24/07/2026
CSU Haushaltsrede 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute sind wir zusammengekommen, um den städtischen Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden – so spät wie noch nie, seit ich diesem Gremium angehöre. Leider ist die Aufstellung des Haushalts von der der vorherigen Verwaltungsspitze gar nicht mehr angegangen worden nach der Wahl. Wie vieles bei ihr, das liegen geblieben und nicht rechtzeitig angegangen worden ist.
Diese Untätigkeit hatte jedoch leider auch zur Folge, dass wir Förderprogramme und Fördermittel nicht oder nicht rechtzeitig nutzen konnten und dadurch wertvolle Projekte für unsere Stadt verloren gegangen sind oder gar nicht erst umgesetzt werden konnten. Gerade in Zeiten knapper Kassen schmerzt jede verpasste Fördermöglichkeit doppelt.
Umso mehr freut es mich, dass unser Bürgermeister Philipp Flierl – anders als sein Vorgänger – eine eigene Haushaltsrede gehalten hat. Sein Vorgänger hatte darauf verzichtet und sich stattdessen im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen darauf beschränkt, diese zu kommentieren. Ich halte es für den richtigen Weg, dass die Verwaltungsspitze ihre Sicht auf den Haushalt zunächst in einer eigenen Rede darlegt und anschließend die Fraktionen ihre Vorstellungen und Positionen zur zukünftigen Entwicklung unserer Stadt präsentieren. So entspricht es einem geordneten und respektvollen Ablauf.
Somit finden wir wieder zu einer politischen Kultur zurück, in der Verantwortung übernommen und nach vorne geblickt wird.
Wie bereits in den vergangenen Jahren absehbar war, gestaltet sich auch die Aufstellung dieses Haushalts erneut äußerst schwierig. Es wurde in den letzten 6 Jahren einfach zu viel Geld verdummt und unsinnig aus dem Fenster geschmissen mit beispielsweise Planungen, die nicht in die Tat umgesetzt wurden, wenn ich da nur an die Nürnberger Straße denke oder mit dem Kauf von Objekten, die aktuell nicht genutzt werden. Hier gilt es sich dringend Gedanken zu machen, was mit diesen geschieht und wie mit diesen Immobilien verantwortungsvoll umgegangen werden soll.
Natürlich steht die bevorstehende Landesgartenschau im kommenden Jahr erneut im Mittelpunkt unseres Haushalts. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Entscheidung, sich für die Landesgartenschau zu bewerben, richtig war.
Dadurch werden Maßnahmen möglich, die wir aus eigener Kraft in den kommenden Jahrzehnten niemals hätten finanzieren können. Gesamtausgaben von rund 23 Millionen Euro stehen Einnahmen von rund 18 Millionen Euro gegenüber. Der Eigenanteil der Stadt Bad Windsheim beträgt damit lediglich rund fünf Millionen Euro – ein sehr guter Mitteleinsatz bei einem Projekt dieser Größenordnung.
Dennoch belasten sowohl die Altlasten der Ära Jürgen Heckel als auch die anstehenden Investitionen unseren Haushalt erheblich und schränken unseren finanziellen Handlungsspielraum auf Jahre hinaus ein. Deshalb müssen wir klare Prioritäten setzen. Gleichzeitig werden immer wieder ungeplante, aber dringend notwendige Maßnahmen hinzukommen, wie die Beispiele des Matthäus Kindergartens oder der vernachlässigten EDV zeigen.
Erfreulich ist daher, dass zusätzlich 1,686 Millionen Euro aus dem bayerischen Investitionsbudget für Kommunen nach Bad Windsheim fließen. Das verschafft uns zumindest etwas Luft. Dennoch bleibt unser Haushalt alles andere als gesund. Wie uns Frau Greifenstein bereits mehrfach erläutert hat, sollten die Einnahmen des Verwaltungshaushalts die Ausgaben übersteigen und Überschüsse in den Vermögenshaushalt fließen. Leider ist genau das in diesem Jahr nicht der Fall. Stattdessen verzeichnen wir eine negative Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Sprich das Geld fließt in die falsche Richtung, vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt. Dies sollte unbedingt eine Ausnahme bleiben.
Neben der konsequenten Abarbeitung unserer Projekte nach Prioritäten müssen wir deshalb auch intensiv darüber nachdenken, wie wir zusätzliche Einnahmen erzielen, weitere Fördertöpfe erschließen und gleichzeitig Einsparpotenziale nutzen können. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Der kommunale Prüfungsverband hat beispielsweise die Zuschüsse von über 4,88 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 an die KKT zu Recht kritisch hinterfragt. Wir als CSU-Fraktion haben bereits in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit FWG und Liste Land gefordert, dieses Konstrukt neu zu überdenken und wirtschaftlicher aufzustellen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dies endlich anzugehen und der Aufforderung des kommunalen Prüfungsverbandes nachzukommen. Dies sollte dann auch gleich für alle Beteiligungs- und Tochtergesellschaften der Stadt gemacht werden, denn es sieht scheinbar überall nicht so gut aus.
Unser Investitionsprogramm ist prall gefüllt. Aktuell laufen gleichzeitig so viele Baumaßnahmen wie wohl noch nie in unserer Stadt. Das ist einerseits erfreulich, andererseits aber auch Ausdruck eines erheblichen Nachholbedarfs. In den ersten fünf Jahren der vergangenen Wahlperiode unter Jürgen Heckel wurde aus unserer Sicht viel zu wenig umgesetzt. Zahlreiche Projekte – viele davon bereits aus der Zeit von Bürgermeister a.D. Bernhard Kisch vorbereitet – wurden erst im Jahr 2025 tatsächlich auf den Weg gebracht.
Nun stehen wir unter erheblichem Zeitdruck. Viele Maßnahmen müssen bis zur Landesgartenschau abgeschlossen werden. Die verbleibende Zeit ist knapp. Deshalb werden wir voraussichtlich auf die eine oder andere ursprünglich geplante Maßnahme verzichten oder sie nur provisorisch umsetzen können. Das bedaure ich persönlich sehr.
Positiv ist jedoch, dass sich die Verwaltung nach den enormen Belastungen der vergangenen Jahre langsam wieder erholt. Es gelingt wieder, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, die das zwischenzeitlich stark dezimierte Team verstärken. Das ist angesichts der Vielzahl an Aufgaben dringend notwendig.
Exemplarisch möchte ich einige der laufenden und anstehenden Projekte nennen:
Die Sanierung des Bahnhofgebäudes als wichtiges Eingangstor für Zugreisende in unsere Stadt läuft auf Hochtouren. Die Fertigstellung bis Anfang 2027 ist zwingend erforderlich. Die Kosten werden derzeit auf rund 1,7 Millionen Euro geschätzt, wobei hierfür erfreulicherweise eine hohe Förderquote zur Verfügung steht.
Mit der Neugestaltung der Johanniterstraße wird die wichtigste Verbindungsachse zwischen Kurgebiet, Bahnhof und Innenstadt grundlegend aufgewertet. Sie wird unsere Altstadt attraktiver machen und hoffentlich wieder mit mehr Leben füllen. Gleichzeitig stellt die lange Bauzeit den Einzelhandel und die Gastronomie vor enorme Herausforderungen. Die Erreichbarkeit ist eingeschränkt und viele Betriebe leiden unter deutlichen Umsatzeinbußen. Deshalb schließen wir uns als CSU-Fraktion ausdrücklich dem Appell unseres Bürgermeisters Philipp Flierl an:
Unterstützen Sie gerade jetzt die Geschäfte und die Gastronomie in diesem Bereich durch Ihre Einkäufe und Besuche.
Auch die Maßnahmen Klosterchor und Husarengasse 1 mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Millionen Euro, bei einem Eigenanteil der Stadt von rund 1,3 Millionen Euro, laufen inzwischen mit Hochdruck. Ob sie jedoch rechtzeitig zur Landesgartenschau vollständig abgeschlossen werden können, erscheint derzeit noch ungewiss.
Die dringend notwendige Gastroerweiterung der Franken-Therme wird nach aktuellem Stand wohl mit einer Punktlandung zur Landesgartenschau fertiggestellt werden. Sie ist wichtig, um die Attraktivität unserer Therme und die damit verbundenen Besucherzahlen zu steigern.
Der Abbruch der Stadtgärtnerei ist inzwischen abgeschlossen. Besonders erfreulich ist dabei, dass die tatsächlichen Kosten mit 249.000 Euro deutlich unter den ursprünglich veranschlagten 455.000 Euro liegen. Nun gilt es, schnell eine wirtschaftliche und zugleich für die Beschäftigten zufriedenstellende Lösung für den neuen Standort zu finden und umzusetzen. Gerade mit Blick auf die Landesgartenschau brauchen wir motivierte und gut ausgestattete Mitarbeiter in der Grünpflege.
Auch der Seerosenbrunnen zeigt, wie ungeplante Maßnahmen zusätzliche finanzielle Belastungen verursachen können. Selbstverständlich muss er zur Landesgartenschau wieder voll funktionsfähig sein. Aus Zeitgründen können vorerst nur die notwendigsten Maßnahmen umgesetzt werden, die mit 38 TEUR veranschlagt wurden.
Unsere Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Ickelheim warten ebenfalls seit Langem auf den Baubeginn beim Feuerwehrgerätehaus. Diese im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehene Maßnahme mit Kosten von rund 770.000 Euro soll nun endlich noch in diesem Jahr beginnen. Der Eigenanteil der Stadt liegt allerdings bei rund 600.000 Euro.
Neben all diesen laufenden Projekten dürfen wir die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Bereits heute müssen die Maßnahmen vorbereitet werden, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen bzw. müssen.
Dazu gehört insbesondere die offene Ganztagsbetreuung an der Pastorius-Grundschule. Hier handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Wir können froh sein, dass der Förderzeitraum bis zum 31. Dezember 2029 verlängert wurde. Leider wurde dieses Thema in den vergangenen Jahren trotz mehrfacher Hinweise der CSU-Fraktion nicht rechtzeitig angegangen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro, wobei der Eigenanteil der Stadt rund 900.000 Euro beträgt. Ohne Förderung hätte die Stadt die gesamten Kosten selbst tragen müssen. Dennoch wird die Zeit nun sehr knapp, die Maßnahme bis Ende 2029 abzuschließen und damit die 2,6 Millionen Fördermittel noch zu sichern.
Ebenso dringend ist die Erweiterung des St.-Lukas-Kindergartens mit Krippenplätzen für die Stadt sowie die Schaffung eines langfristigen Ersatzes für den St.-Matthäus-Kindergarten. Erste Konzepte wurden uns bereits vorgestellt. Jetzt müssen daraus konkrete Planungen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Baulandentwicklung. Auch hier ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert. Spätestens zur Landesgartenschau sollten wir Klarheit darüber haben, welche Wohn- und Gewerbeflächen wir künftig anbieten können. Nur so können wir den positiven Schub, den eine Landesgartenschau für unsere Stadt bringen kann, auch tatsächlich nutzen.
Darüber hinaus stehen weitere bedeutende Zukunftsaufgaben an: die Sicherstellung der hausärztlichen und notfallmedizinischen Versorgung, die kommunale Wärmeplanung, die andernorts bereits weitgehend abgeschlossen ist, die Zukunft unseres in die Jahre gekommenen Mittelschulgebäudes sowie die Frage, wie wir die zugesagten Dorferneuerungen in Külsheim und Wiebelsheim trotz der angespannten Haushaltslage finanzieren und umsetzen können. Diese Projekte sind wichtige Zukunftsinvestitionen und dürfen nicht dauerhaft aufgeschoben werden.
Als Fazit bleibt festzuhalten: Es liegt eine enorme Aufgabe vor uns. Vieles ist in den vergangenen Jahren liegen geblieben oder wurde zu spät angegangen. Das hat nicht nur finanzielle Folgen (Stichwort Baukostensteigerungen), sondern hat unserer Stadt leider auch Fördermöglichkeiten und wertvolle Zeit gekostet. Diese Versäumnisse werden uns noch einige Jahre begleiten.
Doch wir haben jetzt die Chance auf einen echten Neuanfang. Mit der Neuwahl Philipp Flierls und einer von ihm neu geschaffenen Struktur im Rathaus können und werden wir es in den kommenden Jahren besser machen. Wir wollen frühzeitig planen, Fördermöglichkeiten konsequent ausschöpfen und unsere Projekte mit klaren Prioritäten umsetzen.
Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Deshalb sollten wir sie nicht länger zum Maßstab für unser Handeln machen. Entscheidend ist jetzt nicht mehr, was war – entscheidend ist, was kommt. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und unsere Stadt wieder Schritt für Schritt auf einen erfolgreichen Kurs bringen.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und ihr Durchhaltevermögen.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Team der Kämmerei für die erfolgreiche Aufstellung dieses Haushalts unter schwierigen Bedingungen. Wir möchten Frau Melanie Greifenstein besonders danken, die vermutlich zum letzten Mal bei der Aufstellung des Bad Windsheimer-Haushalts mitgewirkt hat.
Für ihre neue berufliche Zukunft wünschen wir ihr ab September von Herzen alles Gute, viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Aufgabe. Vielen Dank für Ihren großen Einsatz und Ihr außergewöhnliches Engagement für unsere Stadt. Als Zeichen unserer Wertschätzung möchten wir Ihnen ein kleines Geschenk überreichen.
(Es wurde ein Blumenstrauß überreicht)
Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
Es gibt viel zu tun – packen wir es gemeinsam an.
CSU Haushaltsrede 2026
*Die Collage wurde mit KI erstellt*
