02/07/2026
Union und SPD machen dort weiter, wo die Agenda 2010 aufgehört hat: Sie stärken die Macht der Arbeitgeber - zulasten derer, die arbeiten.
Einer ihrer Vorschläge ist ein Frontalangriff auf Millionen Beschäftigte: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu vier Jahre möglich sein und statt bisher dreimal gleich sechsmal verlängert werden können.
Man muss sich klarmachen: Menschen sollen jahrelang arbeiten, ohne zu wissen, ob sie in wenigen Monaten überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben. Wer in dieser Unsicherheit lebt, überlegt sich zweimal, ob er Missstände anspricht, den Betriebsrat unterstützt oder streikt. Ein Arbeitsvertrag auf Zeit verändert das ganze Leben. Man gründet später eine Familie, kauft später eine Wohnung und hält die Klappe.
Genau das ist gewollt. Befristungen sind kein neutrales Instrument der Personalpolitik, sondern ein Machtinstrument. Sie disziplinieren Beschäftigte, spalten Belegschaften und sichern die Macht der Arbeitgeber.
Seit den Hartz-Gesetzen verschieben Bundesregierungen das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit Schritt für Schritt zugunsten der Kapitalseite. Tarifbindung und gewerkschaftliche Stärke gehen seit Jahren zurück - nicht zufällig. Wer Beschäftigte dauerhaft in Unsicherheit hält, erschwert ihre Organisierung und schwächt ihre kollektive Gegenmacht. Genau deshalb sind Befristungen für Arbeitgeber so attraktiv.
Der Wunsch der Kapitalseite nach grenzenloser Flexibilität endet dort, wo das Bedürfnis von Millionen Beschäftigten nach Sicherheit beginnt.
Seit fast 30 Jahren regiert die SPD mit kurzen Unterbrechungen im Bund. In dieser Zeit wurden Arbeitnehmerrechte geschleift, der Niedriglohnsektor ausgeweitet, die Tarifbindung geschwächt und die Macht der Gewerkschaften zurückgedrängt. Statt den Kurs zu ändern, macht die SPD weiter. Wieder einmal stellt sich die Frage: Was ist der Mehrwert für abhängig Beschäftigte, wenn die SPD regiert?
Die SPD ist überflüssig geworden. Neoliberale Politik macht die Union auch ohne sie. Für die Interessen der Beschäftigten gibt es längst Die Linke.