Selbst Aktiv Bundesvorstand

13/08/2026

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben ein Recht auf Bildung – keine Einschnitte bei der Kita- und Schulassistenz
Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die erste Stufe einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen, um die Kosten zu senken, die Hilfen leichter zugänglich zu machen und die Effizienz des Systems zu verbessern. Die dabei vorgesehenen Einschnitte bei der Schulassistenz von Kindern und Jugendlichen sieht die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD jedoch kritisch. Kita- und Schulassistenz soll künftig bevorzugt in Gruppenform geschehen; eine Betreuungsperson soll den für mehrere Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen zuständig sein.
„Um Kosten zu sparen, sollen individuelle Hilfen durch pauschale Angebote ersetzt werden. Wenn ausgerechnet an der Bildung gespart werden soll, gefährdet das langfristig die selbstbestimmte Teilhabe dieser Kinder und Jugendlichen an der Arbeitswelt und am sozialen Leben!“, erklärt dazu Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv. Auch wenn Einzelfallhilfe als Ausnahme weiterhin möglich sein soll, sieht Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke das Menschenrecht auf Bildung und Teilhabe gefährdet: „Die Kostensteuerung darf nicht zu Lasten der individuellen Bedürfnisse und der Teilhaberechten von Kindern und Jugendlichen gehen. Denn bei hohem oder komplexem Unterstützungsbedarf sind sie auf individuelle Hilfen angewiesen. Wenn sie das erst im Einzelfall erstreiten müssen, bedeutet das für die Eltern mehr bürokratischen Aufwand und einen erschwerten Zugang zu den dringend nötigen Hilfsangeboten.“, stellt Katrin Gensecke dazu fest.
Die AG Selbst Aktiv teilt daher die Bedenken und Einwände zahlreicher Verbände und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Der Vorstand der AG Selbst Aktiv bittet die Bundestagsfraktion der SPD, die individuellen Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und die vorgesehenen Maßnahmen in den parlamentarischen Beratungen entsprechend zu verändern. Wir begrüßen eine entsprechende Erklärung der SPD Familienpolitikerin Jasmina Hostert MdB.

03/08/2026

Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv für schnellere Einführung des Europäischen Behindertenausweises
Wir wollen nicht nochmals zwei Jahre warten! Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv fordert bei seiner Tagung am 1.-2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die Einführung des neuen EU-Behindertenausweises endlich zu beschleunigen. „Seit Oktober 2024 liegt die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft vor; wir erwarten vom Bund und den Ländern eine zügige Umsetzung. Die Frist für die verbindliche Umsetzung bis zum 5. Juni 2028 ist deutlich zu lang, darauf dürfen wir uns nicht ausruhen!“ verlangte Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv. „Der Europäische Behindertenausweis ist Voraussetzung, damit Menschen mit Behinderungen endlich die Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft ungehindert nutzen können; jede Verzögerung bedeutet eine weitere Diskriminierung - das darf nicht sein!“ erläuterte Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke. Der EU-Behindertenausweis ermöglicht die Nutzung von Nachteilsausgleichen, z.B. in den Verkehrsmitteln oder in kulturellen Einrichtungen, im EU-Ausland.
Mit Blick auf die aktuellen sozialpolitischen Diskussionen appelliert der Bundesvorstand an die SPD, an ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie an die Bundesregierung, die anstehenden Reformen konsequent an den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzudenken.

26/07/2026

AG Selbst Aktiv auch im Wahlkampf für Sachsen-Anhalt.
Danke an alle Unterstützenden der Sternenfahrt nach Magdeburg..

260725_Selbst_aktiv_MagdeburgFoto: Selbst AktivMagdeburg (kobinet)

20/07/2026

Wir sind da. Wir bleiben hier.
Selbst Aktiv ruft zur Sternfahrt nach Magdeburg auf!
📅 25. Juli 2026
🕛 12:00 Uhr
📍 Willy-Brandt-Platz, Magdeburg
Für Inklusion. Teilhabe. Selbstbestimmung.
Für Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft.
Kommt mit uns. Macht sichtbar, was zählt.

20/07/2026

Der neue Selbst Aktiv Kurier ist online und kann nun von der runtergeladen werden. Eine informatives Lesen wünscht

Die Redaktion
https://selbstaktiv.spd.de/fileadmin/selbstaktiv/Dokumente/2026/2026-03_Selbst_Aktiv-Kurier.docx

16/07/2026

Aufruf zur Sternfahrt nach Magdeburg am 25. Juli 2026:
Es geht darum, die politischen Ziele der Menschenrechtskonvention bundesweit zu platzieren und nochmals in alle Bundesländer zu tragen.

…

27/06/2026

Barrierefreiheit ist kein Sonderwunsch. Sie ist ein Menschenrecht.
Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob Barrierefreiheit gerade wirtschaftlich bequem erscheint. Eine inklusive Gesellschaft braucht verbindliche Regeln, wirksame Rechte und den politischen Mut, diese auch durchzusetzen. Der Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bleibt dahinter weit zurück. Besonders kritisch sehen wir die zahlreichen Ausnahmen im Gesetzentwurf. Wer sich jederzeit auf eine angeblich „unverhältnismäßige Belastung“ berufen kann, muss Barrieren am Ende nicht beseitigen.
Wir unterstützen daher die Forderungen der Behindertenverbände und Menschenrechtsexpertinnen und -experten:
• Streichung pauschaler Ausnahmen und der weitreichenden Berufung auf Unverhältnismäßigkeit
• Wirksame Rechtsdurchsetzung statt bloßer Feststellungsklagen
• Verbesserungen bei der Beweislast für Betroffene
• Längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen
• Mehr Verbindlichkeit statt freiwilliger Selbstverpflichtungen
• Konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit in Verwaltung, Digitalisierung und Privatwirtschaft
Auch beim Zutritt mit Assistenzhunden besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Barrierefreiheit ist nicht nur eine Frage von Menschenrechten und Teilhabe, sondern eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. Bei der Anhörung im Bundestag hat der Handelsverband Deutschland auf acht Millionen potentielle Kundinnen und Kunden verwiesen (rund 50 Millionen Kundenkontakte pro Tag und ein Anteil von etwa 16 Prozent Menschen mit Behinderungen ). Was vor dem damit verbundenen Kostenrisiko für den Einzelhandeln warnen soll, beschreibt tatsächlich eine enorme Kaufkraft und einen großen Markt. Werden Angebote von Anfang an barrierefrei gestaltet, lassen sich spätere Mehrkosten vermeiden.
Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier für einen starken Sozialstaat und die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt: Mehr Selbstbestimmung, bessere Teilhabe, stärkere Rechte und eine inklusive Gesellschaft - diese Zielsetzungen müssen sich im BGG wiederfinden und konkrete Verbesserungen bewirken.

25/06/2026

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/US

Inklusion muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Mit dem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat machen wir deutlich, dass es nicht um punktuelle Korrekturen geht, sondern um eine langfristige politische Aufgabe. Inklusion ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit betrifft uns alle und macht das Leben für Millionen Menschen jeden Tag leichter - für Familien mit Kindern, für ältere Menschen, für Reisende sowie für Menschen mit temporären oder dauerhaften Einschränkungen sind barrierefreies Bauen und Wohnen, ein inklusives Gesundheitswesen und eine Katastrophenvorsorge, die niemanden ausschließt, besonders wichtig. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnraum für alle braucht verbindliche Quoten für barrierefreien Neubau und konsequente Nachrüstungen im Bestand. Auch unsere Infrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie für alle Menschen erreichbar und nutzbar ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und eine Grundbedingung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Deshalb brauchen wir barrierefreie Zugänge, bessere medizinische Versorgung und mehr Sensibilisierung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Eine inklusive Gesellschaft gelingt nur, wenn Betroffene und ihre Interessenvertretungen von Anfang an eingebunden werden. Zusammen ist unsere Stärke - für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sagen kann: Ich gehöre dazu.

28/05/2026

Katrin Gensecke und Karl Finke zu Besuch in Wien