich den Menschen in unserer Region zugutekommen.
➡️ Das Ziel ist klar: Mit den Bundesmitteln soll der Landkreis Bad Kreuznach zukunftsfähig aufgestellt werden – für unsere Kinder, Familien und alle Bürgerinnen und Bürger.
