07/08/2026
Abgeordnetenhauswahl in Berlin – wirtschaftspolitische Forderungen und Vorschläge des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt ein breites Spektrum an Branchenverbänden; von der Altenpflege über Tankstellen, Baumschulen, gewerbliches Glücksspiel, Versicherungsvermittler, Inkasso, bis zur Sicherheitswirtschaft. Alle Mitgliedsverbände haben Mitgliedsunternehmen in Berlin. Einige Verbände haben auch einen Berliner Landesverband, bzw. eine Landesgruppe.
Die Berlin Wahl ist für die in der Stadt ansässigen Dienstleistungsunternehmen von großer Bedeutung. Denn die Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn die Stadt funktioniert. Eine verlässliche Infrastruktur, eine erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik, Sicherheit und Ordnung und natürlich eine der Wirtschaft zugewandte Verwaltung; all das und viele weitere Bausteine sind für Unternehmen unverzichtbar. Im Gegenzug sind es die erfolgreichen Unternehmen, die Steuern zahlen und Arbeitsplätze für Berlinerinnen und Berliner bereitstellen.
1. Knackpunkte
Unabhängig von eigener Betroffenheit und der Eintrittswahrscheinlichkeit von Enteignungen und der Ausbildungsplatzumlage ist beides für viele Unternehmen ein rotes Tuch.
Enteignungen bzw. das Vergesellschaftungsrahmengesetz
Eine Gesetzesinitiative des Bundes zur Nichtanwendung des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes ist angekündigt. Die Enteignung von Wohnungsbeständen soll untersagt werden.
Wie sollte sich der nächste Berliner Senat – unabhängig vom Engagement des Bundes – zu dem Thema positionieren?
Ausbildungsplatzumlage
Dass die Berliner Ausbildungsplatzumlage scharf geschaltet wird, steht nicht unmittelbar bevor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen aufgrund der Mittelstandsklausel nicht betroffen wären. Dennoch erfährt die Maßnahme breite Ablehnung in der Wirtschaft. Denn die Botschaft an die Unternehmen ist Misstrauen verknüpft mit Mehrbelastung.
Wird die Berliner Ausbildungsplatzumlage Bestand haben?
2. Berliner Branchenthemen
Branchenthemen haben für Unternehmen Vorrang. Denn sie haben unmittelbaren Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg.
Bearbeitungsrückstand der Berliner Sozialämter bei der Hilfe zur Pflege
Pflegeverwaltung und Rechtssicherheit – Pflege ist ein Megathema. Durch monatelange Bewilligungsverfahren in den Sozialämtern und Zahlungsverzug werden aber Leistungserbringer der Pflege in Berlin unzumutbaren Risiken ausgesetzt. Die Verwaltungsreform muss auch hier endlich Wirkung zeigen. Bezirkliche Insellösungen verhindern einheitliche Verfahren und Rechtssicherheit. Hinzu kommen rechtswidrige Praktiken wie befristete Bewilligungsbescheide.
Die Sozialämter arbeiten noch immer weitgehend papierbasiert und erfüllen nicht einmal die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes. Dass sie bis 2026 nicht an die Telematikinfrastruktur angebunden sind, zwingt Leistungserbringer zu doppelter Dokumentation. Das bedeutet mehr Bürokratie, nicht weniger. Auch die elektronische Unterschrift muss schnell eingeführt werden.
Die Anerkennungsverfahren beim LAGeSo dauern zu lange. Ausländische Fachkräfte verlassen Berlin wieder, bevor sie eingesetzt werden können.
Wie will der nächste Berliner Senat sicherstellen, dass Digitalisierung, Rechtssicherheit und Verwaltungsmodernisierung umgesetzt werden?
Fehlregulierung korrigieren – legales Glücksspielangebot stärken
Der Bestand legaler Spielhallen in Berlin wurde in den vergangenen Jahren drastisch reduziert. Gleichzeitig hat sich das illegale Glücksspiel zunehmend ausgebreitet. Damit wurde das Ziel verfehlt, den Spielerschutz zu stärken und die Nachfrage in kontrollierte, legale Angebote zu lenken.
Die fortschreitende Verknappung des legalen Angebots, restriktive regulatorische Vorgaben und die erneute Erhöhung der Vergnügungssteuer setzen die verbliebenen legalen Betriebe zusätzlich unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Je weniger legale und behördlich kontrollierte Angebote zur Verfügung stehen, desto größer ist die Gefahr, dass die bestehende Nachfrage in den illegalen Markt ausweicht. Dort gelten weder verbindliche Vorgaben zum Jugend- und Spielerschutz noch Sperrsysteme, Sozialkonzepte oder technische Sicherheitsstandards.
Wie will Ihre Partei die bisherige Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Berlin korrigieren und ein ausreichendes, wirtschaftlich tragfähiges legales Angebot sicherstellen? Welche Maßnahmen plant sie, um Regulierung, Besteuerung und Vollzug so aufeinander abzustimmen, dass der legale Markt seine Kanalisierungs- und Spielerschutzfunktion erfüllen kann und illegale Angebote wirksam zurückgedrängt werden?
Grüne Stadt der Zukunft
300.000 neue Stadtbäume sollen laut dem jüngst im Abgeordnetenhaus beschlossenen Baumgesetz bis zum Jahr 2040 in Berlin gepflanzt werden. Denn auch in Berlin werden die Sommer immer heißer und trockener. Diesem Trend ließe sich mit mehr Begrünung effektiv begegnen. Parkanlagen, Straßenbäume, Entsiegelungen; zahlreiche Maßnahmen sind denkbar.
Sollte das Baumgesetz in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
3. Allgemeine wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Was beeinflusst die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Berlin? In diesem Bereich werden sich die Themen des BDWi nicht besonders stark von den Forderungen der anderen Wirtschaftsverbände unterscheiden.
Mobilität und Wirtschaftsverkehr
Dienstleister, ambulante Pflegedienste, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen sowie Tankstellen sind auf einen leistungsfähigen und verlässlichen Wirtschaftsverkehr angewiesen. Baustellen, Straßensperrungen, fehlende Koordinierung von Verkehrsmaßnahmen sowie der Wegfall von Stell- und Ladeflächen erschweren die Erreichbarkeit von Unternehmen und führen zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. Gleichzeitig muss die Mobilitätswende technologieoffen gestaltet werden und sowohl Klimaschutzziele als auch die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung berücksichtigen.
Wie will der nächste Berliner Senat Mobilitätswende und Wirtschaftsverkehr besser miteinander vereinbaren und die Erreichbarkeit von Unternehmen dauerhaft sicherstellen?
Innenstadt erreichbar halten – Verkehrspolitik aus einem Guss
Mobilitätspolitik muss die unterschiedlichen Bedürfnisse einer Millionenstadt sicher, verlässlich und möglichst konfliktfrei organisieren – nicht Verkehr künstlich erschweren.
In Berlin ist in den vergangenen Jahren ein verkehrspolitischer Flickenteppich entstanden. Veränderte Verkehrsführungen, Baustellen, der Abbau von Fahrspuren und Parkmöglichkeiten sowie lückenhafte Radwege sind häufig nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Die Folgen sind Umwege, Staus, unübersichtliche Situationen und wachsende Konflikte zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr.
Zugleich ist der öffentliche Nahverkehr noch nicht für alle Berlinerinnen und Berliner eine verlässliche und zumutbare Alternative. Dazu gehören neben Pünktlichkeit und Ausfallsicherheit auch funktionierende Anschlüsse und Aufzüge, Sauberkeit, Sicherheit und ausreichende Kapazitäten.
Menschen, die beruflich, gesundheitlich, familiär oder logistisch auf das Auto angewiesen sind, dürfen nicht von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Auch für Beschäftigte im Schichtdienst, Gewerbetreibende, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sowie Liefer- und Kundenverkehre muss die Innenstadt erreichbar bleiben.
Wie will Ihre Partei eine zusammenhängende Verkehrsplanung sicherstellen, die Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr als Bestandteile eines funktionierenden Gesamtsystems betrachtet?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, weitere Einschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs erst nach einer transparenten Prüfung ihrer Auswirkungen und bei Vorliegen leistungsfähiger Alternativen umzusetzen? Welche Maßnahmen plant sie, um den ÖPNV verlässlich, sauber, sicher und komfortabel zu gestalten, durchgängige Radverkehrsverbindungen zu schaffen und zugleich die Erreichbarkeit der Berliner Innenstadt mit dem Auto zu gewährleisten?
Energie- und Mobilitätsinfrastruktur
Tankstellen entwickeln sich zunehmend zu Mobilitäts- und Energiehubs. Neben konventionellen Kraftstoffen werden Ladeinfrastruktur, alternative Kraftstoffe und weitere Mobilitätsangebote bereitgestellt. Der Ausbau dieser Infrastruktur wird jedoch häufig durch langwierige Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren verzögert.
Wie will der Berliner Senat Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beschleunigen und den technologieoffenen Ausbau der Energie- und Mobilitätsinfrastruktur unterstützen?
Moderne und leistungsfähige Verwaltung
Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor. Unternehmen benötigen schnelle Entscheidungen, digitale Verfahren und verlässliche Bearbeitungszeiten. Noch immer verursachen Medienbrüche, uneinheitliche Zuständigkeiten und lange Genehmigungszeiten erhebliche Belastungen.
Welche Maßnahmen wird der nächste Berliner Senat ergreifen, um Verwaltungsverfahren konsequent zu digitalisieren, Genehmigungen zu beschleunigen und verbindliche Bearbeitungsfristen einzuführen?
Bürokratieabbau und praxistaugliche Regulierung
Unternehmen sehen sich mit einer stetig wachsenden Zahl an Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten konfrontiert. Neue gesetzliche Vorgaben sollten frühzeitig auf ihre praktischen Auswirkungen geprüft und möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Wie will der nächste Berliner Senat Bürokratie spürbar abbauen und sicherstellen, dass neue Gesetze und Verordnungen künftig einer verbindlichen Praxis- und Mittelstandsprüfung unterzogen werden?
Bezahlbare und sichere Energieversorgung
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Gleichzeitig müssen die politischen Rahmenbedingungen Investitionen in neue Energieträger und klimafreundliche Mobilitätslösungen ermöglichen, ohne einzelne Technologien einseitig zu bevorzugen.
Wie will der Berliner Senat eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Energieversorgung für Unternehmen gewährleisten und Investitionen in die Transformation unterstützen?
Krisenvorsorge und Resilienz der Energieversorgung
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Ereignisse wie der mehrtägige Stromausfall in Berlin-Köpenick haben die Bedeutung einer resilienten Energieversorgung und funktionierender Versorgungsstrukturen deutlich gemacht. Tankstellen tragen wesentlich zur Sicherstellung der Mobilität von Bevölkerung, Einsatzkräften und Wirtschaft bei und sollten daher bei der Krisen- und Katastrophenvorsorge stärker berücksichtigt werden.
Wie will der nächste Berliner Senat die Resilienz der Energie- und Kraftstoffversorgung stärken und Tankstellen künftig stärker in die Krisen- und Katastrophenvorsorge des Landes einbinden?
Technologieoffene Klimapolitik
Die Erreichung der Klimaschutzziele erfordert Innovationen und Investitionen. Politische Vorgaben sollten technologieoffen ausgestaltet werden und den Unternehmen Spielräume für unterschiedliche Lösungen eröffnen. Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden.
Wie will der Berliner Senat sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen technologieoffen ausgestaltet werden und Investitionen sowie Innovationen fördern, statt bestehende Geschäftsmodelle unnötig einzuschränken?
Öffentliche Sicherheit
Die öffentliche Sicherheit spielt eine wichtige Rolle für die Lebensqualität in Berlin. Sicherheit ist Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Unternehmen sehen sich zunehmend mit Einbruch, Vandalismus, Diebstahl sowie Übergriffen auf Beschäftigte konfrontiert. Gleichzeitig beeinträchtigen illegale Aktivitäten den fairen Wettbewerb.
Wie will der Berliner Senat Unternehmen wirksamer vor Eigentumsdelikten, Vandalismus und Gewalt schützen und die Bekämpfung illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten intensivieren?
Der öffentliche Dienst
Bis zu 7,2 Milliarden, im schlimmsten Fall ist das die Summe, die Berlin an Beamte nachzahlen muss. Auch grundsätzlich belasten Zahlungsverpflichtungen aus Pensionszusagen für Beamte den Berliner Haushalt in Zukunft immer stärker. Insgesamt beschäftigt das Land Berlin 230.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Verwaltungsreform ist ein Erfolg des amtierenden Berliner Senats.
Wo besteht Spielraum für Berlin, um die Kosten des öffentlichen Dienstes spürbar zu reduzieren? Sollte in Berlin in Zukunft weniger verbeamtet werden?
Vergaberecht
Eine ausreichende Zahl von Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen – und zwar auch kleine und mittlere Unternehmen – die in punkto Qualität und nicht nur um den niedrigsten Preis konkurrieren.
Was muss der nächste Berliner Senat dafür in Angriff nehmen?
Integration in den Arbeitsmarkt
Viele Unternehmen in Berlin leiden nicht nur unter Fach- sondern auch unter Arbeitskräftemangel.
Wie können in Berlin Zuwanderer und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden?
