Linksjugend 'solid Bautzen

17/03/2021

Mehrere Staaten in der EU setzen momentan die Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca aus um zu klären, ob eine erhöhte Thrombosegefahr vom Impfstoff ausgeht. Die Zahl der nach einer Impfung aufgetretenen Fälle ist aber nicht höher als die, die in der Gesamtbevölkerung der EU sowieso auftritt. Das ganze geschieht gerade, weil in den letzten Tagen von den Medien ein Problem heraufbeschworen wurde, das sich so in Daten garnicht findet. Statt eine nachwieslich funktionierende Impfung schlechtzureden, sollten sich die Regierungen Europas lieber daran machen die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und die Patente auszusetzen.

10/12/2020

Vor 91 Jahren wurde das erste Opiumgesetzt in der deutschen Geschichte verabschiedet. Das „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“ sollte den Handel und die Produktion von Opiaten und Kokain gesetzlich regulieren. Die wurden nun verschreibungspflichtig, seitdem ist auch Cannabis in Deutschland verboten. Verstöße gegen die neuen Regelungen wurden mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Am 28. Juli 1981 wurde das Gesetzt dann durch eine Neufassung ersetzt. Seitdem wurde in Deutschland eine völlig wirre Drogenpolitik betrieben an der jedes Jahr hunderttausende Menschen sterben. So sterben durch Tabakkonsum in Deutschland pro Jahr rund 120.000 Menschen, durch Alkoholkonsum sind es „nur“ 70.000. Dagegen steht die „Einstiegsdroge“ Cannabis mit null verzeichneten Toten pro Jahr relativ gut dar. Und wie steht unsere Drogenbeauftragte Daniela Ludwig dazu? Sie begründet ihre Politik mit dem Satz „Cannabis ist kein Brokkoli“, für eine Drogenbeauftragte keine kompetente Formulierung.
Wir fordern daher eine liberalere Drogenpolitik und eine Absetzung Daniela Ludwigs.

09/09/2020

09/09/2020

+++Grenzen auf - Lager evakuieren!+++
Moria, das größte griechische Flüchtlingslager, steht in Flammen. Ein Lager mit mehr als 12.000 Bewohner*innen - obwohl es nur für knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist.
Menschen, die vor Krieg und Elend nach Europa flohen, leben auf Moria eingepfercht wie Tiere unter menschenunwürdigen Bedingungen – bedroht von rechten Schlägertrupps, einer Pandemie und Bränden. Dafür verantwortlich sind die Regierungen ebener jener Länder, von denen sie sich Hilfe versprachen. Anstatt eine würdige Unterbringung zu organisieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, kooperieren europäische Regierungen lieber weiterhin mit mörderischen Regimen und betreiben dann zur Abwehr von Geflüchteten ein milliardenschweres Grenzregime, dass einer Festung gleichkommt.
Wir fordern: Macht die Lager dicht und die Grenzen auf! Sofortige Hilfe für Moria!

31/08/2020

Susanne Schaper meint: Gerade die Corona-Pandemie macht doch deutlich, dass die Menschheit besseres zu tun hätte, als immer mehr Geld in Rüstung zu pumpen. Hilfe in die Welt tragen, statt Waffen zu verschicken! 👍

23/08/2020

++Konsequent gegen JEDEN Faschismus!++
Als antifaschistischer Jugendverband setzen wir uns für eine Welt ein, in der Menschen keine Angst um ihr Leben haben müssen. Der Kampf gegen den Faschismus kann nur antikapitalistisch geführt werden - denn Kapital und Faschismus gehen Hand in Hand.
Wir setzen uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ein.
Essentiell hierbei ist für uns Bildungsarbeit, Austausch mit Betroffenen und Empowering, wir organisieren aber auch Demos und unterstützen Initiativen.
Antifaschismus ist Handarbeit und dafür brauchen wir Dich!
Her zu uns: www.linksjugend-solid.de/aktiv-werden

04/08/2020

+++ Kubicki, Du Provinzdemagoge! +++

Wolfgang Kubicki, der Vize-Vorsitzende der FDP, dreht mal wieder frei. Sein Kommentar zu den durch das rechte und verschwörungsideologische Milieu geprägten Corona-Demos: "Es waren eine Menge Leute dabei [..] die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden. […] Die Politik hat versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen ist."
Tausende Tote, die Gefahr einer zweiten Welle, antisemitische Verschwörungsideologien der Corona-Leugner… hat Wolfgang Kubicki nichts davon mitbekommen? Oder ist es ihm egal? (ok das war eine Suggestivfrage)

Für uns sehen die Demonstrant*innen mit den Reichsflaggen und ohne Abstand zueinander gar nicht so verzweifelt aus. Kubicki ist natürlich nicht dumm: Er will die Pandemie nutzen, um am rechten Rand zu fischen. Damit gefährdet er aber das Leben zahlreicher Menschen. Aber egal, Hauptsache Stimmen, wa?

Wir sagen: Kein Wahlkampf mit der Pandemie - Menschenleben dürfen nicht egal sein. Und liebe FDP: Corona ist auch schlecht für die Wirtschaft. Also wenn euch schon nicht die Menschenwürde überzeugt, dann hoffentlich doch wenigstens die Aktienkurse.

18/07/2020

“Aktuell werden die Genoss*innen unserer Basisgruppe in wieder verstärkt von N***s bedroht - hier wurde das Ventil am Rad des Fahrrads aufgedreht, das außerdem mit einem Nazi-Sticker beklebt wurde. Das ist kein Einzelfall. Volle Solidarität! ”

17/07/2020

𝐏𝐫𝐞𝐬𝐬𝐞𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐢𝐥𝐮𝐧𝐠: 𝐊𝐞𝐢𝐧 𝐅𝐮ß𝐛𝐫𝐞𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐅𝐚𝐬𝐜𝐡𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧: 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐞𝐱𝐭𝐫𝐞𝐦𝐞𝐧 𝐒𝐳𝐞𝐧𝐞𝐭𝐫𝐞𝐟𝐟 𝐢𝐧 𝐁𝐚𝐮𝐭𝐳𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐬𝐚𝐦 𝐯𝐞𝐫𝐡𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧!

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der rechtsextreme Rapper Christoph Aljoscha Zloch, in der Nazi-Szene bekannt als "Chris Ares", seinen rechten Szenetreff nicht in Bischofswerda, sondern in Bautzen in Form eines Tattoo-Studios einrichten will. Eine entsprechende Gewerbe-Anmeldung liegt laut Stadtverwaltung bereits vor.
Zloch steht der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nahe und verbreitet deren nationalistische und menschenfeindliche Ideologie in seinen Texten.

Dazu erklärt Andrea Kubank, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bautzner Stadtrat: "Wir als Fraktion positionieren uns ganz klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Homophobie. Wir stehen klar für ein soziales, tolerantes und weltoffenes Bautzen.
Deshalb sagen wir klar: Chris Ares und seine menschenverachtende Ideologie ist in Bautzen nicht willkommen. Wir unterstützen den Vorschlag von Oberbürgermeister Alexander Ahrens, sich mit dem Eigentümer der Immobilie in Verbindung zu setzen, um das Vorhaben zu verhindern.
Dringend notwendig ist aus unserer Sicht auch die Aufklärung in der Öffentlichkeit über die Vorhaben und Hintergründe des Rappers, besonders unter den Jugendlichen, z.B. durch enge Zusammenarbeit mit den Streetworkern der Stadt. Ebenso wichtig ist vielfältiger zivilgesellschaftlicher Protest, an dem wir uns aktiv beteiligen werden. Gegen die, die unsere demokratischen Werte verachten und sich die finstersten Zeiten unserer Geschichte zurücksehnen, müssen wir zusammen stehen."

In einer Zeit, in der N***s und Rechtsradikale immer wieder Menschen ermorden und bedrohen und rechte Netzwerke sich in Polizei und Armee für den "Umsturz" rüsten, wenden wir uns auch entschieden gegen die Verwässerung und Verharmlosung des Problems durch Bekenntnisse "gegen jeden Extremismus". Die größte Gefahr für die Menschen und die Demokratie geht von rechts aus und das muss auch klar so benannt werden.

13/07/2020

+++ Keine Corona-Leugnung, sondern der Ruf nach Gerechtigkeit: Solidarität mit den Protesten in Belgrad +++

Seit Dienstag kommt es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu massiven Protesten gegen angekündigte Maßnahmen der Regierun. Begründet wird dies von Präsident Aleksandar Vučić mit rasant gestiegenen Covid-19-Fallzahlen
Auch viele deutsche Medien übernehmen dieses Framing und stellen die Protestierenden nur als Corona-Leugnende dar.
Das ist jedoch völlig falsch.
Noch vor der Präsidentschaftswahl letzten Sonntag galt das neuartige Corona-Virus in Serbien von Regierungsseite als besiegt, da man Statistiken geschönt hat um die Beliebtheit der Regierung zu steigern.
Vučić regiert autokratisch. Er, seine Vertrauten und große Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten Serbiens sind korrupt und schieben sich gegenseitig Geld, Posten und Einfluss hin und her. Nach dem Ende Jugoslawiens und den folgenden Kriegen ging es wirtschaftlich bergab. Es folgten Privatisierungen von Betrieben, ein massiver Abbau des Sozialstaats und neoliberale Reformen, um Serbien als Billiglohnland auszubauen. Das Ergebnis: heute liegt der durchschnittliche Nettolohn bei rund 500 EUR, es gibt eine Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent und mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist akut von Armut betroffen.
Eine wirkliche Opposition gibt es in Serbien nicht, dafür aber einen gleichgeschalteten Staatsfunk der ausschließlich in Vučićs Interesse berichtet.
Am Sonntag gewann Vučićs wenig überraschend die Präsidentschaftswahlen.
Gegen diese immer weiter währenden Ungerechtigkeiten hat sich seit Dienstag spontan die Wut der Serbinnen und Serben entladen. Die Demonstrierenden eint vor allem der Hass auf das serbische Scheinsystem einer Demokratie, die wirtschaftlichen Missstände sowie die verbreitete Korruption. Vučićs Antwort ist der brutale Einsatz der Polizei, die gestern in der zweiten Nacht in Folge wahllos Menschen verprügelt und eingeschüchtert hat.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Belgrad! Echte Demokratie muss her! Von unserer Bundesregierung erwarten wir zwar klare Worte und Maßnahmen in Richtung der Regierung Vučić, ob diese aber wirklich kommen werden, ist mehr als zweifelshaft.
Nachtrag:
Nach unserer Recherche zum Post kamen neue Entwicklungen hinzu - wir verurteilen natürlich Faschist*innen, die die Proteste als Plattform für ihre Menschenfeindlichkeit nutzen. Parolen, wie "Srebrenica war kein Genozid" stehen für uns nicht zur Debatte.