BSW im Bundestag

23/04/2025

Mehr als 1 Jahr lang haben unsere 10 BSW-Abgeordneten eure Interessen im Bundestag vertreten! Nach aktuellem Stand bleiben die Stimmen von knapp 2,5 Millionen Wählern im Parlament nun unerhört. Das BSW scheiterte laut amtlichem Endergebnis mit nur 9.529 Stimmen an der 5-Prozent-Hürde. Was uns wütend macht: Viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft 😡 Heute hat unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali deshalb unseren Wahleinspruch offiziell an den Bundestag übergeben. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Denn bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele Stimmen hinzugewonnen, dass es hochgerechnet für den Einzug in den Bundestag reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte somit keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
So dürfen Wahlen nicht laufen! ❌

Sollte unser Wahleinspruch erfolgreich sein, aktivieren wir diesen Kanal wieder. Bis dahin macht er erstmal Pause ⏸️ Folgt in der Zwischenzeit gerne den Kanälen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit und unserer Politiker 📲 Vielen Dank für euer Vertrauen! 💜🧡
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19/03/2025

Während die israelische Armee trotz Waffenruhe erneut den bombardiert und Ministerpräsident davon spricht, dass dies „erst der Anfang“ sei, fragt das nach dem „Finale im Nahostkonflikt?“ Diese Verharmlosung von zu einer Art Sportwettkampf ist eine ungeheure Entgleisung.

Ja, die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten sind zu verurteilen. Aber das militärische Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu ist schon lange nicht mehr durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. In wurden durch die Bombardierungen des israelischen Militärs bereits mehr als 50.000 Menschen getötet, der Großteil von ihnen Frauen und Kinder.

In Folge der schwersten Luftangriffe im Gazastreifen durch Israel seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden etwa 1000 Palästinenser getötet oder verletzt. Doch das ZDF berichtet, als ginge es um das Endspiel in der Champions League. Die im Westen verstehen wir einfach nicht mehr. Wie geht es euch?

Das tritt ein für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten mit Israel und einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Und: Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel endlich stoppen!

18/03/2025

18/03/2025

Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion schon einmal für Kriegskredite, weil sie nicht als „vaterlandslose Gesellen“ angeprangert werden und dem „zaristischen, rückständigen Russland“ die Stirn bieten wollten.

Die BSW-Gruppe im Bundestag sagt unmissverständlich: NEIN zu Kriegskrediten! NEIN zu dieser wahnwitzigen Aufrüstungsorgie von CDU/CSU, SPD und Grünen! Und was für ein Trauerspiel der Linken, die sich hinter einer offenen Rechtsfrage verstecken und die Chance verstreichen lassen, das größte Aufrüstungspaket der BRD-Geschichte zu verhindern. Echte Friedenspolitik gibt es nur mit dem BSW!

05/03/2025

Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik! Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Was das bedeutet? 100 Milliarden? 500 Milliarden? 1000 Milliarden? „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz.

Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur. Die 500 Milliarden Sondervermögen für die Infrastruktur sind dagegen nichts als ein Feigenblatt für höhere Rüstungsausgaben.

21/02/2025

Wir möchten den Menschen eine Stimme geben, die in ihrer Heimat Schreckliches erlebt haben. Ihr unendliches Leid spielt in der öffentlichen Debatte über Krieg und Frieden viel zu selten eine Rolle. Als BSW verurteilen wir jeden Krieg! Zum gesamten Video: https://youtu.be/YHvZNM5hyWk?si=C083qKA_w_4cU3FQ

20/02/2025

Diese Zahl ist ein Skandal! Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab unsere parlamentarische Anfrage. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. „Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz‘ Versuch, als die friedlichere Alternative zu Friedrich Merz zu erscheinen, ist politische Realitätsverweigerung“, sagt unser Abgeordneter Christian Leye.

Diese Personalwechsel aus der Politik in die Rüstungsindustrie passen zur jüngsten Enthüllung der ZEIT. Mehrere Rüstungskonzerne sollen Bundestagsabgeordneten Geld angeboten haben. Darunter auch ein Tochterunternehmen des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Einige Politiker aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen diese "Spenden" sogar angenommen haben. Der Sachverhalt muss umgehend geprüft werden. Das fordert die BSW-Gruppe in einem schriftlichen Antrag von der Verwaltung des Bundestags. Sollten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nun tatsächlich Spenden von einem Unternehmen angenommen haben, über dessen wirtschaftlichen Erfolg sie im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ganz erheblich mitentscheiden, müssten sie sich dem Vorwurf der Korruption stellen. Wir brauchen endlich wieder Politik für die Menschen statt für die Rüstungsindustrie.