SPD-Fraktion Treptow-Köpenick

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05/08/2026

Rote Bank in Treptow-Köpenick: SPD-Fraktion setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Die Rote Bank im Luisenhain in Köpenick ist weit mehr als eine Sitzgelegenheit. Für die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick steht sie als sichtbares Symbol gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und als Mahnung, nicht wegzusehen.

„Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt durch ihren Partner. Diese Gewalt geschieht häufig im Verborgenen. Mit der Roten Bank wollten wir ein dauerhaftes Zeichen im öffentlichen Raum schaffen, das an die Opfer erinnert und Betroffenen Mut macht, Hilfe zu suchen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt.

Die Rote Bank geht auf die internationale Initiative „La Panchina Rossa“ zurück und wurde auf Initiative der SPD-Fraktion in Treptow-Köpenick beschlossen. Eine Plakette mit Notrufnummern und einem QR-Code verweist auf Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bezirk. Heute ist die Bank zugleich ein Ort des Gedenkens an Opfer von Femiziden und ein Symbol für Solidarität.



„Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Rote Bank erinnert uns jeden Tag daran, hinzusehen, zuzuhören und zu helfen. Nur gemeinsam können wir Gewalt verhindern und Betroffene stärken“, so Vogt.

Die SPD-Fraktion will sich auch künftig für Gewaltschutz, Prävention und den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote in Treptow-Köpenick einsetzen.

03/08/2026

Sanierung kurz vor dem Abschluss – kostenloses Badeangebot bleibt erhalten

Die denkmalgerechte Sanierung des Strandbads Müggelsee befindet sich auf der Zielgeraden. Darauf weist Bezirksbürgermeister Oliver Igel hin. Ziel bleibt es, das historische Strandbad dauerhaft zu erhalten und auch künftig kostenfrei für alle zugänglich zu machen.

„Gerade Familien mit mehreren Kindern können sich den Besuch eines kostenpflichtigen Strandbads oft nicht leisten. Umso wichtiger ist es, dass das Strandbad Müggelsee auch künftig kostenlos genutzt werden kann“, erklärt Oliver Igel.

Mit der Sanierung wird nicht nur ein bedeutendes Baudenkmal gesichert, sondern auch einer der beliebtesten Erholungsorte Treptow-Köpenicks zukunftsfähig gemacht. Das kostenlose Strandbad bietet insbesondere Familien, Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Freizeit und Erholung am Wasser.

Die Fertigstellung der Gebäude des historischen Denkmalensembles ist nach Angaben des Bezirksamts bis Ende 2026 vorgesehen. Parallel werden die Außenanlagen weiterentwickelt und abschließende Arbeiten im Umfeld umgesetzt. Damit entsteht am Müggelsee ein moderner und zugleich denkmalgerecht sanierter Freizeitstandort, der Erholung, Denkmalschutz und soziale Teilhabe miteinander verbindet. Für Treptow-Köpenick bedeutet das: Ein denkmalgeschütztes Strandbad bleibt erhalten und steht auch künftig allen Menschen offen – unabhängig vom Geldbeutel.

30/07/2026

SPD-Fraktion treibt Maßnahmen für den Klimaschutz voran

Die Rekordtemperatur von 39,9 Grad in Berlin zeigt: Hitzeschutz wird auch in Treptow-Köpenick zu einer zentralen Zukunftsaufgabe. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits zahlreiche Maßnahmen angestoßen, um den Bezirk besser auf extreme Hitze vorzubereiten.

„Wir dürfen nicht warten, bis Hitzewellen zur neuen Normalität werden. Deshalb haben wir früh gehandelt und konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt.

Zu den bisherigen Erfolgen zählen elf Kühlräume im Bezirk, die insbesondere älteren Menschen, Familien und anderen besonders gefährdeten Gruppen Schutz bieten. Ergänzt wird das Angebot durch Trinkbrunnen, einen Informationsflyer zu Hitzeschutzmaßnahmen sowie die Identifizierung besonders belasteter Kieze, etwa rund um den Griechischen Park und das Allende-Viertel. Bürgerbeteiligungen haben zudem wichtige Hinweise geliefert, um den bezirklichen Hitzeschutz gezielt weiterzuentwickeln.

Für die SPD-Fraktion sind diese Maßnahmen jedoch erst der Anfang. Angesichts des Klimawandels müsse der Schutz der Bevölkerung konsequent ausgebaut werden – von mehr Verschattung und Begrünung bis hin zu einer klimaangepassten Stadtentwicklung.

„Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gleichzeitig bleibt noch viel zu tun. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, den Hitzeschutz in Treptow-Köpenick konsequent weiter auszubauen und den Bezirk widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen“, so Vogt.

29/07/2026

Öffentliche Räume dürfen kein Wahlkampfinstrument sein

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Bezirksstadtrat für Weiterbildung und Kultur, Marco Brauchmann. Nach Recherchen der Fraktion mussten Vereine bei der Anmietung öffentlicher Räume vertraglich zusichern, dem Stadtrat eine Bühne zu bieten und ihn in der Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen.

„Öffentliche Räume gehören allen – nicht einem einzelnen Stadtrat. Gemeinnützige Vereine dürfen nicht unter Druck geraten, politische Werbung leisten zu müssen, um Räume nutzen zu können“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann.

Nach Angaben der SPD ist diese Praxis weder in anderen Ämtern des Bezirksamts noch bezirksübergreifend üblich. Eine schriftliche Anfrage an sämtliche raumvergebenden Ämter habe ergeben, dass entsprechende Klauseln dort nicht verwendet werden. Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass das zuständige Amt diese Vertragsregelung in Antworten auf parlamentarische Anfragen nicht erwähnt habe.

Bahlmann sieht darin ein Transparenzproblem: „Wer auf konkrete Nachfragen wesentliche Vertragsbedingungen verschweigt, beschädigt das Vertrauen in Verwaltung und Politik.“

Die SPD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und das sofortige Ende dieser Praxis. Öffentliche Einrichtungen müssten allen Vereinen unabhängig von politischen Interessen offenstehen. Die Fraktion kündigt an, den Vorgang weiter aufzuarbeiten und mögliche weitere Fälle zu prüfen.

27/07/2026

Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche: Warum unabhängige Expertinnen und Experten unverzichtbar sind

Die Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche soll bis 2033 zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- und Lernort weiterentwickelt werden. Der gemeinsame Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordert deshalb ein qualitativ hochwertiges, zukunftssicheres Konzept, die Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten sowie den umgehenden Beginn der Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen.

„Wir hatten diese Experten“, betont Peter Groos, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick. In seiner Rede machte er deutlich, dass die frühere Expertise für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte verloren gegangen sei. „Diese Experten sind nach meiner festen Überzeugung deswegen aus dem Kuratorium ausgetreten, weil sie mit der Zielstrebigkeit, mit der Ernsthaftigkeit, mit der Tiefe der Arbeit an den Konzepten nicht einverstanden waren.“

Für Groos ist klar: Die Erweiterung der Gedenkstätte braucht fachliche Qualität und eine langfristige Perspektive. „Die konzeptionellen Arbeiten hatten eben nicht die Qualität. Und das hat dazu geführt, dass wir diese Experten verloren haben.“

Der Antrag setzt deshalb auf unabhängige Expertise, eine belastbare Konzeption und frühzeitige Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen. Ziel ist es, die Gedenkstätte rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche im Jahr 2033 weiterzuentwickeln.

Die Erinnerung an die Verbrechen der Köpenicker Blutwoche verlangt nachhaltige und fachlich fundierte Arbeit. Eine zukunftsfähige Gedenkstätte entsteht nicht durch kurzfristige Symbolpolitik, sondern durch Qualität, unabhängige Expertise und langfristige Planung.

24/07/2026

Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche: Groos kritisiert Brauchmann für fehlende Abstimmung

Die Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche soll bis 2033 zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- und Lernort weiterentwickelt werden. Für den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, Peter Groos, ist klar: Dieses Ziel lässt sich nur mit verlässlicher Planung und gesicherter Finanzierung erreichen.

In der BVV kritisierte Groos Kulturstadtrat Marco Brauchmann (CDU) für die aus seiner Sicht voreilige und unabgestimmte Unterzeichnung eines Mietvertrags für die gesamte Liegenschaft. „Eine Unterschrift allein löst noch kein Problem“, so Groos. Entscheidend sei, dass Finanzierung, Konzept und Zeitplan zusammenpassen.

Angesichts der finanziellen Auswirkungen der geplanten Anmietung müsse zunächst geklärt werden, wie die entstehenden Kosten dauerhaft finanziert werden können. „Wenn Sie das aus Ihrem Kulturhaushalt finanzieren wollen, wird das zwangsläufig zu massivsten Veränderungen und Kürzungen in anderen Bereichen führen müssen“, warnte Groos.

Zugleich kritisierte er, dass die Entscheidung nicht zuvor gemeinsam im Bezirksamt und mit dem zuständigen Kulturausschuss abgestimmt worden sei. „Wenn das schon bei der Leistung der Unterschrift klar war, umso seriöser wäre es gewesen, dann auch eine vorab gemeinsame Abstimmung dazu zu finden“, erklärte Groos.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, jetzt mit den notwendigen Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen zu beginnen und ein qualitativ hochwertiges, zukunftssicheres Konzept für die Gedenkstätte zu entwickeln. Der Ausbau der Gedenkstätte bis 2033 braucht keine Symbolpolitik, sondern eine solide Grundlage.


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22/07/2026

SPD-Fraktion kritisiert politische Werbeklauseln bei Raumvermietung durch Bezirksamt

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisiert eine ungewöhnliche Vertragsklausel bei der Vermietung von Räumen des Amts für Weiterbildung und Kultur. Nach einem Vertrag aus dem Jahr 2025 sollen Vereine, die Räume des Bezirksamts nutzen, dem zuständigen Bezirksstadtrat Marco Brauchmann unter anderem eine Begrüßung bei Veranstaltungen ermöglichen und ihn in Werbematerialien berücksichtigen.

„Eine Raumvermietung durch das Bezirksamt darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein politischer Amtsträger eine Bühne erhält oder in der Werbung für Veranstaltungen auftaucht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann.

Bahlmann hatte das Bezirksamt schriftlich nach den Bedingungen für die Vermietung von Räumen gefragt. Nach seinen Angaben wurde die entsprechende Klausel in der Antwort des Amts für Weiterbildung und Kultur nicht genannt. Auch auf eine anschließende mündliche Anfrage sei die konkrete Praxis nicht offengelegt worden.

„Das wirft Fragen nach Transparenz und der Trennung von Amt und politischem Wahlkampf auf. Wenn eine solche Vertragsbedingung existiert, muss sie gegenüber der BVV offen benannt werden“, so Bahlmann.

Die SPD-Fraktion fordert eine vollständige Aufklärung der Praxis. Öffentliche Räume und Einrichtungen müssen allen Vereinen und Initiativen zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Bedingungen offenstehen. Eine politische Gegenleistung darf dabei keine Voraussetzung für die Nutzung sein.

20/07/2026

Peter Groos: „Gemeinsame Ziele brauchen gemeinsames Handeln“

Die Weiterentwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche ist eines der bedeutendsten erinnerungspolitischen Projekte in Treptow-Köpenick. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dafür ein, die Gedenkstätte bis zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche 2033 zu einem zentralen Gedenk-, Dokumentations- und Lernort auszubauen.

Für den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, Peter Groos, steht das gemeinsame Ziel aller demokratischen Fraktionen außer Frage. „Wir haben eine sehr gute Gedenkstätte“, betonte Groos und würdigte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zugleich warnte er davor, dass „voreiliges, unabgestimmtes Handeln am Ende ein großes Risiko dafür darstellt, dass es uns wirklich gelingt, diese Gedenkstätte weiterzuentwickeln“.

Der gemeinsame Antrag fordert die frühzeitige Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten sowie den sofortigen Beginn der Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen. „Sie brauchen uns. Und wir brauchen Sie“, appellierte Groos an alle Beteiligten, den Ausbau der Gedenkstätte gemeinsam voranzubringen.

Kritisch äußerte sich Groos zudem zu den von der Berliner Immobilienmanagement (BIM) geforderten Mietkonditionen. Diese bezeichnete er als „eine Unverschämtheit“ und forderte gemeinsame Anstrengungen für eine tragfähige Finanzierung.

„Die Köpenicker Blutwoche steht für das Ende der Demokratie und den Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Ausbau der Gedenkstätte ist deshalb eine Investition in Erinnerungskultur und demokratische Bildungsarbeit für kommende Generationen“, so Groos.

13/07/2026

Warum haben wir diesen Antrag eingebracht?

Die Köpenicker Blutwoche im Juni 1933 war eine der brutalsten Terrorwellen der frühen NS-Zeit. In wenigen Tagen wurden politische Gegnerinnen und Gegner verfolgt, misshandelt und ermordet. Die Ereignisse markierten den Übergang von der Demokratie zur nationalsozialistischen Diktatur.

Heute erinnert die Gedenkstätte im ehemaligen Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße an diese Verbrechen. Doch die bisherigen Räume reichen längst nicht mehr aus, um die Geschichte angemessen zu vermitteln.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag in die BVV Treptow-Köpenick eingebracht. Unser Ziel ist es,

➡️ ein hochwertiges Konzept für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte zu erarbeiten,

➡️ unabhängige Expertinnen und Experten aus der Gedenkstättenarbeit einzubinden,

➡️ die notwendigen Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen jetzt zu beginnen und

➡️ die Gedenkstätte bis zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche im Jahr 2033 zu einem bedeutenden Erinnerungs-, Dokumentations- und Lernort auszubauen.

Erinnerung braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht eine klare Planung, fachliche Expertise und den politischen Willen, historische Verantwortung auch für kommende Generationen sichtbar zu machen.

09/07/2026

Krisenkommunikation verbessern: SPD-Fraktion ruft zur Teilnahme an Umfrage nach Stromausfällen auf

Wie kann die Krisenkommunikation in Treptow-Köpenick künftig besser funktionieren? Dieser Frage geht das Forschungsprojekt KRIKO-BE gemeinsam mit dem Bezirksamt und mehreren Berliner Hochschulen nach. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.

„Die Stromausfälle der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig schnelle und verlässliche Informationen im Krisenfall sind. Jetzt haben die Menschen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen einzubringen und so die Krisenvorsorge aktiv mitzugestalten“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der SPD-Fraktion, Manuel Tyx.

Befragt werden insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus den von den Stromausfällen betroffenen Ortsteilen. Ergänzend sind Befragungsteams bis Mitte September auf öffentlichen Plätzen unterwegs. Ziel ist es, die Krisenkommunikation bei Stromausfällen und anderen Notlagen gezielt zu verbessern.

„Jede Teilnahme hilft dabei, Schwachstellen zu erkennen und bessere Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Deshalb bitten wir alle Betroffenen, sich ein paar Minuten Zeit für die Umfrage zu nehmen“, so Tyx.

Die Online-Befragung ist mehrsprachig und kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
https://www.soscisurvey.de/kriko-be-umfrage-2026/

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. Eine moderne Krisenvorsorge lebt von den Erfahrungen der Menschen vor Ort – und von einer Verwaltung, die daraus die richtigen Schlüsse zieht.

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Berlin
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