11/03/2026
Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Bad Sassendorf
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Sassendorf wird beantragen, dass unsere Kommune von der Opt-Out-Regelung des Landes NRW Gebrauch macht und die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht eingeführt wird.
Mit dieser Position stehen wir nicht allein:
Knapp 200 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits entschieden, die Bezahlkarte nicht einzuführen.
Aus unserer Sicht führt die Bezahlkarte nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, sondern eher zu zusätzlichem Aufwand für die Kommunen. Einzelfallprüfungen, Freigaben von Überweisungen, Kartenverwaltung oder technische Probleme würden neue Bürokratie schaffen – ohne dass ein klarer Nutzen erkennbar ist.
Auch gibt es bislang keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Bezahlkarte Rücküberweisungen reduziert oder migrationspolitische Effekte hat.
Gerade in einer ländlich geprägten Kommune wie Bad Sassendorf, in der Bargeld im Alltag weiterhin eine wichtige Rolle spielt, würde eine solche Regelung das tägliche Leben für die Betroffenen zusätzlich erschweren.
Wir setzen stattdessen auf pragmatische und praktikable Lösungen vor Ort, die Verwaltung entlasten und gesellschaftliche Teilhabe nicht unnötig einschränken.
➡️ Mehr zu unseren Beweggründen werden wir in den nächsten Tagen hier erläutern.
