SPD-Fraktion Bergheim

04/05/2022

Das ist die Vorstellung einer Kooperation der CDU. Unser Antrag FORTUNA wurde von allen Parteien unterstützt. Nur aus parteipolitischen Gründen lehnt die CDU unseren Antrag ab, der zukunftsweisend für eine städtebauliche Entwicklung ist.

Hier der Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 30.04.2022.

17/04/2022

Unser Antrag zum Gesamtprojekt Fortuna in Oberaußem haben wir in der vergangenen Woche gestellt.

Hier können Sie den gesamten Antrag, die Präsentation und den Artikel in Großformat lesen:
https://www.spd-fraktion-bergheim.de/2022/04/17/gesamtprojekt-fortuna-in-oberaussem/

05/04/2022

+++ Kommt: Faire Aufteilung des CO2-Preises in Mietverhältnissen +++

Wer uns hier schon länger folgt, weiß, dass wir schon lange für eine faire Aufteilung der Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas kämpfen. Bislang tragen Mieter:innen diese Kosten nämlich zu 100% alleine. 😟 Was die Union in der letzten Wahlperiode noch blockierte, ist uns jetzt in der Ampel-Koalition endlich gelungen: Vermieter:innen werden künftig auch an den CO2-Kosten beteiligt. 💪 Und wie?

Dafür haben die beteiligten Ministerien (Klima, Bau und Justiz) am Wochenende ein Stufenmodell vorgestellt, das folgendermaßen funktioniert: Je schlechter die Energiebilanz der jeweiligen Gebäude, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für Vermieter:innen. Wer sich also als Vermieter:in nicht um den klimagerechten Zustand seiner Gebäude kümmert, muss künftig bis zu 90 Prozent der entstandenen CO2-Kosten übernehmen (statt bislang 0 Prozent). Mieter:innen werden somit entlastet, denn sie können schließlich nichts für die marode Heizung oder die schlecht isolierten Fenster in ihrer Wohnung.

Die einzelnen Stufen findet Ihr auf dem 3. und 4. Bild in diesem Karussell. 👀 In welcher Stufe Ihr Euch befindet, könnt Ihr an Eurer Jahresabrechnung zum Gasverbrauch bzw. dem Energie-Gebäudepass sehen.

Neben der überfälligen Entlastung für Millionen Mieter:innen sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz in der neuen Regelung auch die Chance, klimagerechten und sozialen Wohnungsbau voranzutreiben: "Vermieter erhalten einen Anreiz, um in energetische Sanierungen zu investieren."

Nach diesem Aufschlag der Bundesregierung, kommt das Ganze jetzt zu uns in den Bundestag. Hier werden wir in den Fachausschüssen nochmal ganz genau prüfen, ob das alles so passt, oder wo eventuell noch im Sinne der Mieter:innen nachgebessert werden muss.

Ziel ist, dass die Regelung zum 1.1.2023 in Kraft treten kann.

28/03/2022

Wir gratulieren Anke Rehlinger zu dem super Wahlergebnis im Saarland!!

15/03/2022

09/02/2022

Lautstark, frühzeitig und immer wieder forderte Markus Söder (CSU) eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen wie Pflegeheime oder Krankenhäuser. CDU und CSU stimmten im Bundestag dafür, Bayern im Bundesrat auch - und jetzt kündigt der bayerische Ministerpräsident mal eben an, das Gesetz in seinem Land nicht umzusetzen. Nicht nur Claudia Moll, Pflegebeauftragte der Bundesregierung, sorgt sich bei diesem Rumeiern, "dass sich die Leute jetzt von der Politik veräppelt fühlen."

Den Pflegeberuf kennt im Bundestag niemand besser als Moll. Bevor sie ins Parlament gewählt wurde, arbeitete sie nämlich selbst als Pflegerin. In der Pflege sei die Impfquote zwar überwiegend sehr hoch, aber bei der Impfpflicht gehe es auch um weitere Arbeitsbereiche in Pflegeeinrichtungen. Deshalb hat Moll auch für das Gesetz gestimmt, wünscht sich aber darüber hinaus auch eine allgemeine Impfpflicht. Denn sie ist überzeugt, dass wir Einschränkungen im nächsten Herbst nur mit einer deutlich höheren Impfquote vermeiden können.

Fotocredits: Nikolai Kues

22/01/2022

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro!

Dafür sind wir gewählt worden und das setzen wir jetzt so schnell wie möglich um. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das entsprechende Gesetz heute auf den Weg gebracht. 😊 💪

Unsere Fraktionsvizin Dagmar Schmidt betont: "Das ist eine sofortige Lohnerhöhung für mehrere Millionen Menschen - darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland. Und es ist auch ein wichtiges Signal: dass wir den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes nicht auf Billiglöhnen aufbauen wollen. Das ist auch eine Frage des Respekts."

Die Erhöhung soll ab 1. Oktober 2022 gelten.

18/01/2022

+++ Gründung von Betriebsräten stärken +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht eine klare Ansage an Unternehmen, die Mitarbeiter:innen ihr Recht auf betriebliche Mitbestimmung vorenthalten wollen: "Wir sehen immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen."

Inbesondere Paketbot:innen und Lieferdienstfahrer:innen sind mit Missständen wie Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Eigentlich sei es positiv, dass Menschen im Internet einkaufen oder Essen bestellen, meint der Bundesarbeitsminister. "Das bietet auch Chancen auf neue Jobs und Geschäftsmodelle." Aber: "Was ich nicht zulassen werde, ist, dass Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt wird. Alle Beschäftigten haben Rechte!"