BerlinZusammen

08/05/2023

"Kaum im Amt gönnt sich der neue Berliner Senat aus CDU und SPD für sich und seine engsten Mitarbeiter eine Personal- und Finanzspritze. Die Büroleitungen der Senatorinnen und Senatoren sollen deutlich besser bezahlt werden als ihre Vorgänger. Die Staatssekretäre in den Ressorts erhalten eine zusätzliche Sekretariatsstelle und in der Senatskanzlei wird eine zusätzliche Leitungsstelle geschaffen. Das geht aus einer Senatsvorlage vor, die Finanzsenator Stefan Evers (CDU) unmittelbar nach Amtsantritt vorgelegt hat und die am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. „Zur Professionalisierung der Strukturen und Anpassung an die personellen Erfordernisse ist eine aktualisierte Beschlusslage des Senats herbeizuführen“, heiß es zur Begründung des Stellen- und Finanzzuwachses offiziell. Demnach sollen die Büroleiter künftig als „Leiter oder Leiterin Leitungsstab“ nach der Besoldungsstufe besoldet werden. Das bedeutet ein Grundgehalt in Höhe von brutto 8301,14 Euro ohne Zulagen. Die Stellen sind aber befristet und an die Amtszeit des Senatsmitglieds gekoppelt. Bisher wurden Büroleiter nach E15 bezahlt, das sind je nach Erfahrungsstufe 5017 bis 7144 Euro brutto im Monat."

Wie kann man sich nur so hart (auf Kosten der Steuerzahler*innen) gönnen?

Link in den Kommentaren.

27/04/2023

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal prüfen, ob das Volksverständnis von Kai Wegner und Falko Liecke im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Nach Silvester haben sie sehr deutlich gemacht, dass Staatsangehörige mit Migrationshintergrund für sie Deutsche zweiter Klasse sind.

"In der Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der JA als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" findet man hierzu Antworten: "Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert", heißt es da. Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Eben dieses Volksverständnis stehe im Widerspruch zum Grundgesetz."

Quelle Tagesschau. Link in den Kommentaren.

25/04/2023

Ein enormer Rückschritt in der Abschiebepolitik hat wohl schon stattgefunden, bevor die neue Koalition offiziell regiert. Es ist erschreckend und macht Angst davor, was in den nächsten 3 1/2 Jahren noch auf uns zukommt. Abschiebungen stoppen - Menschenleben retten!

"Der Flüchtlingsrat macht auf bestimmte Praktiken aufmerksam, die im April mehrmals von Betroffenen oder Angehörigen berichtet wurden. »Verdachtsunabhängige« Kontrollen, also Racial Profiling in der Umgebung der Wohnheime im Vorfeld der Abschiebungen, gehören wohl mittlerweile zum Repertoire. Außerdem soll eine Unterkunft innerhalb einer Nacht mehrmals aufgesucht worden sein, »scheinbar weil davon ausgegangen wurde, dass Menschen nach ersterem ins Wohnheim zurückkehren«, so der Flüchtlingsrat. Bei derartigen Einsätzen soll die Polizei Türen mit Brechstangen geöffnet und die Nutzung von Handys unterbunden haben.

»Da waren vermutlich rechtswidrige Maßnahmen darunter«, sagt Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Die alte Koalition hatte eigentlich den Kompromiss gefunden, Polizeieinsätze zur Auffindung von ausreisepflichtigen Menschen in Unterkünften nur mit Durchsuchungsbeschlüssen durchzuführen. »Ich habe den Eindruck, dass jetzt schon angefangen wird mit einer anderen Gangart, bevor der Regierungswechsel überhaupt stattgefunden hat.« Die SPD hätte nie für eine humane Migrationspolitik gestanden, »jetzt können sie eine entfesselte Abschiebepolitik fahren«. Für diese Sorge spricht auch die Information des Flüchtlingsrates, dass mindestens eine mitarbeitende Person des LEA für Abschiebungen nach Moldau und Georgien zuständig sei, um die Effizienz auf zwei Abschiebeflüge pro Woche zu steigern."

Via Elif Eralp

Kontrollen an Bahnhöfen und zahlreiche Familientrennungen: Die Innenverwaltung erhöht anscheinend den Druck auf Roma* aus Moldau. Etwa 150 Menschen ließ sie im April abschieben, darunter wohl Schwerkranke.

24/04/2023

Die Worte fehlen uns immer noch ein bisschen. Deshalb ein Bild:

19/04/2023

Hannah Lupper, Vorsitzende des Ortsverbandes "Kreuzberg61" der SPD Berlin beschreibt in einem Interview die inakzeptable Vorgehensweise des Landesverbandes.

"Seit Wochen erreichen uns an der Basis täglich E-Mails des Landesvorstandes, in denen die Segnungen der Großen Koalition gepriesen werden. Aber Gegenpositionen kommen darin nicht vor. Gegnerinnen und Gegnern von Schwarz-Rot bleiben faktisch nur die Medien, um sich Gehör zu verschaffen. Die parteiinternen Kanäle sind für sie verschlossen. Es laufen zwar die Mitgliederforen, in denen aber auch nur auf Druck der Jusos Gegenpositionen auf dem Podium vertreten sind. Ohne die wären die Kritiker gar nicht zu Wort gekommen. [...]
Der Landesvorstand verhindert nicht nur Positionierungen, sondern nimmt sich zugleich das Recht heraus, eine Werbekampagne pro Schwarz-Rot zu fahren, wie toll der Koalitionsvertrag ist und dass das alles voll super wird. Die Kritiker aber sollen sich zurückhalten und möglichst schweigen. Das habe ich in der krassen Form noch nicht erlebt in der Berliner SPD. Da laufen Dinge - das geht gar nicht."

Quelle in den Kommentaren.

16/04/2023

Auch das SPD Forum Netzpolitik sieht im vorgestellten Koalitionsvertrag Rote Linien überschritten und empfiehlt gegen die Koalition zu stimmen.

Link in den Kommentaren.

16/04/2023

Auch die Gewerkschaften wollen keine Koalition von CDU und SPD. Liebe SPD, ihr wart die Partei der Gewerkschaftler*innen und seid dies auch zum Teil heute noch. Hört auf sie. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten!

14/04/2023

Zwar gibt es einen Beschluss für die Koalition von CDU und SPD von der Arbeitsgruppe Ü60 der SPD, jedoch war dieser keinesfalls einstimmig.
Warum viele ältere SPD Mitglieder gegen die Koalition sind:

"Es ruft bei uns großes Unbehagen hervor, dass uns unsere Landesvorsitzenden in eine Koalition mit einer CDU führen könnten, die in ihrer unsäglichen Wahlkampagne Berlin schlecht redete. Dies wurde nochmals in der Eröffnungsrede des CDU-Alterspräsidenten im Abgeordnetenhaus klar. Die TAZ zitiert ihn so: Berlins „Bürger*innen seien vor allem besorgt über die mangelnde innere Sicherheit, trauten sich nachts nicht mehr auf die Straße, die Alltagskriminalität sei ‚immer präsent‘, eigentlich würde die Stadt sowieso von Clans krimineller Großfamilien beherrscht.“ Gerade wir Älteren in der SPD sagen den anderen Älteren in Berlin: Lasst euch von der CDU keine Angst vor einem angeblichen Chaos in Berlin einjagen.

Vor allem die CDU profitierte bei der Wiederholungswahl vom Unmut in der Stadt und zog politisch Unzufriedene an. Die Hälfte ihrer Wähler*innen äußerte jedoch bei einer Nachwahlbefragung, sich aus Enttäuschung gegenüber anderen Parteien und nicht aus Überzeugung für die CDU entschieden zu haben. Wir beziehen uns hier auf die Wahlanalyse des Umfrageinstituts infratest-dimap für die SPD. Dort geht weiter hervor, dass das Thema „Sicherheit und Ordnung“ für die Wahlentscheidung von Wähler*innen der CDU und AfD auf Platz 1 lag. Bei den Wähler*innen von SPD und Linken war jedoch das Thema Wohnen und bei den Grünen das Klimathema am wichtigsten."

Quelle in den Kommentaren.

13/04/2023

Die will Falko Liecke zum Staatssekretär für Jugend machen.
Liecke ist in der Vergangenheit regelmäßig mit rassistischen Aussagen aufgefallen.
Ob die Grünen in der laufenden Legislatur gegenüber der respektlos waren, können die wenigsten beantworten. Hier ein Beispiel, warum davon auszugehen ist, dass respektlos in Kontakt mit Falko Liecke nochmal eine ganz neue Dimension erreicht.

(Bildbeschreibung: Das Bild zeigt einen Tweet von Ricarda Lang. Ricarda Lang und Omid Nouripour schlagen freundschaftlich ihre Fäuste gegeneinander um sich gegenseitig zur Wahl als Parteivorsitzende zu gratulieren. Lang schreibt dazu: "Jetzt sind wir offiziell gewählt. Das Team steht, die Aufgaben sind groß. Los geht's." Falko Lieke kommentiert den Tweet mit: "Ich wünsche ein fröhliches "ALLAHU AKBAR" ".)

13/04/2023

Die Jusos haben sich von Anfang an klar gegen die positioniert. Doch nicht nur die jungen SPDler*innen wollen ein Bündnis von und in Berlin verhindern. Auch ältere Mitglieder machen sich Sorgen um die Zukunft der Stadt unter der Führung von Kai Wegner, wie ihr hier im großartigen Video der seht.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Es gibt eine breite Ablehnung der schwarz-roten Koalition in der SPD Berlin. Wir haben verschiedene Genoss*innen getroffen, die uns sagen warum. Stimme bis zum 21. April ab. Gemeinsam stoppen wir Schwarz-Rot in Berlin!