31/03/2026
„Schulden bleiben Schulden auch wenn man sie im Schattenhaushalt versteckt.“
Ich frage mich ernsthaft: In was für einem Staat wollen wir eigentlich leben? In einem, der ehrlich wirtschaftet oder in einem, der Probleme einfach in die Zukunft verschiebt?
Im März 2025 wurde mit einer Grundgesetzänderung ein gigantisches schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ beschlossen. Verkauft als großer Wurf für Infrastruktur und Klimaneutralität. Als Investition in unsere Zukunft.
Doch immer deutlicher wird: Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt nicht in neue Projekte, sondern wird genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Das ist nicht das, was den Menschen versprochen wurde. Und es ist vor allem eines nicht: verantwortungsvoll.
Denn jede neue Milliarde Schulden ist eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Sie schränkt die Freiheit kommender Generationen ein die Freiheit, eigene politische Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und unser Land weiterzuentwickeln.
Deutschland ist stark geworden, weil wir Maß gehalten haben. Weil wir Verantwortung übernommen haben. Weil wir wussten: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch solide Finanzen.
Wenn wir anfangen, diese Prinzipien aufzugeben, verlieren wir mehr als nur Zahlen im Haushalt. Wir verlieren Vertrauen. Wir verlieren Verlässlichkeit. Und am Ende verlieren wir ein Stück von dem, was unser Land ausmacht.
Deshalb habe ich gemeinsam mit 22 weiteren FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Nicht aus Trotz. Sondern aus Verantwortung.
Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Verantwortung gegenüber unserem Grundgesetz.
Und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Ich bin nicht bereit, einfach zuzusehen, wie die Schuldenbremse schleichend ausgehöhlt wird und finanzielle Spielräume von morgen heute verspielt werden.
Wir brauchen Ehrlichkeit im Haushalt.
Wir brauchen Prioritäten statt Verschiebebahnhöfe.
Und wir brauchen den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Für ein starkes, verantwortungsbewusstes Deutschland heute und in Zukunft. 💛
- Tim Wagner
