AfD Fraktion Stormarn

03/09/2026

++ Wohnraum statt ideologischer Debatten ++

Bei der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- Planungs- und Bauausschusses mit Andreas Breitner (SPD), dem ehemaligen Innenminister Schleswig-Holsteins und heutigen Vorsitzenden des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, stand vor allem das Thema Mietwohnungsbau im Mittelpunkt.

Über selbst genutztes Wohneigentum und private Immobilienbesitzer wurde dagegen kaum gesprochen. Bereits nach wenigen Minuten drehte sich die Diskussion überwiegend um Klimawandel, energetische Vorgaben und die Sanierung von Wohngebäuden. Selbst Breitner räumte ein, dass die derzeit vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des geplanten Zeitraums weder umsetzbar noch finanzierbar seien.

Auch als Vertreter der privaten Haus- und Wohnungseigentümer habe ich deshalb mehrere Punkte angesprochen:

- Schleswig-Holstein möchte in Kürze auf 30 Jahre Klimaschutzpolitik zurückblicken. Doch trotz vieler ausgegebener Millionen ist nicht erkennbar, dass die angestrebten Ziele erreicht wurden. Deshalb habe ich gefragt: Soll diese Politik weitere 30 Jahre unverändert fortgesetzt werden, obwohl die bisherigen Ergebnisse nicht überzeugen?

- Käufer von Immobilien müssen in Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent weiterhin einen der höchsten Grunderwerbsteuersätze Deutschlands zahlen. Dies verteuert den Erwerb von Wohneigentum erheblich und erschwert insbesondere Familien den Einstieg in die eigenen vier Wände.

- Vermieter müssen bereits heute – abhängig von der energetischen Qualität eines Gebäudes – einen Teil der CO₂-Kosten ihrer Mieter übernehmen. Bei besonders emissionsintensiven Wohngebäuden kann der Vermieteranteil bis zu 95 Prozent betragen.

- Viele ältere Eigentümer können die politisch vorgegebenen energetischen Sanierungen finanziell nicht mehr stemmen. Aus Gesprächen mit privaten Vermietern wissen wir, dass immer mehr darüber nachdenken, ihre Wohnungen nicht mehr zu vermieten oder sich von ihrem Eigentum zu trennen. Der bürokratische, finanzielle und rechtliche Druck wächst stetig.

Ich habe deutlich gemacht: Wer bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen will, darf private Eigentümer nicht als Gegner behandeln. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung, gerade im ländlich geprägten Raum und auch im Kreis Stormarn.

Auf meine diversen Fragen erhielt ich leider keine konkreten Antworten.

Die AfD-Fraktion Stormarn fordert deshalb:

- keine weiteren unbezahlbaren Zwangssanierungen ohne verlässliche Finanzierung,
- eine deutliche Entlastung bei der Grunderwerbsteuer,
- weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für private Vermieter,
- eine Wohnungs- und Klimapolitik mit Augenmaß,
- und mehr Anerkennung für diejenigen, die mit ihrem privaten Eigentum Wohnraum bereitstellen.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch immer neue Belastungen, sondern durch Eigentum, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen.

Karl-Heinz Lenz
Fraktionsvorsitzender

26/04/2026

Schock für die Altparteien: In der aktuellen INSA-Sonntagsumfrage kommt die AfD auf 28 % und ist damit doppelt so stark wie die SPD! 😎

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26/04/2026

Beim Spitzentreffen unserer AfD-Fraktionen in Bund und Ländern ging es am 24.04.2026 vor allem um ein Thema: Regierungsübernahme! 💪

24/04/2026

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21/04/2026

++ AfD-Fraktion Stormarn vor Ort: Grünes Denken wirkt weiter, auch im Kreis Stormarn ++

Am 15.04.2026 fand der Workshop „Wohnraumversorgung Potenziale im Bestand“ statt. Für die AfD-Fraktion Stormarn nahmen unsere Abgeordneten Hans Frank und René Velarde teil und verschafften sich vor Ort einen Eindruck.

Die Veranstaltung offenbarte einmal mehr, wie stark politische Leitlinien aus dem grünen Wirtschaftsministerium bis in die kommunale Ebene hineinwirken. Vor diesem Hintergrund hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD Stormarn bewusst auf eine Teilnahme verzichtet, da bereits im Vorfeld absehbar war, dass es sich um eine wenig zielführende und vor allem ideologisch geprägte Veranstaltung handeln würde.

Diese Einschätzung bestätigte sich. Die Beteiligung war äußerst gering, und selbst von den wenigen anwesenden Teilnehmern verließen einige die Veranstaltung vorzeitig, ein deutliches Signal für die geringe Relevanz und den überschaubaren Erkenntnisgewinn.

Bereits im August 2023 hatten die Grünen eine bundesweite Debatte über die vermeintlich „ungerechte“ Verteilung von Wohnraum angestoßen. Die Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder erklärte damals öffentlich, dass manche Menschen mehr Wohnraum hätten, als sie benötigten, während andere zu wenig hätten. Als Konsequenz wurde unter anderem vorgeschlagen, dass ältere Menschen ihre Eigenheime zugunsten anderer aufgeben sollten.

Was damals breite Empörung auslöste und öffentlich weitgehend zurückgewiesen wurde, zeigt sich nun in veränderter Form auf kommunaler Ebene wieder. Über Förderprogramme und Organisationen wie die Grüne Liga e.V. werden diese Ansätze gezielt in Kreise und Gemeinden getragen.

Der Workshop machte deutlich, in welche Richtung diese Entwicklung gehen soll. Kommunen sollen verstärkt als „Kümmerer“ auftreten, Wohnraumpotenziale erfassen und möglichst auch selbst als Vermittler agieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere Flüchtlinge und sozial benachteiligte Gruppen. Ergänzt werden soll dies durch Instrumente wie Mietbürgschaften und weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Konkrete, praxistaugliche Lösungen wurden den rund 20 Teilnehmern aus Verwaltung, Gemeinden und Politik hingegen nicht präsentiert. Stattdessen entstand der Eindruck einer staatlich geförderten Einflussnahme zur Verbreitung politischer Leitbilder.

Unstrittig ist, dass auch im Kreis Stormarn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Ursachen der aktuellen Situation sind jedoch bekannt. Eine anhaltend hohe Nachfrage trifft auf überbordende Bürokratie und immer strengere gesetzliche Vorgaben. Zusätzliche Auflagen, etwa bei Stellplatzregelungen, erschweren Investitionen weiter.

Bereits 2018 hat der Kreis Stormarn mit dem „Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“ Handlungsbedarf erkannt. Über Absichtserklärungen hinaus sind jedoch bis heute kaum greifbare Ergebnisse sichtbar.

Für uns ist klar: Notwendig sind echte Reformen im Baurecht, mehr kommunale Entscheidungsfreiheit und eine Stärkung der privaten Bauwirtschaft, statt weiterer staatlicher Eingriffe, Bevormundung und ideologisch geprägter Experimente zulasten der Bürger.

20/04/2026

Bei dieser Umfrage geht doch noch was 👇

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17/04/2026

Auch wenn der Kreistag durch das Auftreten mancher Vertreter inzwischen eher an einen Kindergarten erinnert, haben wir als AfD-Fraktion Hans-Werner Harmuth stets als fairen und kompetenten Kreistagspräsidenten erlebt. Sein Umgang bleibt sachlich, verbindlich und dem Amt angemessen, unabhängig von politischen Differenzen. Vielleicht ist er damit tatsächlich einer der letzten Vertreter des „Stormarner Modells“. Respekt für 25 Jahre Engagement im Kreis Stormarn!

👏 Seit dem 15.12.2000 ist Hans-Werner Harmuth Mitglied des Stormarner Kreistages – und seit 2013 unser Kreispräsident.

🤝Ein Vierteljahrhundert ehrenamtlicher Einsatz in zahlreichen Ausschüssen und Gremien – dafür wurde er in der jüngsten Kreistagssitzung geehrt.

Gemeinsam mit Landrat Dr. Görtz repräsentiert Hans-Werner Harmuth den Kreis Stormarn – mit viel Einsatz, Verlässlichkeit und persönlichem Engagement.

Seine Beharrlichkeit und sein Einsatz für wichtige Themen zeigen sich etwa bei den Themen kommunale Wärmeplanung oder die Kampagne „Respekt für Retter.

🙌Danke für 25 Jahre Einsatz für unseren Kreis!

17/04/2026

Der Artikel von Felix Willeke in der SHZ ist mit einem gewissen Schmunzeln zu genießen 😉

Bericht und Abstimmungsmöglichkeit in den Kommentaren 👇

17/04/2026

"Birne" im Wahlkampf 1976 in . So einen Tumult erlebt aktuell nur noch unsere im Kreis 😉

17/04/2026

Die CDU unter Günther stürzt ab und verliert zehn Prozentpunkte. Die SPD rutscht weiter ins Bedeutunglose.

Und die AfD? 15 Prozent. Mehr als verdreifacht seit 2022.

In einem Bundesland ohne AfD im Landtag werden wir plötzlich drittstärkste Kraft. Das ist kein Zufall, sondern ein klarer Kurswechsel der Wähler.
Die Menschen haben genug von grüner Bevormundung und einer CDU ohne Rückgrat.

Bericht in den Kommentaren 👇