Volksentscheid Retten

Volksentscheid Retten Berlins Volksentscheid zur Stärkung der Direkten Demokratie Quoren werden leicht gesenkt.

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

–> verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertrete

rn ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

–> machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

–> fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

13/03/2025
SPD und CDU planen wieder einmal, einen Volksentscheid umzuschmeißen.Meldet euch bei 100% Tempelhofer Feld, wenn ihr hel...
24/03/2023

SPD und CDU planen wieder einmal, einen Volksentscheid umzuschmeißen.
Meldet euch bei 100% Tempelhofer Feld, wenn ihr helfen wollt, es zu verhindern.

Wir sind fassungslos...die macht ernst! 🤯 Scheinbar planen SPD und CDU bereits das ThfG zu kippen. Wir sind fassungslos wie mit einem Volksentscheid umgegangen wird, denn das wird auch weiterhin nicht für den Wohnungsbau benötigt (siehe StEP2030) und ist für das Stadtklima immens wichtig. Hier wird keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut werden aufgrund hoher Erschließungskosten, egal wer am Schluss baut. Das Tempelhoferfeld ist ein Geschenk an die Immobilienlobby....😡

https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-randbebauung-von-tempelhofer-feld-9556895.html

Happy Birthday, Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld!Das erste Berliner Gesetz, das von Bürger:innen geschrieben und im ...
25/05/2022

Happy Birthday, Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld!

Das erste Berliner Gesetz, das von Bürger:innen geschrieben und im Volksentscheid verabschiedet wurde!

 braucht Unterstützung:
29/10/2021

braucht Unterstützung:

Vielen Dank für all eure Spenden!! Als Bürgerinitiative funktioniert unsere Arbeit nur über Spenden und Ehrenamt! Bitte unterstützt uns weiter!

2014 haben wir mit euch zusammen das gerettet, jetzt rettet es uns alle. Aber um es weiter zu verteidigen und zu entwickeln, brauchen wir als gemeinnützige Initiative Spenden!

Wenn ihr könnt, und wenn das Feld euch wichtig ist - unterstützt uns!😊💪❤️

https://www.paypal.com/paypalme/thf100
Kontoinhaber: Demokratische Initiative 100% THF e.V.
IBAN: DE81 4306 0967 1143 8673 01

Und wenn ihr Fragen oder Ideen habt, oder euch selbst am Prozess beteiligen wollt, dann meldet euch bei uns!

26/09/2021

Kleine Erinnerung: Heute ist Wahl!

's SPD, CDU und FDP wollen das Feld zerstören und würden dafür anscheinend sogar so weit gehen, das Abstimmungsgesetz zu ändern.

Linke und Grüne wollen das Feld beschützen und stehen zum Volksentscheid.

Geht wählen!

19/09/2021

Frage an die Parteien: Wollt ihr das frei lassen und beschützen? Paraphrasierte Antworten:

Kai Wegner von der CDU Berlin: "Nein. Ich will es zu einem Drittel bebauen."
Franziska Giffey von der SPD Berlin: "Nein. Ich will es zu einem Drittel bebauen, wie die CDU Berlin, aber ich will es netter ausdrücken und sagen, dass ich zwei Drittel erstmal NICHT bebauen will. "Bebauung" klingt so hässlich."

Klaus Lederer von DIE LINKE. Berlin: "Ja. Ich will das Feld beschützen, wir brauchen es wegen des Klimawandels."
Bettina Jarasch für Bündnis 90/Die Grünen Berlin : "Ja. Ich will das Feld beschützen, wir haben genug andere Baufläche für Wohnraum."

So siehts aus.

🔥🔥🔥

Den 100% Tempelhofer Feld Volksentscheid will Giffey umschmeißen, bis rauskommt, was ihr passt.Vom Deutsche Wohnen & Co ...
25/08/2021

Den 100% Tempelhofer Feld Volksentscheid will Giffey umschmeißen, bis rauskommt, was ihr passt.
Vom Deutsche Wohnen & Co Enteignen Volksentscheid sagt sie schon vorher, dass sie ihn nicht umsetzen wird, völlig schnurz, wie er ausgeht.

Ist das das Demokratieverständnis der SPD?

Heute vor 7 Jahren haben 739.124 Stimmen zum ersten mal ein GEsetz in Berlin per Volksentscheid erlassen! ✊
25/05/2021

Heute vor 7 Jahren haben 739.124 Stimmen zum ersten mal ein GEsetz in Berlin per Volksentscheid erlassen! ✊

Die Party in den perfekten Sonnenuntergang zum Volksentscheid auf dem Tempelhofer Feld. Im Laufe des Abends musste sich sogar die Security den Protesten am E...

02/02/2021

Bettina Jarasch von den Bündnis 90/Die Grünen Berlin mit klarem Statement für das freie Feld: "Also erstmal, dazu gab es einen Volksentscheid."

Gestern haben gegen die Entscheidung der  , Bürgerbeteiligungs-Gegner   zum WWVB-Vorstand zu ernennen, insgesamt 16 Init...
12/01/2021

Gestern haben gegen die Entscheidung der , Bürgerbeteiligungs-Gegner zum WWVB-Vorstand zu ernennen, insgesamt 16 Initiativen protestiert - lest den Aufruf unter https://warum-spd.de/ und seht euch den rbb24 Abendschau-Beitrag ab 0:48 an
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210111_1930/nachrichten-2.html
😡

Die Unterzeichner der Website "Warum SPD":
Mietenvolksentscheid Berlin
Kotti & Co
Stadt von Unten
Bizim Kiez
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
OraNostra
23 Häuser sagen NEIN
MyGruni
Syndikat bleibt
Kommunal und selbstverwaltet
Nachbarschaftsinitiative Dragopolis
Mieterprotest Kosmoviertel
Wohntraum eV
Bauhütte Kreuzberg e.V.
Bergpartei, die überpartei
Mieterinnen Südwest
Schöneberger Kiezpalaver
Kiezversammlung 44
Wem gehört Berlin?
MIETERPARTEI
Mietentisch Gropiusstadt

Das Gasometer in Schöneberg droht in einen Büroturm umgewandelt zu werden. Hier kann man eine Change.Org Petition dagege...
26/11/2020

Das Gasometer in Schöneberg droht in einen Büroturm umgewandelt zu werden. Hier kann man eine Change.Org Petition dagegen unterschreiben:

https://www.change.org/p/j%C3%B6rn-oltmann-den-gasometer-in-berlin-sch%C3%B6neberg-retten-denkmalschutz-vor-investoreninteressen?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=whatsapp&utm_content=washarecopy_25600402_de-DE%3A2&recruited_by_id=b1280790-2e64-11eb-b993-75262a5d8d2c

Und hier kann man sich informieren: http://www.gasometer-retten.de/

Den Gasometer in Berlin-Schöneberg retten - Denkmalschutz vor Investoreninteressen!

"Das Allerschwierigste am FDP-Vorschlag ist, dass die Liberalen das Votum der Bürger durch die Bürger infrage stellen la...
02/10/2020

"Das Allerschwierigste am FDP-Vorschlag ist, dass die Liberalen das Votum der Bürger durch die Bürger infrage stellen lassen wollen. Das ist frech, das hat noch niemand gewagt."

Die Berliner Zeitung zum Plan der FDP für einen Bebauungsvolksentscheid auf dem

Der Vorstoß der FDP für ein Volksbegehren zum stillgelegten Airport scheint mehr Wahlkampfmanöver als durchdachte Idee.

Adresse

Tempelhofer Feld, Eingang Herrfurthstrasse
Berlin
12049

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