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SPD Baiersdorf, Baiersdorf (2026)

30/07/2026

Die Juni-Sitzung des Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschusses drehte sich im Wesentlichen um drei Themenbereiche: Den Spielplatz Linsengraben (neues Spielgerät und mögliche Einzäunung), eine finanzielle Unterstützung der Kita St. Marien und die Verbesserung der Trinkwasserversorgung in der Grundschule.

Neues Spielgerät für den Spielplatz Linsengraben

Als Ersatz für das alte Rutschgerät soll ein neues, thematisch gestaltetes Spielgerät mit Bezug zum ehemaligen Schloss Scharfeneck errichtet werden. Der Rutschhügel bleibt dabei erhalten. Vier Angebote wurden dafür von der Verwaltung eingeholt. Letztlich entschied sich der Ausschuss einstimmig für die „Spielburg Robinie“ (siehe Bild 2), da diese das preiswerteste Angebot war und individuell auf den Spielplatz angepasst werden kann. Für die Umsetzung stehen bereits 2026 ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung, sodass die Maßnahme zeitnah angegangen werden wird.

Antrag der CSU-Fraktion: Zaun am Spielplatz Linsengraben

Auf Antrag der CSU soll ein Zaun an der dem Parkplatz zugewandten Seite des Spielplatzes errichtet werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass Kinder auf den Parkplatz laufen, und wegrollende Bälle aufzuhalten.
Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion diesen Vorschlag. Uns war aber eine Änderung wichtig: Statt eines durchgängigen Zaunes soll die bestehende Hecke wieder in einen lückenlosen Zustand versetzt und nur die heckenlosen Abschnitte mit Zaun geschlossen werden. Ähnlich argumentierten auch die anderen Fraktionen, sodass der Antrag in dieser geänderten Fassung einstimmig beschlossen wurde.

Defizitausgleich für die Kita St. Marien Hagenau

Die katholische Kirchenstiftung beantragte die Übernahme eines Defizits von 64.061,77 € für das Jahr 2025. Ursachen sind vor allem rückläufige Geburtenzahlen und sinkende Auslastung der Einrichtung. In einer bestehenden Vereinbarung aus dem Jahr 2015 hat die Stadt zugesagt, 80% des Defizits, maximal aber 25.000 €, zu übernehmen. Einstimmig wurde daher beschlossen, der Vereinbarung folgend 25.000€ des Defizits zu tragen.

Antrag der SPD-Fraktion: Wasserspender in der Grundschule

Auch unser gemeinsamer Antrag mit dem Elternbeirat, einen Wasserspenders mit Kühl- und Sprudelfunktion in der Aula der Grundschule zu installieren, stand auf der Tagesordnung. Hintergrund sind zunehmende Hitzetage und die Sicherstellung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung für die Schülerinnen und Schüler. Die Verwaltung hielt eine Umsetzung im Innenbereich für möglich und empfahl aufgrund von Wartung und Reparaturabsicherung die Anmietung eines Geräts, bevorzugt des Typs „COOL1 FIZZ 150“. Die Lieferzeit hiervon beträgt etwa drei bis vier Wochen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.

30/07/2026

Bevor sich der Stadtrat in die Sommerpause verabschiedet, wurden in der Juli-Sitzung nochmal vielfältige Themen behandelt. Der Seniorenbeirat wurde neu berufen und die Wahl verschiedener Feuerwehrkommandanten bestätigt. Außerdem stand ein Antrag des Diakonievereins, die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung, der Erlass einer neuen Geschäftsordnung und eine Rechtsverordnung zur Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags zur Diskussion und Abstimmung.

Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirats

Von den bisherigen Mitgliedern des Seniorenbeirats stehen Gisela Lawaczeck, Marion Fina, Peter Meyer und Annette Rausendorf weiterhin für das Amt zur Verfügung. Sie wurden einstimmig benannt. Peter Pannwitz scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Seniorenbeirat aus. Vielen Dank an alle für das langjährige Engagement und den neu benannten Mitgliedern viel Erfolg bei dieser spannenden Aufgabe!

Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehr Wellerstadt

Die FFW Wellerstadt hat in ihrer Dienstversammlung am 26.06. Rainer Kauschke als Kommandant wieder- und Stefan Hofmann als stellvertretenden Kommandant neugewählt. Beide wurden einstimmig bestätigt. Viel Erfolg bei dieser Verantwortung!

Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehr-Hagenau e.V

Auch bei der FFW Hagenau standen Kommandantenwahlen an. Die Dienstversammlung am 13.07. hat Sven Knöttner zum Kommandanten und Philipp Nuß & Niko Maisel zu seinen Stellvertretern gewählt. Alle drei wurden einstimmig bestätigt. Ein gutes Händchen bei der neuen Aufgabe!

Antrag des ökumenischen Diakonievereins Baiersdorf e.V. auf Bezuschussung einer Sozialraumanalyse zur Schaffung einer Tagespflegeeinrichtung

Schon lange wird die Schaffung einer Tagespflege in Baiersdorf diskutiert. Der Diakonieverein möchte diese Idee nun umsetzen. Als erster Schritt muss dafür eine Sozialraumanalyse durchgeführt werden. Für diese beantragte der Verein eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Da dieser Vorstoß überparteilich unterstützt wird, wurde einstimmig ein Zuschuss von 5.000€ beschlossen. Die erhobenen Daten werden der Stadt im Gegenzug zur Verfügung gestellt.

Kommunale Wärmeplanung

Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Kommunen zur Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung. Als Kommune mit unter 10.000 Einwohnern besteht für Baiersdorf die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens. Insbesondere werden die bestehende Wärmeversorgung und der aktuelle Wärmebedarf, Potentiale zur Energieeinsparung, Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer Energien, Potentiale für Wärmenetze, Möglichkeiten zur Nutzung von Abwärme sowie geeignete Versorgungsgebiete für unterschiedliche Wärmeversorgungsarten betrachtet. Bestehende Analysen werden dabei einbezogen. Abgabefrist ist der 30.06.2028. Eine umfangreiche Förderung steht in Aussicht. In dieser Sitzung wurde zunächst nur informiert, die Verwaltung wird dem Stadtrat im Herbst verschiedene Büros zur Durchführung vorschlagen.

Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat

Die Geschäftsordnung des Stadtrates legt die „Spielregeln“ der Stadtratsarbeit fest. Jeder neue Stadtrat gibt sich üblicherweise eine neue Geschäftsordnung. Da diesmal einige Änderungen im Kreis der Fraktionssprecher vorbesprochen werden sollten, wurde im Mai zunächst die Geschäftsordnung des alten Stadtrats übernommen. Nun stand die unter den Fraktionssprechern vereinbarte neue Geschäftsordnung zur Abstimmung und wurde einstimmig beschlossen. Die wesentlichste Änderung ist, dass fortan in Ausnahmefällen eine virtuelle Sitzungsteilnahme an den öffentlichen Sitzungen möglich ist. Ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem Mandat.

Rechtsverordnung zur Festlegung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2026

Wie auch in den vergangenen Jahren, soll am Tag des Krenmarkts ein verkaufsoffener Sonntag für die Geschäfte im Innenstadtbereich ermöglicht werden. Dazu ist der Beschluss ein entsprechenden Rechtsverordnung notwendig. Auch dieser fiel einstimmig aus.

28/07/2026

In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung hat sich der Bau- und Umweltausschuss mit einer Reihe privater Bauvorhaben sowie wichtigen kommunalen Projekten befasst. Die Beschlüsse wurden nach Beratung zum Teil mit einzelnen Ergänzungen und Konkretisierungen gefasst.

Zu Beginn informierte die Verwaltung über den aktuellen Stand des Neubaus der Mittagsbetreuung. Die Planungen befinden sich inzwischen in der Schlussphase der Entwurfsplanung. Parallel laufen Schadstoffuntersuchungen in den Bestandsgebäuden als Vorbereitung für die späteren Abbrucharbeiten.

Im Bereich der privaten Bauvorhaben erteilte der Ausschuss unter anderem das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Goethestraße, eine Terrassenüberdachung im Birkenweg, eine Dachgaube in der Rosenstraße sowie einen Änderungsantrag für ein Wohnhaus in der Nähe der Ricarda-Huch-Straße. Ebenfalls zugestimmt wurde der Errichtung von zwei Stahlhochbehältern zur Bewirtschaftung von Gartenbaukulturen sowie dem Neubau eines Einfamilienhauses im Stadtteil Hagenau.

Ein weiteres Thema war die Kulturscheune am Friedhof. Der Ausschuss stimmte einer Erhöhung der genehmigten Besucherzahl von bislang 20 auf künftig bis zu 50 Personen zu.

Darüber hinaus wurden mehrere Aufträge vergeben. So brachte der Ausschuss weitere Gewerke für den Neubau des Heinlein-Wohnstifts auf den Weg. Außerdem wurden die Arbeiten zur Herstellung der Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet Münchswiesen 1+, zum Einbau eines Rolltors einschließlich der erforderlichen Stahlstützen in der Ehrhardt-Halle sowie zur diesjährigen Gehwegsanierung im Baugebiet Point vergeben.

Insgesamt zeigte die Sitzung erneut die große Bandbreite der Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses – von der Begleitung privater Bauvorhaben über die Weiterentwicklung kultureller Angebote bis hin zur Umsetzung wichtiger Investitionen in die städtische Infrastruktur.

18/07/2026

In der Sitzung des Kreistags am 17 Juli hielt Johannes von Hebel den jährlichen Bericht der Stadt - und Kreissparkasse EHH. Anschliessend beantwortete er die Fragen aus dem Gremium.
Eine Information gab es zur Umbesetzung im Jugendausschuss und Seniorenbeirat. Übrigens ist der Seniorenbeirat der Stadt Baiersdorf Mitglied im Seniorenbeirat ERH. Für die Fraktion der SPD sitzt Andreas Hänjes im Ausschuss.
Einstimmige Beschlüsse wurden zu den dann folgenden Tops gefasst. Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben für das Förderprogramm zur Beschaffung schulischer mobiler Endgerät und der Errichtung eines Waschplatzes mit Leichtflüssigkeitabscheider am Kreisbauhof Heßdorf. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land zur Ausschreibung der Linie 345. Die Beschlüsse waren im Kreisausschuss vorberaten worden.

17/07/2026

🌡️ Hitze ist längst kein Ausnahmefall mehr – auch nicht in Baiersdorf.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Baiersdorfer Stadtrat einen Antrag für ein kommunales Hitzeschutzkonzept mit Hitzeaktionsplan eingebracht.

Unser Ziel:
✅ Schutz besonders gefährdeter Menschen wie Seniorinnen und Senioren, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen.
✅ Bessere Vorbereitung auf Hitzewellen – mit klaren Zuständigkeiten und einem abgestimmten Maßnahmenplan.
✅ Mehr Schatten, mehr Grün, Trinkwasserangebote und verständliche Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein Hitzeschutzkonzept schafft die strategische Grundlage, um Baiersdorf langfristig an zunehmende Hitzeperioden anzupassen – etwa durch die Identifizierung besonders belasteter Bereiche und Maßnahmen wie mehr Stadtgrün, Schatten und Trinkwasserangebote. Darauf aufbauend legt ein Hitzeaktionsplan fest, wer bei akuten Hitzewellen welche Aufgaben übernimmt und wie Bürgerinnen und Bürger zeitnah und wirksam informiert und geschützt werden. So sorgen wir dafür, dass im Hitzefall in Baiersdorf schnell und effektiv geholfen wird.

📅 Der Antrag wird im September im Stadtrat beraten.

19/06/2026

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Bau- und Umweltausschuss hauptsächlich mit Routineaufgaben. Eingangs informierten Bürgermeister und Verwaltung über aktuelle Entwicklungen und laufende Projekte.

Auf eine Nachfrage unserer Stadträtin Julia Seidel hin diskutierte der Ausschuss etwas länger die Zukunft des Wasserspielplatzes und der weiteren Erholungsanlagen in der Hut. Stadträtin Seidel betonte deren hohe Bedeutung als Treffpunkt für die Anwohner, nicht zuletzt aus dem nahegelegenen Altersheim.

Einen Schwerpunkt der Sitzung bildeten mehrere Bauvorhaben. Der Ausschuss genehmigte die Tekturplanung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in der Siedlerstraße. Darüber hinaus standen zwei größere Wohnbauprojekte im Stadtteil Igelsdorf auf der Tagesordnung: der geplante Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage in den Siedlerhöfen sowie die Errichtung eines Vierfamilienhauses in der Siedlerstraße. Die eingereichten Planungen wurden vorgestellt und beraten.

Im Anschluss beschäftigte sich das Gremium mit mehreren Auftragsvergaben für das Wohnungsbauprojekt in der Judengasse 16. Vergeben wurden die Gewerke Rollos, Putz mit Wärmedämmverbundsystem (WDVS), Estrich sowie die Innentüren. Mit diesen Vergaben werden weitere wichtige Schritte zur Umsetzung des Projekts ermöglicht.

Mit der Behandlung der Bauanträge und den notwendigen Auftragsvergaben setzt die Stadt ihre Bemühungen fort, die Wohnraumentwicklung voranzubringen.

18/06/2026

Herzliche Einladung zum Kerwas-Stammtisch der SPD-Stadtratsfraktion! 🍻

Wir freuen uns auf einen guten Austausch bei einem zünftigen Frühschoppen. Mit dabei ist neben unserer Stadtratsfraktion auch unsere Stellvertretende Landrätin Eva Ehrhardt-Odörfer. 🤗

18/06/2026

💧 Gute Nachrichten für unsere Grundschulkinder: Der Wasserspender kommt!

Der von der SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit dem Elternbeirat angestoßene Antrag zur Installation eines Wasserspenders in der Grundschule wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Gerade angesichts immer häufiger auftretender Hitzetage ist eine zuverlässige Versorgung mit frischem Trinkwasser ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Konzentrationsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. Mit dem Wasserspender schaffen wir künftig einen unkomplizierten Zugang zu gekühltem und gesprudeltem Trinkwasser direkt im Schulgebäude.

Besonders freut uns, dass dieses Anliegen, das vom Elternbeirat an uns herangetragen und gemeinsam weiterentwickelt wurde, fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung gestoßen ist.

Unser Dank gilt daher dem Elternbeirat für sein Engagement, Bürgermeister Erner und der Stadtverwaltung für die wohlwollende Prüfung und Begleitung des Vorhabens sowie allen Fraktionen im Stadtrat für die offene und sachorientierte Unterstützung.

Dieses einstimmige Votum zeigt: Wenn es um die Interessen unserer Kinder geht, können wir gemeinsam gute Lösungen für Baiersdorf erreichen.

01/06/2026

In seiner ersten Sitzung inhaltlichen Sitzung der neuen Amtszeit hat sich der Stadtrat gleich mit diversen wichtigen Themen beschäftigt. So standen ein Update über den Neubau der Mittagsbetreuung, die Situation am „Baggersee“ und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung.

Neubau der Mittagsbetreuung - Vorstellung des Entwurfs

Der Entwurf des neuen Mittagsbetreuungsgebäudes in der Merzbacherstraße wurde vom zuständigen Architekten Herrn Kroder vorgestellt. Es ist ein mehrgeschossiges, modernes Gebäude geplant.
Auch ein Zeitplan steht bereits: Schon im Juli sollen die Bauantragsunterlagen fertiggestellt und eingereicht sein, im Oktober beginnt dann der Abriss der Bestandsgebäude während gleichzeitig die Ausschreibungen erfolgen. Baubeginn soll der März 2027 sein, die Inbetriebnahme ist für Dezember 2028 geplant.
Die Kosten der Maßnahme liegen im zweistelligen Millionenbereich, es ist aber eine Förderung im hohen Millionenbereich zu erwarten.

Antrag zur Wiederherstellung eines Sandstrandes am „Baggersee“

2020 hat es eine erstinstanzliche Verurteilung eines Bürgermeisters in Hessen wegen fahrlässiger Tötung gegeben, da drei Kinder in einem Löschwasserteich verunglückten und das Gericht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten feststellte. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit der Veröffentlichung eines Leitfadens „Verlehrssicherungspflicht an Badegewässern“. Auf dessen Grundlage entschied sich die Verwaltung 2023 aus Haftungsgründen den beliebten Sandstrand am Baiersdorfer „Baggersee“ rückzubauen. Das stieß natürlich auf viel Kritik aus der Bevölkerung.

Grundsätzlich ist die Rechtslage so: Hat die Kommune einen See für den Bade- und Erholungsverkehr „eröffnet“, ist sie für die Verkehrssicherung verantwortlich. Als „Eröffnung“ gilt es auch, wenn so genannte „Badeanreize“ den Eindruck eines Badesees entstehen lassen, selbst wenn dieser gar nicht so gewidmet ist. Ein Sandstrand gilt als ein solcher „Badeanreiz“. Ist eine Verkehrssicherungspflicht eröffnet, muss die Kommune zu ihrer Erfüllung eine sachkundige Prüfung unter Zuhilfenahme der hierzu notwendigen Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft durchführen und auf Basis deren Ergebnisses alle erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Diese können mit Schildern manchmal einfach umzusetzen sein, können aber je nach Prüfungsergebnis auch ganz schön ins Geld gehen (Badeaufsicht, usw.). Insbesondere ist hier bei einem Sandstrand zu beachten, dass dieser den Wasserzugang für „besonders schutzbedürftige Nutzergruppen“ (Kinder, körperlich eingeschränkte Personen, Senioren, usw.) ermöglicht, für die ein besonders hohes Maß an Schutzmaßnahmen verlangt wird. Werden die Prüfung und die Schutzmaßnahmen nicht oder nicht ordentlich durchgeführt, entsteht ein direktes Haftungsrisiko für den Bürgermeister, die Verwaltung und die Stadträtinnen und Stadträte, wie der Fall in Hessen zeigt.

Die FWG und die Junge Liste stellten nun einen Antrag, den Strand wieder herzustellen. Auf die Haftungsproblematik ging dieser allerdings leider nicht ein. Auch wir als SPD möchten eine Wiederherstellung des Strandes erreichen, und ist dabei aber wichtig, dass dies sicher für die Bürgerinnen und Bürger und unter Klärung des Haftungsthemas geschieht und nicht in einer Hau-Ruck-Aktion. Daher haben wir einen angepassten Beschlussvorschlag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen zu prüfen und das Ergebnis vorzulegen, sodass dann über deren Umsetzung und die Wiederherstellung des Sandstrandes entschieden werden kann. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan

Mit der Abwägung der letzten Stellungnahmen und der Billigung des Vorentwurfes hat der Stadtrat in dieser Sitzung alle Voraussetzungen für die erneute Auslegung des Flächennutzungsplanes geschaffen. Nach dieser kommt der jahrelange Prozess der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dem endgültigen Aufstellungsbeschluss zum Abschluss.

27/05/2026

Bericht aus dem Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss am 20.05.26
von Alexandra Kätscher

Nachdem die Niederschrift der Sitzung vom 15.04.26 ohne Einwendungen genehmigt wurde, ging es mit dem TOP 2 „Reinigen öffentlicher WC-Anlagen“ weiter. Hier kam es nun zu einer anderen Lösung als im April bereits diskutiert. Anstatt den Auftrag an eine externe Reinigungsfirma zu vergeben, wird dies nun von einer Mini-JOB-lerin mit ca. 7 Wochenstunden übernommen, was natürlich deutlich kostengünstiger für die Stadt ist.
Als nächstes ging es um die Notstromanbindung in der Mehrzweckhalle für den Blackout Fall. Da im Rahmen der Sanierung der Mittelschule auch eine Erneuerung der Elektro-Hausanschlussleitung notwendig war, mussten auch Anpassungen in der Trafostation vorgenommen werden. Dies hatte wiederum Auswirkungen auf die Notstromversorgung in der Mehrzweckhalle. Da die Mehrzweckhalle weiterhin als Notfallzentrum im Blackout-Fall dienen soll, kann die bisherige Lösung in dem vorhandenen Umfang nicht mehr so betrieben werden. Das Angebot der Stadtwerke beläuft sich auf insg. knappe 16 500 €. Die Arbeiten können während der Sanierung der Mittelschule durchgeführt werden, ohne dass im Nachgang wieder aufgegraben werden muss.
Danach wurde einstimmig beschlossen, die Restsumme eines KFW Darlehens (ca. 570000 €) abzulösen, da der Zinssatz der Anschlussfinanzierung bei 3,31% liegt und somit deutlich Kosten intensiver. Die momentane HH-Lage gestattet dies, somit wurde es auch nachträglich genehmigt, da ein Beschluss im aus zeittechnischen Gründen nicht mehr möglich war.

SPD Baiersdorf

30/07/2026

30/07/2026

28/07/2026

18/07/2026

17/07/2026

19/06/2026

18/06/2026

18/06/2026

01/06/2026

27/05/2026

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Antrag auf Entfernung des Eintrags