11/08/2026
Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt Ukraine-Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht 21.880 Euro pro Minute!
In dieser Summe ist das 90-Milliarden-Darlehen der EU noch nicht einmal berücksichtigt. Erste Tranchen davon fließen bereits seit Juni. Und jetzt wird es brisant: „Die EU-Kommission weiß offenbar gar nicht, in welcher Höhe EU-Mitgliedstaaten für das Ukraine-Darlehen einstehen müssen“, kritisiert Fabio De Masi. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage unseres Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten. „Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten“ könne nicht vorgenommen werden, ist darin zu lesen. Dass Tschechien, Ungarn und die Slowakei von den finanziellen Verpflichtungen ausgenommen sind, steht hingegen fest.
Fabio De Masi: „Die Kredite dienen überwiegend dem nicht gewinnbaren Abnutzungskrieg und bereichern korrupte Oligarchen. Da fragt man sich, wie Bundesregierung und Bundestag dieses Milliardengrab ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während bei uns im Land nichts mehr funktioniert.“
Das BSW sagt: Schluss mit der Abzocke!
Wir fordern ein Ende von Blankoschecks und Verschwendung. Steuergeld muss zuerst den Menschen und der Infrastruktur in unserem Land zugutekommen.
Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland und seine Bürger an die erste Stelle setzt.
Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Im selben Zeitraum hat die Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro ausgezahlt und militärische Unterstützung in Höhe von rund 56,7 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.
Was meint ihr: Setzt die Politik die falschen Prioritäten?
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