11/06/2023
Die Unzufriedenheit mit „der Politik“ ist hoch . Ich ziehe daraus zwei Lehren:
1. Viele haben das Gefühl, sie könnten ihre Meinung nicht offen sagen; fast 50% gaben das in einer Allensbach-Umfrage an. Das ist fatal. Denn wir müssen Meinungen nicht nur formal aushalten, sondern gelebte Meinungsfreiheit bedeutet, Menschen nicht niederzubrüllen oder moralisch an den Pranger zu stellen. Ein Beispiel: Viele machen es beim Thema Migration nicht mehr unter „Nazi“ oder „Gutmensch“. Dabei sind Ordnung und Humanität keine Widersprüche, sondern bedingen sich. Zurecht werden wir in der EU Menschen ohne Anspruch auf Asyl schneller abweisen, um die Freizügigkeit und Einigkeit innerhalb gewährleisten zu können. Oder: Ohne starke Wirtschaft läuft hier nichts. Kein Klimaschutz, keine sozialen Anliegen, keine Verteidigung. Zurzeit entsteht aber oft der Eindruck, dass viele Politiker das vergessen haben. Das müssen wir dringend korrigieren.
2. Gleichzeitig warne ich davor, bestimmten Narrativen auf den Leim zu gehen. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung und davon, dass sie von allen Bürgern gemacht wird. Staatsbürger sind keine Kunden. Einerseits zu meckern und auf „die da oben“ zu schimpfen, sich aber andererseits nicht einzubringen, geht nicht. Ich muss sagen: Die allermeisten Politiker sind hart arbeitende Menschen, oft weit über das übliche hinaus und für weniger Geld, als sie für diese Leistung vergleichbar in der freien Wirtschaft bekämen. Natürlich gibt es schwarze Schafe, wie in jedem Unternehmen oder Behörde. Aber Politik ist kein Elitenprojekt, sondern Volksvertretung, deswegen sind wir unterschiedlich. Oft sind es dabei die gleichen Leute, die uns einerseits Inkompetenz, andererseits aber die effiziente Organisation eines elitären Selbstbedienungsladens vorwerfen. Wir sollten froh sein, in einer Demokratie zu leben, in der vom Volk, durch das Volk und für das Volk entschieden wird. Und jeder ist aufgerufen, sich einzubringen.
Für mich geht’s morgen nach zwei intensiven Wochen in der Heimat, aber auch in Luxemburg, Berlin, Neumünster, Ratzeburg und vielem mehr in eine neue Sitzungswoche für Frieden, Freiheit und Marktwirtschaft. Genießt die Sonne, so viel es geht!
