SPD-Küstengang

SPD-Küstengang Zur Küstengang in der SPD-Bundestagsfraktion gehören 28 Abgeordnete aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein.

Zusammen bilden wir die starke Stimme des Nordens und treten für die Interessen der Küstenländer ein. Die Küstengang, das sind die 28 SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein. Gemeinsam treten wir für die Interessen der Küstenländer ein. Die Küstengang trifft sich regelmäßig einmal im Monat, um gemein

sam mit Gästen ganz unterschiedliche Themen zu diskutieren. Dabei geht es um Tourismus, Wissenschaft- und Forschung, Schiffbau, Fischerei, Seeverkehr, maritime Wirtschaft, Seehäfen, Offshore-Windenergie, LNG-Terminals, aber auch um Meeresschutz, Klima- und Umweltschutz, um nur einige der vielfältigen Themen des Nordens zu nennen. Den Vorstand der Küstengang bilden der Lotse Uwe Schmidt (Bremen), Festmacherin Anja Troff-Schaffarzyk (Niedersachsen) und Festmacher Truels Reichardt (Schleswig-Holstein).

Was bewegt die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft, auf den Werften, in der Luft- und Raumfahrt oder den Offshore ...
09/07/2025

Was bewegt die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft, auf den Werften, in der Luft- und Raumfahrt oder den Offshore Windparks?

Darüber haben wir uns in der Küstengang mit Daniel Friedrich und Heiko Messerschmidt von der IG Metall Küste ausgetauscht. Egal in welche Branche man schaut, überall geht es um faire Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und Standortsicherung in Zeiten des Wandels.

Ja, wir haben im Norden (noch) keinen Flächenbrand. Aber die Vorstellung, die Küste sei automatisch Gewinnerin der Energiewende, ist getrübt. Die Realität ist komplexer und für viele Beschäftigte vor Ort herausfordernd.

Wichtig ist jetzt:
✅ Zukunftsperspektiven für die Werften schaffen – z. B. durch den Bau von Konverter-Plattformen
✅ Investitionen in Transformation, Digitalisierung und Automatisierung
✅ Gute Arbeit sichern – gerade in Zeiten des Wandels

Die Transformation darf kein Jobkiller sein. Industriepolitik muss Beschäftigten Sicherheit geben. Dafür braucht es Investitionen, klare Regeln und Mitbestimmung.

Wir setzen uns ein für:
🔧 Starke Industriearbeitsplätze in Deutschland
🛠️ Faire, sichere Arbeitsbedingungen auf Offshore-Anlagen
⚡ Transformation mit Perspektive statt Stellenabbau
🤝 Verlässliche politische Rahmenbedingungen

Als stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften. Gute Arbeit ist keine Verhandlungsmasse. Sie ist das Rückgrat unserer Industrie und unserer Gesellschaft.

Ohne die vielen Beschäftigten in unseren Seehäfen stünde die Wirtschaft still. Unsere Häfen entlang der Küste tragen erh...
06/11/2024

Ohne die vielen Beschäftigten in unseren Seehäfen stünde die Wirtschaft still. Unsere Häfen entlang der Küste tragen erheblich zum Erfolg des Wirtschaftsstandort Deutschland bei. Der Transformationsprozess macht auch vor den Häfen nicht halt. Digitalisierung und Automatisierung verändern die Anforderungen an den Beruf.

Um unsere Häfen wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert zu halten, braucht es auch weiterhin gut qualifizierte und nach Tarif bezahlte Beschäftigte. Darüber haben wir uns in der Küstengang mit Betriebsräten aus Emden, der Gewerkschaft ver.di Maritime Wirtschaft und dem hafenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Land Bremen Nils Bothen, MdBB ausgetauscht.

Klassische Hafenarbeitertätigkeiten wie Ladungssicherungsarbeiten (Laschen) auf Schiffen gehören in die Hände von zertifizierten Facharbeiter:innen. Das Verlagern der Tätigkeiten aus Kostenersparnis auf Seeleute birgt erhebliche Risiken und ist der falsche Weg ! Entsprechende Beschlüsse der norddeutschen Landesparlamente Bremische Bürgerschaft, Hamburgische Bürgerschaft und Niedersächsischer Landtag liegen seit mehr als 7 Jahren vor. Allein an der Umsetzung in den Hafenordnungen hapert es.

Unsere Häfen sind kritische Infrastruktur. Wir müssen endlich Rahmenbedingungen definieren, welche Tätigkeiten nur von dafür ausgebildeten Hafenbeschäftigten ausgeführt werden dürfen. Dazu zählen Ladungssicherungsarbeiten genauso wie die Festmachertätigkeiten.

Sichere Häfen brauchen auch in Zukunft gut qualifizierte Beschäftigte mit starken Mitbestimmungsrechten!

Anja Troff-Schaffarzyk, Mathias Stein, Peggy Schierenbeck, Johann Saathoff, Dunja Kreiser, Kristian Klinck - Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Plön-Neumünster

In der Küstengang haben wir uns diese Woche mit Vizeadmiral Frank Lenski ausgetauscht. Als Stellvertreter des Inspekteur...
12/10/2024

In der Küstengang haben wir uns diese Woche mit Vizeadmiral Frank Lenski ausgetauscht. Als Stellvertreter des Inspekteurs der Marine hat er uns einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Seestreitkräfte gegeben.

Wir sprachen unter anderem über den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee. In Zeiten immer komplexerer Bedrohungslagen übernimmt die Marine eine zentrale Aufgabe in der deutschen Sicherheitsstrategie. Unser Dank gilt der Marine, die mit ihren Fregatten der Klasse 124 für die Sicherung der maritimen Räume und den Schutz der Einsatzverbände auf See sorgen. Danke für Ihren Einsatz für unsere Sicherheit.

Im März hat die Bundesregierung die Nationale Hafenstrategie beschlossen. Ziel ist es, unsere Häfen wettbewerbsfähig zu ...
26/09/2024

Im März hat die Bundesregierung die Nationale Hafenstrategie beschlossen. Ziel ist es, unsere Häfen wettbewerbsfähig zu halten.

Unsere Häfen haben für den Wirtschaftsstandort Deutschland nationale Bedeutung. Ohne die Beschäftigten in den Häfen steht die Wirtschaft still. Zudem sind die Häfen auch militärisch von strategischer Bedeutung. Die Energiewende wird ohne unsere Häfen nicht gelingen. Die Aufgaben und Herausforderungen sind vielfältig. Darüber haben wir uns in der Küstengang der SPD-Fraktion im Bundestag mit dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe ausgetauscht.

Wir sind uns einig, bei den Hafenlasten braucht es ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Wie das aussehen kann, wird im Parlament entschieden werden müssen. Konstruktive Vorschläge aus den Bundesländern und Verbänden sind herzlich willkommen.

Rückblick auf die führende internationale Fachmesse der maritimen Wirtschaft. Eine Delegation der Küstengang in der SPD-...
17/09/2024

Rückblick auf die führende internationale Fachmesse der maritimen Wirtschaft. Eine Delegation der Küstengang in der SPD-Fraktion im Bundestag war Anfang September auf der SMM in Hamburg.

In den vielen Gesprächen ging es vor allem um die Rolle der Branche beim Gelingen der Energiewende. Wir informierten uns über den Bau von Konverterplattformen, Offshore-Rettungsschiffen, klimafreundliche Antriebstechnologien, Schiffsrecycling und vieles mehr. Immer wieder kritisierten die Unternehmen die langen Vergabeverfahren und bürokratische Hürden.

Die maritime Branche in Deutschland ist innovativ, wettbewerbsfähig und bietet höchste Qualität entlang der gesamten Wertschöpfungskette - egal ob beim Spezialschiffbau oder bei den Konverterplattformen. Der Industriestandort Deutschland braucht diese leistungsfähige Branche. Diese verfügt über ausgezeichnetes Know-how und sichert gute Industriearbeitsplätze in unserem Land.

Danke an den Verband für Schiffbau und Meerestechnik für den interessanten Rundgang!

Fast 80 Jahre nach Kriegsende liegen noch ca. 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Munition auf dem Meeresboden von N...
17/07/2024

Fast 80 Jahre nach Kriegsende liegen noch ca. 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Munition auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee. Die verrottende Munition droht hoch toxische Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – eine enorme Gefahr für unsere Natur und die Menschen an den Küsten. Davon haben wir uns als Küstengang gestern auf Einladung unserer Kollegin Bettina Hagedorn an Bord des Polizeibootes Bamberg bei einer Ausfahrt in der Lübecker Bucht überzeugt.

Ginge es nach dem Willen des Parlaments, so hätte längst mit der flächendeckenden Bergung begonnen werden können. Wo die Munition liegt, ist längst bekannt. Und auch eine innovative Plattform zur Bergung und Vernichtung existiert in der Planung. Bislang fehlte dafür das Geld.

Doch seit 2023 stehen 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt für eine schwimmende Bergungsplattform für die Räumung von Munitionsaltlasten in der Ost- und Nordsee bereit. Vorgesehen war, dass der Auftrag zügig vergeben und bereits 2025 mit der flächendeckenden Beräumung begonnen werden kann.

In diesem Sommer sollen nun Probebergungen in der Lübecker Bucht an vier Standorten beginnen. Dabei soll es sich aber ausdrücklich um die Bergung von überwiegend Patronen und Granaten durch den Einsatz von marktüblicher Technik handeln, die anschließend auf dem Landweg nach Munster/Niedersachsen transportiert und dort in einer Spezialanlage der Bundeswehr verbrannt werden.

Der eigentliche Kernauftrag des Haushaltsausschusses für die bewilligten 100 Millionen Euro eine innovative Bergungsplattform zu beschaffen und einzusetzen, verzögert sich weiter. Nach Aussage des Bundesumweltministeriums wird erst ab 2026 mit der großräumigen Bergung begonnen werden können.

Als Küstengang ist uns das deutlich zu spät! Hier erwarten wir mehr Engagement und zügiges Handeln. Der Blick unter Wasser hat gezeigt, auf welcher tickenden Zeitbombe wir sitzen.

Danke liebe Bettina für die Einladung und die Organisation des Termins.

Für die Fischer an Nord- und Ostsee hat der Haushaltsausschuss gestern erste Mittel aus den Wind-auf-See-Erlösen bereitg...
04/07/2024

Für die Fischer an Nord- und Ostsee hat der Haushaltsausschuss gestern erste Mittel aus den Wind-auf-See-Erlösen bereitgestellt. In 2024 stehen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zweckgebundene Einnahmen in Höhe von einem Prozent (ca. 134 Millionen Euro) der Versteigerungserlöse aus 2023 zu. Mit den gestern freigegebenen Mitteln können folgende Maßnahmen jetzt umgesetzt werden:

💶 Fischereibeihilfen für Kutter- und Küstenfischer können auch im zweiten Halbjahr 2024 weiter gewährt werden
⛴️ 20 Millionen Euro für die Entwicklung von emissionsarmen und multifunktionalen modernen Fischereifahrzeugen
🎣 zehn Millionen Euro zur Entwicklung und Erprobung umweltschonender Fanggeräte
🌊 Anschubfinanzierung für die Ausbildung von „Meeresförstern“, ⁠um mehr junge Menschen wieder für die Fischerei zu gewinnen

Als Küstengang in der SPD-Fraktion im Bundestag erwarten wir, dass das BMEL die Mittel nun zielgerichtet einsetzt, um die Fischerei im Transformationsprozess zu begleiten.

Die Schiffbauindustrie in Deutschland konzentriert sich vor allem auf den Bau von Spezialschiffen. Die Anforderungen an ...
12/06/2024

Die Schiffbauindustrie in Deutschland konzentriert sich vor allem auf den Bau von Spezialschiffen. Die Anforderungen an moderne Schiffe in Sachen Ausstattung, Effizienz und Klimafreundlichkeit werden immer größer. Deutsche Werften liefern dabei eine international hoch geschätzte Qualität entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Schiffbau made in Germany hat eine Zukunft!

In der Küstengang haben wir mit dem Geschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik Dr. Reinhard Lüken über die aktuelle Situation der Branche gesprochen. Es gäbe viele Schritte in die richtige Richtung, was fehle sei eine europäische maritime Industriestrategie.

Eingeladen waren auch Vertreter norddeutscher Werften, die sich auf den Marine- oder Behördenschiffbau spezialisiert haben. Dabei wurde deutlich, dass Behördenschiffbau eine Schlüsseltechnologie ist, bei der nicht nur industriepolitisch sondern auch sicherheitspolitisch entschieden werden muss.

Weitere Themen waren die Situation bei der Meyer Werft, die Schiffbaufinanzierung und die Länge von Vergabeverfahren. Danke an alle Gäste für den offenen Austausch!

Das Krabbenbrötchen 🦐 ist der Döner 🥙 des Nordens. Ein Stück norddeutsches Kulturgut - bei Preisen von aktuell 13-15 Eur...
18/05/2024

Das Krabbenbrötchen 🦐 ist der Döner 🥙 des Nordens. Ein Stück norddeutsches Kulturgut - bei Preisen von aktuell 13-15 Euro das Stück ist es kaum noch erschwinglich. Eine Krabbenbrötchen-Preisbremse braucht es aber sicher nicht.

Warum die Preise aktuell durch die Decke gehen, liegt schlicht an den geringen Fangmengen. Die Gründe sind vielfältig: Erwärmung der Meere, Klimawandel, Verunreinigung der Meere, natürliche Fressfeinde und menschliche Eingriffe in die Meeresumwelt. Wenn wir auch weiter Krabben und Fisch aus unseren Meeren essen wollen, müssen wir die Fischerei endlich nachhaltig aufstellen.

In der Küstengang haben wir mit den Wissenschaftlern der Thünen Institute und mit den Vertretern aus der Praxis vom Erzeugerverband der deutschen Krabbenfischer und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gesprochen, was es jetzt braucht, damit die Fischerei in Deutschland eine Zukunft hat.

Es braucht mehr Flexibilität auf allen Seiten. Fischer, die sich an die wechselnden Bedingungen schnell anpassen können und eine Zonierung der Meere, die Sinn macht. Dazu gehört dass wir im Bereich der Fischerei auch die Doppelnutzung in den Offshore Windparks in Betracht ziehen.

Im Sinne der maritimen Sicherheit können Fischreikutter ausgestattet mit entsprechender Technik nebenbei zum Erkenntnisgewinn und zur Sicherheit dieser kritischen maritimen Infrastruktur beitragen. Dazu ist die Fischerei wie keine andere Branche abhängig von einheitlichen internationalen Regelungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Zukunfskommission Fischerei erarbeitet derzeit mit den Experten aus der Praxis ein Maßnahmenpaket, um die Fischerei in Nord- und Ostsee wirtschaftlich resilient, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Danke für den konstruktiven Austausch. Als SPD-Küstengang stehen wir an Ihrer Seite!

In der Küstengang haben wir uns diese Woche mit dem Bezirksleiter der IG Metall Küste Daniel Friedrich ausgetauscht. Die...
11/04/2024

In der Küstengang haben wir uns diese Woche mit dem Bezirksleiter der IG Metall Küste Daniel Friedrich ausgetauscht. Die IG Metall Küste vertritt die Interessen von rund 177.550 Mitgliedern in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen. Gemeinsam sprachen wir über die aktuelle wirtschaftliche Situation in den Werften, bei den Zulieferbetrieben und in der Windkraftindustrie. Bei den Konverter-Plattformen brauchen wir endlich Entscheidungen. Das sichert wichtige Industriearbeitsplätze in unserem Land. Und es ging auch um die Frage, wie wir uns gemeinsam im Kampf gegen Rechts aufstellen und für unsere Demokratie einstehen.

Weitere Themen waren die Offshore Arbeitsbedingungen, die Tarifverhandlungen bei dem Windenergiebetreiber Ørsted und bei Airbus am Standort Bremen. So konnte in der jüngsten Einigung zwischen Airbus am Standort Bremen und der IG Metall der Einsatz von Leiharbeit in Zukunft auf maximal 10 Prozent reduziert werden.

Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, denn Tarifverträge sorgen nicht nur für bessere Löhne, sondern geben den Angestellten auch eine bessere Absicherung in Krisenzeiten. Es ist daher gerade in einer wirtschaftlich turbulenten Lage wie jetzt wichtig, dass die Politik gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben an Lösungen arbeitet. Vielen Dank für den Austausch!

Wusstet Ihr, dass in der deutschen Nord- und Ostsee noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Munition lag...
22/03/2024

Wusstet Ihr, dass in der deutschen Nord- und Ostsee noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen an konventioneller Munition lagern?

Wir wissen seit Jahren, dass wir auf einer tickenden Zeitbombe sitzen. Die Altlasten aus den Weltkriegen sind eine Gefahr für unsere Meere und damit für unsere Bevölkerung.

In der Küstengang der SPD-Fraktion im Bundestag haben wir uns heute mit der Gesellschaft für Maritime Technik zur Frage der Munitionsaltlasten in unseren Meeren ausgetauscht.

Dabei wurde ganz deutlich: Es dauert viel zulange, bis die Verwaltung die politischen Beschlüsse des Parlaments umsetzt. 2022 hatten wir für ein Sofortprogramm 100 Millionen Euro bis 2025 im Bundeshaushalt bereitgestellt, um mittels einer schwimmenden Plattform mit der flächendeckenden Bergung zu beginnen.

Es darf keine weitere Verzögerung geben! Um die Gefahren für die Bevölkerung zu mindern und Deutschlands technologische Vorreiterrolle bei der Bergung von Munition im Meer auszuspielen, müssen wir jetzt handeln und die Plattform endlich beschaffen. Wir brauchen keine weitere Studien. Das notwendige Geld steht bereit. Jetzt muss es losgehen!

Nationale Hafenstrategie, die Auswirkungen des Einstiegs von MSC bei der HHLA auf die Beschäftigten, Fachkräftemangel im...
21/02/2024

Nationale Hafenstrategie, die Auswirkungen des Einstiegs von MSC bei der HHLA auf die Beschäftigten, Fachkräftemangel im maritimen Cluster, die Deutsche Flagge in der Schleppschifffahrt und die Notwendigkeit Laschen als Hafenarbeit in den Hafenordnungen festzuschreiben - über all diese Themen haben wir gestern mit der Bundesfachgruppe ver.di Maritime Wirtschaft in der Küstengang diskutiert. Als SPD stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften. Nur im Schulterschluss von Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft lassen sich Verbesserungen für die Beschäftigten auf See und an den Kajen erreichen. Danke für den konstruktiven Austausch!

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