16/07/2026
Botschafter Laith Arafeh fordert die sofortige Entfernung des CDU-Berlin-Videos, das Friedensdemonstrationen für Palästina mit Antisemitismus in Verbindung bringt
Berlin. Der Botschafter des Staates Palästina in Deutschland, S.E. Laith Arafeh, fordert die CDU Berlin und ihren neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers auf, ein im Rahmen des Wahlkampfs der Berliner CDU veröffentlichtes Video unverzüglich zu entfernen.
„Das Video verknüpft Friedensdemonstrationen und Solidaritätsveranstaltungen für Palästina mit den Vorwürfen des Judenhasses und Antisemitismus. Dadurch entsteht der irreführende Eindruck, diese friedlichen Versammlungen seien Ausdruck antisemitischer Einstellungen. Eine solche pauschale Darstellung trägt nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei, sondern vertieft gesellschaftliche Gräben”, erklärte Botschafter Arafeh.
„Nachdem Stefan Evers die Spitzenkandidatur der Berliner CDU übernommen hat, bietet die sofortige Entfernung dieses Videos die Gelegenheit, ein Zeichen des guten Willens zu setzen und Versäumnisse der vergangenen zwei Jahre anzuerkennen. Das Leid der vielen Berlinerinnen und Berliner, die Familienangehörige oder nahestehende Menschen in Gaza verloren haben, hat bislang keine angemessene öffentliche Anerkennung erfahren. Eine Stadt, die den Anspruch erhebt, für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da zu sein, sollte auch diesem Schmerz mit Empathie und Respekt begegnen.”
Arafeh betonte, dass Antisemitismus verwerflich sei und seine Bekämpfung eine moralische und gesellschaftliche Verpflichtung darstelle. „Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und jede Form von Bigotterie zu bekämpfen.”
Zugleich warnte der Botschafter vor einer Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs: „Diese besondere Verantwortung umfasst auch, den Vorwurf des Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren. Berechtigte Kritik am Handeln der israelischen Regierung oder das friedliche Eintreten für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen nicht pauschal mit Judenhass gleichgesetzt werden. Eine solche Gleichsetzung verzerrt den öffentlichen Diskurs, delegitimiert legitime Meinungsäußerungen und schwächt letztlich den Kampf gegen den tatsächlichen Antisemitismus.”
Abschließend erklärte Botschafter Arafeh: „Berlin muss jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Hass entschieden entgegentreten. Gleichzeitig muss die Stadt allen ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Opfern von Gewalt und Krieg, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität, mit derselben Menschlichkeit und Empathie begegnen. Nur ein konsequent universeller Einsatz für Menschenrechte und gegen jede Form der Diskriminierung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.”
