27/04/2026
Ein Riesenthema. Es darf nicht sein, dass sich kranke Menschen nicht mehr trauen den Notruf zu wählen, weil sie Angst vor den Kosten haben. Stellt Euch die Folgen für den Betroffenen und die Folgekosten zum Beispiel bei einem Schlaganfall vor
Gruppe der UWG im Kreis Coesfeld e.V.
Unser Statement zur Debatte um die Rettungswagen-Nutzungsgebühren
Es reicht! Was derzeit von den Krankenkassen, dem Land NRW und einigen Kreisverwaltungen verhandelt wird, ist ein gesundheitspolitischer Skandal!
Dass Menschen in diesem Land künftig überlegen sollen, ob sie sich einen Rettungswagen leisten können, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die Landesregierungen, Kreisverwaltungen und alle, die diesen Zustand seit Jahren sehenden Auges haben eskalieren lassen.
Wer krank ist, darf nicht bestraft werden. Wer den Notruf wählt, tut das nicht aus Langeweile – sondern aus Angst, aus Schmerz, aus Verzweiflung. Und ausgerechnet diese Menschen sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, weil Bund und Länder unfähig sind, die Notfallversorgung solide zu finanzieren?
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Die Fakten sind eindeutig:
• Der Rettungsdienst kollabiert unter der Last von Millionen Einsätzen – viele davon vermeidbar, weil das ambulante System versagt.
• Die versprochene Notfallreform liegt seit Jahren in der Schublade.
• Krankenhäuser schließen, Notaufnahmen sind überfüllt, das Personal arbeitet am Limit.
• Und anstatt diese Probleme zu lösen, wälzt man die Kosten auf die Schwächsten ab.
Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
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Unsere Forderungen:
1. Kosten-Neutralität für die Anforderung eines Rettungswagens und bedarfsgerechte Finanzierung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen, ohne Hintertüren und ohne Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten.
2. Sofortige Rücknahme aller kommunalen Gebührenbeschlüsse für Rettungswageneinsätze ohne Patient/-in.
3. Unverzügliche Verabschiedung der Notfallreform – keine Ausreden, keine weiteren Verzögerungen.
4. Bundeseinheitliche Standards für Personal, Ausstattung und Erreichbarkeit – überall, nicht nur dort, wo es sich „rechnet".
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Gesundheit ist keine Ware. Rettung ist keine Dienstleistung, die man sich verdienen muss.
Wer in der reichsten Volkswirtschaft Europas ernsthaft darüber diskutiert, ob sich Menschen einen Krankenwagen leisten können, hat den Kompass verloren.
Wir werden diesen Kurs nicht mittragen – nicht im Bund, nicht in den Ländern, nicht in den Landkreisen, nicht in den Kommunen.
Gruppe der UWG im Kreistag Coesfeld
Coesfeld, d. 24.04.2026
