Senioren Union Rheingau-Taunus-Kreis

31/08/2026

Aus Erfahrung demokratisch – Aus Verantwortung wählen

Ein Appell der Senioren-Union:

Demokratie ist ein hohes Gut, aber keine Selbstverständlichkeit. Sie darf nicht den Radikalen überlassen werden – weder rechts noch links.
Wir Älteren wissen aus eigener Erfahrung, wohin politische Radikalisierung führen kann. Wir haben erlebt oder aus nächster Nähe erfahren, was es bedeutet, wenn Freiheit, Rechtsstaat und demokratische Ordnung verloren gehen. Deshalb haben wir heute eine besondere Verantwortung: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn die extremen politischen Ränder von AfD, über die Linke bis hin zum BSW stärker wer-den und die politische Landschaft bestimmen wollen.
Die anstehenden Wahlen sind deshalb mehr als ein Wettbewerb um Mehrheiten. Sie sind eine Entscheidung darüber, welche politische Kultur unser Land prägen soll und in welchem Deutschland unsere Kinder und Enkel leben werden.
Radikale Kräfte von rechts und links arbeiten mit Angst, Feindbildern, leeren Ver-sprechungen und vermeintlich einfachen Antworten. Sie bekämpfen demokratische Institutionen, machen politische Gegner verächtlich und überschreiten die Grenzen des demokratischen Miteinanders. Das dürfen wir nicht als normalen politischen Streit hinnehmen.
Wir Älteren sind keineswegs mit allem zufrieden. Wir haben berechtigte Sorgen – um Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Rente und Pflege. Wir erwarten von der Poli-tik Lösungen und Ergebnisse. Aber wer mit der Politik unzufrieden ist, muss des-halb nicht mit der Demokratie brechen.
Unsere Antwort muss klar sein: Unterschiedliche Positionen ja, Extremismus nein. Veränderung ja, aber auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat.
Gerade wir Älteren müssen reden. Und wir müssen zuhören, überzeugen und wi-dersprechen, wenn politische Radikalisierung als vermeintlich einfache Lösung an-geboten wird.

Deshalb unser Appell:

Nutzen Sie Ihre Lebenserfahrung. Machen Sie deutlich, dass unser Land keine politischen Extreme will, sondern eine starke demokrati-sche Mitte, die Probleme löst und Verantwortung übernimmt.
Wir haben erlebt, was auf dem Spiel steht. Sorgen wir gemeinsam da-für, dass unsere Kinder und Enkel in Freiheit und Demokratie leben können.

Ihre Senioren Union Rheingau-Taunus
Achim Belak, Kreisvorsitzender

31/08/2026

In unserer folgenden Pressemitteilung vom 24. August waren wir mit unserer Forderung noch einen Tick schneller. Kurz darauf ist die erste unserer Forderungen durch Carsten Linnemann bereits im Entwurfspapier gestrichen worden.

Nun heißt es weiter so:

Pressemitteilung zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes:

Pflege ist Daseinsvorsorge: Keine Rentenkürzungen für pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige tragen das Pflegesystem. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht verlässliche soziale Absicherung statt schlechterer Rentenansprüche.
Mit Blick auf die geplante Pflegereform 2027 spricht sich die Senioren Union Rheingau-Taunus klar gegen Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige aus. Familienpflege ist die tragende Säule des deutschen Pflegesystems. Sie zu schwächen wäre menschlich falsch und zugleich finanzpolitisch kurzsichtig. Außerdem ist der Pflegegrad 1 beizubehalten. Die dort zu erhaltenen Leistungen sind der Grundstock für weitergehende Pflegebedürftigkeit und der Einstieg zur finanziellen Unterstützung bei z.B. notwendig werdender Wohnraumanpassung.
Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht eine umfassende Neuordnung der Pflegeversicherung vor. Vorgesehen sind unter anderem vier neue Budgets, Anpassungen bei Pflegegraden, eine verpflichtende Pflegebegleitung sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung. Gleichzeitig sollen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig nur noch zu 70 Prozent übernommen werden. Genau hier setzt die Kritik an.

Pflege in der Familie verdient Anerkennung

„Wer Verantwortung für seine Familie übernimmt und durch seinen Einsatz unser Pflegesystem trägt, verdient Anerkennung und eine verlässliche soziale Absicherung – nicht schlechtere Rentenansprüche“, so der Vorsitzende Achim Belak in der Stellungnahme. Pflege in der Familie sei und bleibe die tragende Säule des Pflegesystems.
Pflegende Angehörige leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für Pflegebedürftige, Familien und die Gesellschaft. Ohne ihren Einsatz wäre die Versorgung vieler Menschen nicht sicherzustellen. Deshalb dürfen Reformen nicht zulasten derjenigen gehen, die bereits heute erhebliche zeitliche, physische, psychische und finanzielle Belastungen tragen.

Reform darf Familien nicht zusätzlich belasten

Die Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Bis 2027 wird ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet; ab 2028 könnten die Finanzlücken weiter steigen. Ziel der Reform ist es, die Finanzierung zu stabilisieren, Eigenanteile zu begrenzen und die häusliche Pflege zu stärken.
Dieses Ziel ist richtig. Es darf jedoch nicht dadurch erreicht werden, dass pflegende Angehörige schlechter abgesichert werden. Kürzungen bei Rentenbeiträgen würden gerade jene treffen, die häufig ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder ganz unterbrechen, um Pflege zu ermöglichen.

Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge

Pflege ist Daseinsvorsorge. Sie gehört zu den grundlegenden Leistungen, die notwendig sind, um die Lebensgrundlagen der Bevölkerung sicherzustellen. Wie Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungssysteme muss auch Pflege diskriminierungsfrei und verlässlich zugänglich sein.
Wer häusliche Pflege stärkt, stärkt zugleich die gesamte pflegerische Versorgung. Eine Reform, die Pflegebedürftige, Angehörige und professionelle Strukturen entlasten soll, muss deshalb die soziale Absicherung pflegender Angehöriger ausbauen und nicht kürzen.

Forderung: Verlässliche Absicherung statt Kürzungen

Die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige müssen zurückgenommen werden. Stattdessen braucht es eine Reform, die familiäre Pflege anerkennt, nachhaltig finanziert und die Menschen absichert, die Pflege im Alltag ermöglichen.
Positiv zu bewerten ist, dass die Reformansätze eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorsehen. Wenn die drei Sozialversicherungs-Expertenkommissionen die Beitragsbemessungsgrenzen systemübergreifend auf ein zeitgemäß höheres, einheitliches Niveau anheben und versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung – etwa Krankenhausaufenthalte – der zuständigen Krankenversicherung zuordnen, könnte dies die Einnahmen und Ausgaben spürbar stabilisieren.
Langfristig lässt sich die Kostenentwicklung in der Pflegeversicherung – ähnlich wie bei der Rentenversicherung – nur dann einigermaßen auffangen, wenn zumindest ein Teil der Finanzierung kapitalgedeckt erfolgt. Auch die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Pflegevollversicherung, deren Finanzierung auf alle staatlichen Ebenen verteilt wird, ist ein sinnvoller Ansatz. Ergänzend bleibt es seit jeher möglich, eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen, um mögliche finanzielle Belastungen besser beherrschbar zu machen.

08/08/2026

11/06/2026

Treffen mit unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt! Er berichtete im CDU Bundesvorstand über die Migrationswende.:
Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen, Zurückweisungen verstärkt, Schleuserbanden erfolgreich bekämpft. Damit konnte die illegale Migration deutlich eingedämmt werden. 2025 gab es 51 Prozent weniger Asylanträge weniger als 2024.
Meine Meinung: Wir sollten das Staatsangehörigkeitsrecht dringend nachbessern! Wer Deutscher werden möchte, muss nicht nur unser Grundgesetz akzeptieren, sondern auch bereit sein, unsere Verfassung zu verteidigen! Und ich bleibe dabei: Die doppelte Staatsangehörigkeit muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

16/04/2026

Der neue Imagefim der Senioren Union:

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands ist mehr als nur eine Vereinigung. Sie bündelt das Wissen und die Erfahrung der älteren Generation und handelt aus Ve...

31/03/2026

Frohe Ostern.

05/03/2026

Super, was der Rheingau-Taunus gerade veröffentlicht.

Es gibt eine ganze Reihe von Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege, Leben im Alter, Inklusion, Familie und Prävention im Rheingau-Taunus-Kreis.

Nunmehr hat man dies alles auf einer Seite des Kreises übersichtlich nach Schwerpunkten zusammengefasst.

Unter: https://gutversorgt.rheingau-taunus.de/ findet man jetzt gebündelt alle Leistungen übersichtlich auf einer Seite und kann dazu Details jederzeit weiter aufrufen.

Hier ein kleiner Auszug aus der Vorstellung des Kreises auf seiner o.a. Seite:

Mit diesem Angebot möchte der Rheingau-Taunus-Kreis sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger schnell, gebündelt und verlässlich Antworten auf ihre Fragen zur Versorgung finden – ganz gleich, ob es um Unterstützungsangebote, Beratungsstellen, medizinische Versorgung oder um soziale Dienste geht.

Unser Ziel ist es, Orientierung zu geben, Wege aufzuzeigen und die vielfältigen Hilfs- und Versorgungsangebote im Landkreis transparent zu machen. So tragen wir dazu bei, dass Sie in jeder Lebenslage gut beraten und gut versorgt sind.

Informieren Sie sich, entdecken Sie regionale Anlaufstellen und finden Sie die Unterstützung, die Sie brauchen – schnell, zuverlässig und wohnortnah.

Herzlichen Dank, so stellen wir uns als Senioren Union in unserem Kreis eine optimale Informationsseite, speziell mit allen Dienstleistungen für unsere Generation (aber nicht nur diese) vor.

Bitte lieber Landrat Sandro Zehner und Teams, weiter so!!! 👍

17/02/2026

In einer Pressemitteilung an die Nachrichtenagentur AFP äußert sich unser Bundesvorsitzender Hubert Hüppe zu den geplanten Sozialreformen. Hier ein Auszug der Mitteilung, die so auch im Stern wiedergegeben ist:

Chef der Senioren-Union warnt Koalition vor Scheitern der Sozialreformen

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, hat die schwarz-rote Koalition vor einem Scheitern der Sozialreformen gewarnt. "Wir sind in einer ganz ernsthaften Situation:
Wenn die Sozialsicherung stottert, dann stottert auch die Demokratie", sagte Hüppe der Nachrichtenagentur AFP. Er rief deshalb auch seine eigene Partei zur Kompromissbereitschaft bei den Reformen zu Rente, Gesundheit und Pflege auf.
Scheitere die Koalition mit ihren Reformplänen, werde dies dazu führen, "dass radikale Kräfte links wie rechts Auftrieb bekommen", sagte Hüppe vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart kommende Woche.
"Deswegen ist es nicht nur eine soziale Frage, es ist auch eine Frage, die die Demokratie entweder stabilisiert oder gefährdet."
Hüppe verwies auf die geplante Vorlage von Vorschlägen der Rentenkommission Mitte des Jahres. Wenn das Expertengremium Empfehlungen mache, "die weh tun, dann dürfen wir dem nicht einfach ausweichen", forderte er. "Dann kann sich keine Partei rausreden - weder die Union noch die SPD. Sondern dann müssen sie beide zusammen sagen, wir setzen das um, sonst fährt dieses Sozialsystem vor die Wand."
Der Vorsitzende der Senioren-Union warnte CDU/CSU und SPD auch davor, im Vorfeld der Kommissionsergebnisse rote Linien in der Rentenfrage zu ziehen. Beide Seiten dürften das Ergebnis "nicht vorwegnehmen oder schon vorher zerreden nach dem Motto: Das darf aber auf keinen Fall kommen", sagte Hüppe AFP. "Denn dann können wir uns die Kommission auch sparen."
Hüppe plädierte auch für Tempo bei der Umsetzung möglicher Reformen. Diese müsse "möglichst schnell erfolgen", sagte er. "Denn mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werden spätestens Ende 2027 alle wieder in ihre Bunker gehen und nur noch schauen, ob das ihrer Wählerschaft gefällt."

Mehr zum Thema

Die 1988 gegründete Senioren-Union ist eine offizielle Vereinigung der CDU für Menschen ab 60 Jahre. Sie hat aktuell rund 54.000 Mitglieder, gut die Hälfte ist auch Parteimitglied.

In einem Antrag für den CDU-Parteitag ab Freitag in Stuttgart will die Senioren-Union die Bundestagsfraktion auffordern, "sich mit Nachdruck für eine umfassende und nachhaltige Reform der Rentenversicherung einzusetzen". Diese müsse "die erforderlichen Belastungen ausgewogen auf die Generationen und Bevölkerungsgruppen" verteilen, heißt es.
In der Begründung wird betont, dabei könnten "starke Schultern (...) mehr Lasten tragen als schwache".
Der langjährige frühere Bundestagsabgeordnete Hüppe ist seit dem vergangenen Jahr Vorsitzender der Senioren-Union.
Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hatte vergangenes Jahr im unionsinternen Streit um die künftige Finanzierung der Rente Verständnis für Positionen der Jungen Union gezeigt.

07/02/2026

Bitte den Termin vormerken. Am 13.02. kommt Frau Staatsministerin Diana Stolz um 15:00 Uhr nach Eltville. Details siehe auf dem Plakat.