SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg

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SPD Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Die SPD-Fraktion ist seit den Wahlen am 26.

September 2021, gleich auf mit den Grünen, die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Die 15 Bezirksverordneten kümmern sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger, kontrollieren die Bezirksverwaltung und geben der Verwaltung Aufträge. Die Bezirksverordneten erledigen ihre kommunalpolitischen Aufgaben ehrenamtlich.

07/09/2026

🗳️Nutze dein Wahlrecht: EU-Bürger*innen in Berlin

Du kommst aus einem EU-Land und wohnst in Berlin? Dann kannst du bei den Wahlen im September mitbestimmen!

📝Voraussetzung ist:

🎈Staatsbürgerschaft eines EU-Lands
🎈Am Tag der Wahl mindestens 16 Jahre alt
🎈Hauptwohnsitz ist in Berlin seit spätestens 20. Juni 2026.

Glückwunsch, Du darfst die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deines Bezirks mitwählen. Ab 18 kannst du dich auch selbst zur Wahl stellen.

Das Recht basiert auf Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. EU-Bürger*innen dürfen damit unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsangehörige an Kommunalwahlen teilnehmen.

Bis zum 30. August erhalten Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung mit ihrem Wahllokal und weiteren Informationen.

Warum ist die BVV wichtig? 🤔
Sie entscheidet über Themen direkt vor deiner Haustür – etwa Schulen, Parks, Radwege, Kulturangebote und die Entwicklung deines Kiezes.

Deine Stimme zählt – auch ohne deutschen Pass! 💪

📍 Du wohnst in Berlin und hast die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates? Informiere dich rechtzeitig und nutze dein demokratisches Recht.

https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/berliner-wahlen-2026/unionsbuerger/artikel.1600483.php

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/bezirkswahlamt/

05/09/2026

🏠 Mietwohnung soll Eigentumswohnung werden? Das solltest Du wissen.

Wir haben das Bezirksamt zur Anwendung von § 250 Baugesetzbuch (BauGB) befragt. Dieser sieht eine Genehmigungspflicht vor, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat uns bestätigt: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin grundsätzlich genehmigungspflichtig – auch in unserem Bezirk.

Was bedeutet das für Mieter*innen?

🔹 Schutz vor Umwandlung: Eigentümer*innen können ein bestehendes Mietshaus nicht ohne Weiteres in einzelne Eigentumswohnungen aufteilen. Dafür ist grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich.

🔹 Die Regelung zeigt Wirkung: Seit Inkrafttreten wurden im Bezirk 15 Anträge gestellt. 10 wurden genehmigt, 5 abgelehnt. Nach Einschätzung des Bezirksamts ist die Zahl der Umwandlungen insgesamt deutlich zurückgegangen.

🔹 Ausnahmen sind möglich: Das Gesetz sieht Ausnahmen und Genehmigungsansprüche vor. In 7 der 10 genehmigten Fälle bestand nach
Angaben des Bezirksamts ein gesetzlicher Anspruch auf Genehmigung.

🔹 Wichtig für Mieter*innen: Eine geplante Umwandlung bedeutet nicht automatisch, dass die Wohnung gekündigt werden kann und man ausziehen muss. Die Umwandlung in eine Eigentumswohnung und eine spätere Eigenbedarfskündigung sind rechtlich unterschiedliche Fragen.

🔹 Kontrolle durch das Grundbuchamt: Eine Eintragung darf grundsätzlich nur erfolgen, wenn die erforderliche Genehmigung vorliegt oder nachgewiesen ist, dass keine Genehmigungspflicht besteht.

⏱️ Die Bearbeitung eines Antrags dauert im Bezirk durchschnittlich 6–7 Wochen.

Unser Fazit: § 250 BauGB ist ein wichtiges Instrument, um bestehende Mietwohnungen vor einer unkontrollierten Umwandlung in Eigentum zu schützen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten kann das dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

👉 Ihr seid Mieter*innen und aktuell betroffen? Informiert euch frühzeitig über eure Rechte und lasst euch beraten: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/hinweise/artikel.833074.php

03/09/2026

🚗 Neue Parkzonen in Friedenau ab 1. Oktober 2026!

Die Parkzonen 27 (Cosimaplatz) und 28 (Ceciliengärten) werden erweitert. Damit schließen wir wichtige Lücken im Parkzonennetz in Friedenau.

Die Vorbereitungen laufen bereits: Neue Verkehrsschilder werden aufgestellt, Parkscheinautomaten installiert. Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen können ab sofort beantragt werden.

👉 Wichtig: Die Bearbeitung kann einige Tage dauern. Wer einen Bewohnerparkausweis benötigt, sollte den Antrag daher rechtzeitig stellen.

📅 Start: 1. Oktober 2026

01/09/2026

Mehr Sicherheit für Motorradfahrer*innen an der Bülowstraße! 🏍️🛡️

Ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in unserem Bezirk ist abgeschlossen: An der Kurve der Bülowstraße (unweit der Amerikanischen Kirche) wurde ein neuer Unterfahrschutz installiert!

Warum ist das so wichtig? Bei Stürzen in Kurven schützt der Unterfahrschutz Biker*innen davor, unter die Leitplanke zu rutschen oder sich an den scharfen Pfosten schwer zu verletzen. Ein echtes Lebensretter-System!

Wir hatten das 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt - jetzt wurde es umgesetzt. Gut Ding will manchmal Weile haben – aber die Hauptsache ist: Die Kurve ist jetzt deutlich sicherer für alle auf zwei Rädern! 🙏

Wie beurteilt ihr die Stelle? Gibt es noch andere Kurven im Bezirk, die dringend einen Unterfahrschutz brauchen? Schreibt es uns in die Kommentare! 👇

30/08/2026

📚 Mündliche Anfrage zum Bücherbus: Warum wird er immer wieder ausgebremst?

In der Bezirksverordnetenversammlung hat unsere kulturpolitische Sprecherin Corinna Volkmann nachgehakt: Warum erreichen der Bücherbus und seine Angebote die Schulen nicht immer wie geplant? Hintergrund sind regelmäßig zugeparkte Haltestellen und sogar blockierte Ausfahrten, die den Fahrplan beeinträchtigen.
Das Bezirksamt kündigt nun verstärkte Abstimmungen mit dem Ordnungsamt und gezielte Kontrollen an, um die Halteplätze künftig besser freizuhalten.

Corinna Volkmann: „Der Bücherbus bringt Bücher, Bildung und Kultur direkt zu den Kindern. Dieses Angebot muss verlässlich funktionieren – jedes ausgefallene Halten ist eine verpasste Chance auf Leseförderung.“

Wir bleiben dran, damit der Bücherbus zuverlässig ankommt.

26/08/2026

Mehr Transparenz bei der Parkraumbewirtschaftung – ein erster Schritt! 🚗📍

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten. Diese liegen nun vor und sind öffentlich einsehbar. Das ist ein Fortschritt: Bürger*innen erhalten erstmals eine zentrale Übersicht zu den Grundsätzen der Parkraumbewirtschaftung.

Für uns ist aber ebenso klar: Die Leitlinien müssen besser werden. Sie beantworten bislang zentrale Fragen noch nicht ausreichend – etwa, warum Parkgebühren und Bewirtschaftungszeiten zwischen benachbarten Parkzonen unterschiedlich sind. Auch ist die Darstellung sehr verwaltungstechnisch formuliert und damit für viele Bürger*innen wenig verständlich.

Deshalb werden wir uns im Ausschuss für eine Überarbeitung einsetzen. Unser Ziel bleibt: verständliche, nachvollziehbare und bürgernahe Leitlinien, die Transparenz schaffen und Entscheidungen erklären statt nur Tatsachen zu schaffen.

SPDFraktionTS

24/08/2026

Tschüss Sommerferien, hallo neues Schuljahr! 🎒✨

Die Akkus sind hoffentlich reichlich aufgeladen, denn ab Montag, den 24. August, heißt es wieder: Schulranzen packen, Wecker stellen und auf ins nächste Abenteuer! 📚✏️

Egal ob Wiedersehen mit den Lieblingsfreund*innen, neue Fächer oder ein ganz neuer Lebensabschnitt – wir wünschen allen Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und Eltern einen fantastischen Start und ganz viel Energie! 💪🌟

🎈 Ein ganz besonderes Highlight steht diese Woche auch noch an: Am Samstag, den 29. August, ist Einschulung! 🥳👧👦

Für unsere neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler beginnt ein spannendes Kapitel. Wir wünschen allen ABC-Schütz*innen einen unvergesslichen Tag, ganz viel Freude beim Lernen und natürlich prall gefüllte Schultüten! 🍭📐✨

👇 Kommentiert mal: Wer von euch ist am Montag am Start – und in welche Klasse geht es für euch oder eure Kids? 💬👇

22/08/2026

🚗 Warum dauert ein neuer Führerschein in Berlin bis zu 12 Wochen?

Mit ihrer mündlichen Anfrage hat Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, nach den Ursachen der langen Bearbeitungszeiten gefragt.

Die Antwort des Bezirksamts: Die Bürgerämter nehmen die Anträge entgegen, die Bearbeitung erfolgt durch die Führerscheinstelle des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Dort entstehen die langen Wartezeiten – obwohl die Bundesdruckerei die Führerscheine innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist produziert.

Für Bürgerinnen und Bürger bleibt die Situation unbefriedigend. Deshalb ist Transparenz über die Abläufe und die Prüfung möglicher Verbesserungen wichtig.

Wir werden das Thema weiter begleiten und uns für bürgerfreundliche und verlässliche Verwaltungsabläufe einsetzen.

20/08/2026

🚶‍♀️🚴‍♂️ Frauen sichtbarer machen.

Der Fuß- und Radweg vom Bahnhof Südkreuz bis zum Mezitli-Park wird künftig Margarete-Berent-Passage heißen.

Mit der Benennung wird an Margarete Berent (1887–1965) erinnert – eine der ersten Rechtsanwältinnen Preußens. In Schöneberg wirkte sie als Anwältin, bis die engagierte Frauenrechtlerin 1939 vor der NS-Verfolgung in die USA fliehen musste.

Die Benennung der bisherigen Grünanlage wird in Kürze im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Anschließend werden neben den neuen Schildern auch Erläuterungsschilder angebracht, die über Margarete Berent und ihr Wirken informieren.

Ein sichtbares Zeichen des Erinnerns – und dafür, dass bedeutende Frauen im öffentlichen Raum ihren Platz bekommen. ♥️

18/08/2026

🗳️ Du bist 16? Dann kannst du in Berlin mitentscheiden!

Deine Stimme zählt – und zwar bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die so etwas wie die bezirklichen Parlamente sind. Während das Abgeordnetenhaus beispielsweise über Schulunterricht, Schularten, Klimaziele oder ÖPNV-Preise entscheidet, sind die BVVen zuständig für Spielplätze, Jugendfreizeithäuser und Sportanlagen. Zudem müssen sie genügend Schulen bereithalten, entscheiden über Bebauungspläne und vieles mehr.

📬 Wenn du wahlberechtigt bist, bekommst du automatisch eine Wahlbenachrichtigung per Post. Darin erfährst du, wann, wo und wie du wählen kannst – zum Beispiel auch, wie du Briefwahl beantragen kannst.

📅 Am 20. September hast du die Chance, Berlin mitzugestalten. Also: Geh wählen und nutz deine Stimme! 💪

👉 Wie findest du das Wahlrecht ab 16 in Berlin? Schreib deine Meinung in die Kommentare!

Adresse

Rathaus Schöneberg, Raum 1022, John F. Kennedy-Platz
Berlin
10825

Telefon

+4930902776486

Webseite

http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/

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