29/01/2026
Deutliche Worte zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, fand Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Deutschen Bundestag.
Im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema „Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“, betonte sie, wie sehr Baden-Württemberg als exportorientiertes Land vom Freihandel mit den Mercosur-Staaten profitieren würde.
„Ein Abkommen, über das mehr als 25 Jahre verhandelt wurde, wurde innerhalb weniger Minuten aufs Spiel gesetzt – nicht durch Druck, sondern durch ein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament, das entweder von mangelndem Verständnis für die geopolitische Lage zeugt oder von der bewussten Verweigerung strategischer Verantwortung. Wenn Handelskommen jahrzehntelang verhandelt und dann politisch blockiert werden, trifft das nicht ‚die Wirtschaft‘ im Abstrakten, es trifft die Menschen und unser Land mit voller Wucht", so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Die Wirtschaftsministerin stellte fest, dass die betroffenen EU-Abgeordneten das fatale politische Signal gesendet hätten, dass Europa selbst dann zögert, wenn es um langfristige, regelbasierte Partnerschaften mit demokratischen Staaten geht. Und sie hätten politischen Rändern und Akteuren in die Hände gespielt. Das sei ein schwerer Fehler und unverantwortlich gewesen.
An die Bundesregierung richtete Hoffmeister-Kraut die Bitte, dass sie sich nun entschieden dafür einsetzt, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt wird: „Deutschland braucht ein Europa das gemeinsam handelt, das verlässlich ist, das seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um auch global Gestaltungsmacht zu entfalten“.
👉 Zur Pressemitteilung: wm.baden-wuerttemberg.de
