FDP Ortsverband Bürstadt

28/08/2026

15/08/2026

Probleme werden verdrängt oder schöngeredet. Die Beschreibung der Realität verunglimpft.

Niemand behauptet, dass alle Probleme dieses Landes auf Friedrich Merz zurückzuführen sind. Manche sind schon so fest in die Strukturen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit eingefräst, dass man sie nur mit grobem Besteck wieder wird richten können. Dummerweise werden wir nicht einmal in die Nähe der notwendigen Problemlösungen kommen, wenn uns eine Regierung vorsteht, die sich im Selbstbetrug ergeht. Jeder Tag der Passivität und des Wegwischens der Probleme verschlimmert die Lage.

Die Methode des systematischen Verdrängens der Probleme hat in Deutschland deswegen lange so gut funktioniert, weil man allerlei Probleme mit Geld zuschütten konnte. Auch aktuell wird davon noch massiv Gebrauch gemacht. Mit dem Industriestrompreis etwa, der ja letztlich kaschieren soll, dass unsere Energiepolitik strukturell kein energieintensives Geschäftsmodell mehr ermöglicht. Aber nicht einmal die 6,4 Milliarden Euro an direkten staatlichen Zuwendungen an den Volkswagen-Konzern in den letzten Jahren konnten den jetzt zu beobachtenden Niedergang der deutschen Standorte verhindern. Von den zig Milliarden für Umwelt- und Abwrackprämien oder E-Mobilitätsförderung der letzten zwei Jahrzehnte, die mit Blick auf die deutschen Autobauer ausgegeben wurden, ist schon gar nicht mehr zu reden.

Das Schwert der direkten staatlichen Intervention bei krisenhaften Entwicklungen ist ohnehin stumpf. In dem Zustand der Dauerkrise, in dem wir uns nun schon seit Jahren befinden, hat es schlicht keine Funktion. Es schadet hingegen vielmehr und hat uns jetzt eine historische Neuverschuldung eingebracht. Denn Deutschland muss seine strukturellen Wettbewerbsbedingungen verbessern. Nur darin liegt der Schlüssel. Lohnkosten, Steuern, Abgaben, Energiekosten müssen radikal nach unten. Da gibt es kein Vertun und kein Drumherumreden mehr.

Dazu die neue Kolumne bei Cicero. TK
https://www.cicero.de/innenpolitik/niedergang-und-zwangsoptimismus-wegtreten-schonfarber?fbclid=PAcGRvZgRleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAwyNTYyODEwNDA1NTgAAadMdkHFUoGJrhUOK3l5KGBSirGVY3Pw-GPO_SJpcsTiEleULFG0lPWh3bNlQA_aem_HrAn6l1kJc_ImKQ5l1geoA

12/08/2026

Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet.

Wolfgang Kubicki: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche.

Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“

11/08/2026

Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit. Wir verweigern uns einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir benennen den Islamismus als zentrale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist. Hier setzen wir an und machen Vorschläge für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder und Extremisten.

Doch es darf keinen politischen Tunnelblick geben: Wir nehmen auch die schulische Bildung in den Blick und wollen insbesondere die Islamverbände bei der Extremismusbekämpfung stärker in die Pflicht nehmen. WK

Den ganzen Beschluss gibt es hier: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-islamismus-als-zentrale-gefahr-fuer-die-freiheitlich

11/08/2026

Mein klares Ziel ist es, für Vernunft und Verständnis sowie für eine vernünftige und sachorientierte Politik zu werben.Wenn ich mir anschaue, dass Frau Brantner von denGrünen erklärt, dass die größte Freiheit erst beim Wir beginnt und nicht beim Ich, ist das das genaue Gegenteil von dem, was Freie Demokraten
wollen. Wir stellen aufden einzelnen Menschen ab und nicht auf das Kollektiv.

Nicht auf das Wir, nicht aufdie Volksgemeinschaft. Daher fand ich das so lustig, weil so ähnlich auch der Kollege Höcke von der AfD formuliert hat. „Die größte Freiheit besteht darin, in einer Volksgemeinschaft aufzugehen.“
Im Prinzip ist es das Gleiche.Das Kollektiv ist mehr als
der Einzelne. Und für Freie Demokraten ist der Einzelne mehr als die Gemeinschaft. WK

17/07/2026

🗞️ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne sagte, Leihmutterschaft sei eine komplexe ethische Frage, bei der er unterschiedliche Meinungen respektieren könne. »Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.«

🔗 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/jens-spahn-leihmutterschaft-usa-verbot-kritik-gxe

11/07/2026

Es wird entlastet? Leider nein‼️

Die Entlastungen bei der Steuer gleichen kaum die Inflation aus und werden zudem durch steigende Sozialabgaben aufgefressen. Die Bundesregierung streut den Menschen Sand in die Augen.