ÖDP Bad Wörishofen

05/08/2024

Das Rettet-die-Bienen-Bayern gibt es seit 5 Jahren. Die ÖDP initiierte 2018 das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten: über 100.000 Unterschriften haben wir eingereicht, es folgte die Genehmigung beim Innenministerium, dann: 1,7 Millionen Wahlberechtigte strömten bei Eis und Schnee in die Rathäuser. Und heute? Ist die lange Nachspielzeit des gewonnen Volksbegehrens angebrochen. Die für die Umsetzung verantwortliche Regierung begeht so manches kleine Handspiel... aber: es tut sich was. Heute richten wir den Fokus auf die Wegränder. Der Wegsaum ist nicht nur häufig eine fantastische Trockenblumenwiese mit vielfältigem Futterangebot für Bienen und Schmetterlinge und viele bayerische Insekten. Er ist auch ein Gestaltungsmotiv der bayerischen Landschaftsvielfalt. Öffentliche Wege und Straßen haben einen Wegrand, der von vielen Bäuerinnen* respektiert wird, sofern ihr Acker dran grenzt. Das heißt, hier wird nicht geistlos über das eigene Feld der Boden bearbeitet, gesät und Insektengift ausgebracht, sondern der Schatz von Bayerns Natur von Bauern* gehütet. Die Natur ihrerseits nutzt diesen schmalen öffentlichen Streifen und kreiert ein buntes Blühparadies, das die Augen der Radlerinnen* und Fußgänger* freut, und natürlich auch der Autofahrer* aller Couleur (Farbe). Also: Acker im Acker, Wegrand im Wegrand. Denn der Wegrand hat alle Ehren verdient. Das Rettet-die-Bienen-Bayern schätzt seine Wegränder.

05/08/2024

Söder traut sich nicht an die eigene Bürokratie-Hydra ran. "Updaten" und "modernisieren" will er Bayern neuerdings - wie kann das sein, wo wir doch seit 70 Jahren mindestens vorne dran sind? Es geht noch weiter: da die CSU hier nichts gebacken kriegt im Abbau ihrer eigenen Regelungsflut, versucht sie sich an einem Ablenkungs-Manöver. Ergebnis: Gemeinden werden ihres Rechts beraubt, Schottergärten rechtssicher zu verbieten und im Rettet-die-Bienen-Bayern für klimataugliche und artenvielfaltsgerechte Vorgärten zu sorgen. Schottergärten sind Gift für viele Insekten auf Nahrungs- und Partnersuche. Außerdem heizen Schottergärten sich in der Sonne bis auf 60°C auf. Überhitzte Kommunen sind eine Gefahr für ihre Einwohnerinnen* und bedeuten Hitzestress. Was fehlt, sind die kühlende Wasserverdunstung der Pflanzen. Und wenn es stark regnet, fließt das Wasser nicht gescheit ab. Privatgärten können viel beitragen für mehr Luftqualität und weniger Schallreflexion. Das nennt man dann Lebensqualität und Kommunen brauchen das Recht, mit ihren Satzungen dafür einzutreten, dass Gärten grün sind und nicht grau.
Viel mehr dazu:
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-soeders-zurueck-zu-den-schottergaerten-vorsto

04/08/2024

Ja, beim FMM freut man sich auch über das Knacken der 3 Mio-Grenze... ganz nach dem Motto: alle reden vom Klima .... wir fliegen es kaputt. Da wird dann die Verantwortung zwischen Anbieter und Nutzer/Nutzerin hin- und hergeschoben. Und noch immer sind nicht sämtliche klimaschädlichen Subventionen abgeschafft. Ja mei ... dann schaffen wir uns halt selber ab .....

Der Flugverkehr ist wieder gestiegen und ein weiterer Anstieg ist zu erwarten. Als gäbe es den Klimawandel nicht, nimmt der Flugverkehr stetig zu. Die Emissionen des klimaschädlichsten Verkehrsmittels betreffen auch die Anwohner großer Flughäfen z.B. in Düsseldorf, München oder Frankfurt. Eine neue Untersuchung zeigt, dass Ultrafeinstaub zu Demenz, Diabetes oder Bluthochdruck beitragen kann. Feinstaub wird gerne verharmlost, gilt aber als einer der gefährlichsten Luftschadstoffe. Vor allem beim Verbrennen von Kerosin in den Triebwerken bei Starts, Landungen und Rollen entstehen auf und in der Nähe von Flughäfen die gefährlichen Feinstpartikel. Die Politik müsste das stark schwefelhaltige Kerosin verbieten (schwefelarmes Flugbenzin wäre kostengünstig herstellbar), sowie eine Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene forcieren. Davon sind wir im Moment in Deutschland weit entfernt. www.oedp-ab.de

03/08/2024

0,2% weniger beim Bruttoinlandsprodukt (BIP)! „Deutschland in der Dauerkrise“ und „Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze“ hört man jetzt wieder allerorten. Ist diese Sorge berechtigt?
Das BIP misst Geldströme. Es hat keine Sensorik für Qualitäten. Nur ein winziges Beispiel: Wenn Strom vom eigenen Dach ohne zahlungspflichtigen Umweg über einen Stromhandelskonzern genutzt wird, dann schadet das dem BIP - es fließt ja kein Geld. Trotzdem kann man sich drüber freuen.
Auch wenn es auf den Autobahnen seltener kracht, weil Fahrzeuge sicherer sind als vor 10 oder 20 Jahren, sinkt das BIP. Wer das Rauchen aufgibt und in der Folge gesünder bleibt, schadet dem BIP gleich doppelt. Dass es in Deutschland noch nie so emissionsarmen Strom gegeben hat wie im letzten Quartal, schadet auch dem BIP: Es fehlen die Zahlungen für Kohle, Öl und Gas! Auch wenn man sich entscheidet, Erwerbsarbeit und Konsum zu reduzieren, um mehr Zeit für Familie zu haben, sinkt das BIP.
Was könnte man statt der in Geld darstellbaren Wirtschaftsleistung denn sonst messen, um den Stand einer Volkswirtschaft zu überprüfen? Dazu gibt es viele Vorschläge. Unter dem Namen „Nationaler Wohlfahrtsindex“ berechnet das Umweltbundesamt schon seit den 90er Jahren anhand von 20 Indikatoren, wie es Deutschland qualitativ geht. Wer sich dafür interessiert kann sich hier umschauen und muss nicht nur auf das BIP starren: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-nationaler-wohlfahrtsindex -wichtigsten-fakten
Sorge um Arbeitsplätze ist dennoch berechtigt: Neue Arbeit gibt es durch echte Innovationen und sinnvolle Dienstleistungen. Auch bessere Bildung ist nötig. Die Diskrepanz zwischen den Arbeitslosenzahlen und dem Fachkräftemangel zeigt es. Wer nur den Fetisch BIP-Wachstum im Auge hat, springt zu kurz und bekommt ein falsches Bild von der Lage.
Bernhard G. Suttner

01/08/2024

Das Wahlrecht ist eine komplizierte Sache, für den Bundestag gibt es ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, das Direktmandate aus Wahlkreisen vorsieht: das ist dann dein/e lokale Abgeordnete/r in Berlin, oft mit einem eigenen Büro präsent im Heimwahlkreis. Parallel wird geschaut: wieviel Prozent der Stimmen erreicht eine Partei bundesweit? Und daraus werden Schlüsse gezogen. Was nun, wenn es eine 5% Hürde gibt? Es könnten 10 kleine Parteien mit je 4,9% außen vorbleiben. Das hieße: jede Menge Stimmen "fallen hinten runter", vertrocknen und finden keine Vertretung ihres politischen Vorschlags im Bundestag. Die Wissenschaft sieht hier die Integrations-Funktion der Wahl in Gefahr. Wir von der ÖDP schlagen vor, dass die Wählerschaft eine "Zweitoption" angeben kann. Wird ihre erste Wahl nicht berücksichtigt wegen Rechenregeln wie der 5%-Hürde, kann diese zweite Option realisiert werden. Der "verlorenen" Stimme wird damit entgegen gewirkt.

01/08/2024

Jedes Bundesland ist anders. Und Bayern ist besonders. Sogar in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht wurde gesprochen: das Bundes-Wahlrecht hat regionale Besonderheiten (hier in Form der CSU) zu achten. Konkret heißt das: die CSU schafft es in den Bundestag, auch wenn sie die 5%-Hürde bundesweit nicht überspringt, und zwar durch Direktmandate in mindestens 3 Wahlkreisen.
Wir fordern für das bayerische Wahlrecht, dass es regionale Besonderheiten genauso wenig ignorieren darf wie das Bundes-Wahlrecht: Unter-, Mittel-, Oberfranken, Schwaben, die Oberpfalz, Nieder- und Oberbayern sind je als Regierungsbezirke je besonders. Ihre regionalen Besonderheiten sind zu achten. Eine Partei, die z.B. in einem der 7 bayerischen Regierungsbezirke die %-Hürde überspringt, aber bayernweit die Hürde nicht schafft, müsste nach dem derzeitigen bayerischen Wahlrecht die ihr zustehenden Mandate abgeben. "Das kann nicht richtig sein!", stellen die bayerischen ÖDP-Chefs, Agnes Becker und Tobias Ruff fest. "Regionale Besonderheiten müssen sich auch im Landtag widerspiegeln." Die Optionen: „Am besten durch Abschaffung der %-Hürde oder andernfalls durch Anwendung einer 2-3%-Hürde auf Ebene der 7 Regierungsbezirke. Darüber hinaus soll auch Bayern endlich eine Grundmandatsklausel einführen“, fordern Becker und Ruff."


Mehr dazu
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/urteil-aus-karlsruhe-zur-grundmandatsklausel-und-z
Noch mehr dazu:
https://bundeswahlleiterin.de/service/glossar/g/grundmandatsklausel.html

27/07/2024

Welch eine weise Entscheidung zugunsten der Kinder.

Aus positiven Erfahrungen lernen: Die Konzentration der Schülerinnen und Schüler konnte laut einer Umfrage deutlich verbessert werden. Das war zu erwarten, denn die Forschung hatte bereits festgestellt, dass Smartphones ablenken und zu geringeren Leistungen führen. Eine in den ganzen Niederlanden geltende Regelung habe den Schulen außerdem geholfen, das Verbot gegenüber Eltern und SchülerInnen zu begründen. Außerdem werden die SchülerInnen besser vor Cybermobbing geschützt, wie eine Umfrage unter Fachkräften ergab. Unser Nachbarland ist nicht das einzige Land, das Smartphones aus dem Unterricht verbannt: Italien und Frankreich (dort ist auch auf dem Pausenhof das Mobilgerät untersagt) sowie Großbritannien sind Beispiele für Länder, die das Smartphone aus dem Unterricht verbannen. www.oedp-ab.de

26/07/2024

Jetzt wurde ich auf eine Petition hingewiesen, die ich schon alleine deshalb unterstützen und empfehlen möchte, weil sie in präziser Form argumentiert und auf seriös recherchierten Grundlagen beruht. Es geht darum, auf die problematische Rolle Deutschlands bei der Erschließung fossiler Energien in Afrika hinzuweisen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den fossilen Irrweg endlich zu verlassen und Afrikas Chancen auf eine erneuerbare Vollversorgung nicht zu blockieren: https://aktion.misereor.de/ausgebrannt
Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob die vielen laufenden Petitionen irgendetwas dazu beitragen, die Zustände auf diesem schönen, aber an vielen Stellen grausam geschändeten Planeten zu verbessern. Das international zusammengesetzte Fachleute-Team von Misereor hat nicht nur den knappen Petitionstext zu bieten. Es gibt zu dem angesprochenen Problem auch eine rund 40seitige Ausarbeitung zum Download. (https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Infothek/report-ausgebrannt-2024.pdf)
In diesem Text werden die Zusammenhänge zwischen Entwicklungschancen im Süden, Transformation im Norden und wirksamen Handlungskonzepten gegen die weltweite Zuspitzung der Klimakrise deutlich gemacht. Dass Deutschland in Afrika weitere fossile Lagerstätten erschließen möchte, um so den Ausfall russischen Erdgases ausgleichen zu können, wird viele neue Probleme schaffen – so die Quintessenz der Studie. Lesenswert, gerade auch für Menschen, die sich Gedanken über die Ursachen von Migration machen…
Bernhard G. Suttner

26/07/2024

"Rettet die Bienen" zeigt langsam Erfolge, und darauf sind wir stolz. Gleichzeitig sehen wir natürlich, wie Landwirtschafts- und Umweltministerium Nebelkerzen werfen und lieber Familiengeschichten erzählen (jawoll, Glauber und Kaniber neulich im Senatssaal) und sich in rhetorischen Kniffen verheddern, anstatt auf Fragen zu antworten und Ehrlichkeit walten zu lassen. Systematisch wird hier schön(daher)geredet.
Und natürlich ist es ein bisschen witzig, wenn auf einer Seite des Ministeriums zu "Rettet die Bienen" steht: "Die Regelungen des Gesetzes-Duos traten am 1. August 2019 in Kraft. Mit diesem Tag lief unverzüglich die Umsetzung der Maßnahmen an." Denn bisher hat sich die Staatsregierung noch nicht überschlagen mit der glaubwürdigen Inswerksetzung, alles geht sehr langsam, und ohne unser trägerkreisfinanziertes Monitoring gäbe es nicht mal Zahlen zur Sache der Bienen, Vögel und Schmetterlinge. Volldampf sieht anders aus.

Zitate von der Seite, 24.7.24: https://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/bayerns_naturvielfalt/volksbegehren_artenvielfalt/index.htm

24/07/2024

Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP. Ministerpräsident Söder hat das Angebot der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, als direktdemokratisch erfahrene Partei an der Debatte mitzuwirken, ausgeschlagen. Die ÖDP-Chefs kündigen an, Söder bei seinem Versuch, die direkte Demokratie zurückzubauen, in die Parade zu fahren. „Wenn der Ministerpräsident die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen ‚Mehr Demokratie in Bayern!‘“, so Becker und Ruff. Agnes Becker ist die Initiatorin des bislang erfolgreichsten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Ihr Co-Vorsitzender Tobias Ruff hat den Gesetzentwurf für diese Initiative verfasst. www.oedp-bayern.de

24/07/2024