Jusos in der SPD, Wilhelmstraße 140, Berlin (2026)

21/10/2023

Congratulations on being elected as YES Vice President, Rachid!

We are very pleased that was elected as Vice President at the YES Congress today. The Young European Socialists () are our European umbrella organization in which Rachid will represent us as Vice President for the next two years, as a strong voice for in the fight for our young-socialist values and goals in Europe. Rachid will strengthen progressive labour- and foreign-policies in the EU, as well as highlight intersectional questions within YES and create a more diverse and inclusive organization. We strongly believe that Rachid with as our YES representative we will shape a brighter future for our generation and beyond.

Only united we are strong!

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur YES-Vizepräsident, Rachid!

Wir freuen uns sehr, dass heute beim YES-Europakongress zum Vizepräsident gewählt wurde. Die Young European Socialists (YES) ist unsere europäische Dachorganisation, in der Rachid uns als Vizepräsident in den nächsten zwei Jahren vertritt und eine starke Stimme für den Kampf für unsere jungsoszialistischen Werte und Ziele in Europa sein wird. Rachid ist eine starke Stimme für progessive Arbeitnehmer*innen, wird außenpolitische und intersektionale Fragen innerhalb von YES stärken und einen vielfältigeren und integrativeren Raum schaffen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit Rachid als unseren YES-Vertreter eine bessere Zukunft für unsere Generation und darüber hinaus gestalten.

Nur gemeinsam sind wir stark!

23/08/2023

Es darf keinen Pauschalverdacht und gesetzlich ermutigte Diskriminierung im öffentlichen Raum geben!

Das Bundeskabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Das Ziel ist, das Leben von trans Personen spürbar zu verbessern. Deswegen freuen wir uns grundsätzlich darüber! Gleichzeitig sehen wir aber auch noch dringenden Änderungsbedarf: Wir halten es für fatal, dass Namen und Personenstand automatisch an den Bundesverfassungsschutz, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und weitere Behörden übermittelt werden soll.

Außerdem sollen trans Menschen bei Verträgen und dem Zugang zu Veranstaltungen weiterhin unter Umständen Diskriminierungen hinnehmen müssen. So heißt es wörtlich: "Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt."

Warum diese Einschränkung notwendig ist, verstehen wir nicht. Vielmehr wirkt es so, als ob Unternehmen explizit dazu ermutigt werden, Diskriminierung gegenüber trans Menschen zu praktizieren. Auf die Kritik von Verbänden an den ersten Entwürfen wurde nicht eingegangen. Stattdessen gab es weitere Verschlechterungen im Vergleich zum ersten Entwurf.

Wir erwarten, dass die Fraktionen der Ampel sich im parlamentarischen Verfahren für die Streichung der im aktuellen Entwurf existierenden Diskriminierungen einsetzen.

04/05/2023

Keine Entwaldung für Importgüter!

Ob bei Kaffee, Leder, Kautschuk oder Palmöl: Dank dem Entwaldungs-Schutzgesetz müssen Händler*innen künftig nachweisen, dass für Produktion und Transport ihrer Waren kein einziger Baum gefällt wurde. Wer in der EU etwas verkauft, muss dabei Bäume schützen!

Unsere Europa-Abgeordnete hat das Entwaldungs-Schutzgesetz als zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht und nun auch durchgesetzt! Ein Riesen-Erfolg für den Klima- und Umweltschutz!

Voraussichtlich wird das Gesetz am 26.05. durch den Rat formal bestätigt. Dann haben Unternehmen je nach Größe eineinhalb bis zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Die positiven Reaktionen von Organisationen von WWF und Umwelthilfe zeigen schon heute: das ist ein Gesetz der Menschen und der Umwelt, nicht der Konzerninteressen!

Heute feiern wir deshalb. Und morgen kämpfen wir weiter für ein scharfes Lieferkettengesetz in Europa und in Deutschland.

28/01/2023

Seit über 20 Jahren missbrauchen Rechtsextreme die Bombenangriffe auf Dresden zu ihren Propagandazwecken. Immer wieder waren es Jusos, die gemeinsam mit vielen Antifaschist*innen dieser rechtsextremen Raumnahme widersprachen. Auch dieses Jahr soll es Gegenprotest geben. Als einer der ehemals größten rechtsextremen Aufmärsche in Europa, ist der Gegenprotest ein Pflichttermin für alle Antifaschist*innen. Wir rufen dazu auf, sich an diesem Protest zu beteiligen und gemeinsam mit den ein starkes Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit und konsequenten Antifaschismus zu zeigen.

Für mehr Infos wendet euch an die - [email protected] oder aus dem Juso Bundesvorstand.

19/01/2023

Der Entwurf der Ampel-Regierung für eine Stärkung der Berufsausbildung ist unzureichend – wir wollen ein echtes Garantiegesetz!

Die Zahlen sind niederschmetternd: Fast 70.000 Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, und über 200.000 junge Menschen, die in einem endlosen Übergangssystem gefangen sind. Deshalb haben wir uns starkgemacht, dass die Ausbildungsplatzgarantie Teil des Koalitionsvertrages wurde.

Für uns gehört zu solch einer Garantie:

✊ Ein individueller Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz, der jeder jungen Person tatsächlich hilft, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
🏬 Flächendeckende Jugendberufsagenturen, die beim Finden eines Ausbildungsplatzes helfen und sicherstellen, dass niemand durchs Raster fällt.
🚀 Die Stärkung der betrieblichen Ausbildung und dadurch eine höhere Anerkennung & Attraktivität des ganzen Bildungsweges.
🚃 Günstige Mobilität und bezahlbarer Wohnraum, damit junge Menschen es sich überhaupt leisten können, eine Ausbildung zu machen.
👩‍🏫 Der Ausbau von über- und außerbetrieblichen Ausbildungen, um das System von Warteschleifen zu begraben, in dem derzeit mehr als 200.000 Menschen gefangen sind.

Zusätzlichen sollten Unternehmen mit einer Umlage-Finanzierung wieder mehr in die Pflicht genommen werden, an der Ausbildung junger Menschen mitzuwirken – 80% der Unternehmen tun dies gerade nicht.

Der aktuelle Entwurf der Koalition erfüllt vieles davon leider nicht ausreichend. Nur mit massiven Nachbesserungen können wir das Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreichen und die Ausbildung in Deutschland wieder stärken!

07/11/2022

Das war er - unser Juso-Bundeskongress 2022.

Unter dem Motto "Solidarisch. Komme was wolle." sind wir am vorletzten Wochenende in Oberhausen zusammengekommen, um richtungsweisende Beschlüsse zu fassen und miteinander zu diskutieren.

Wir haben tolle Menschen gewählt und gratulieren herzlich zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie zur Nominierung als Kandidatin für die IUSY Vice Presidency und zur Nominierung als Kandidat für die YES Vice Presidency.

Leider mussten wir auch Abschied nehmen von der großartigen als stellvertretende Bundesvorsitzende. Vielen Dank für deine tolle und unermüdliche Arbeit, liebe Almut!

Fotos: Fionn Große

12/10/2022

Die lang erkämpfte Gaspreisbremse kommt!

Gestern hat die Gas- und Wärmekommission sich für eine Gaspreisbremse ab März 2023 ausgesprochen. Dann sollen 80 % des Gasverbrauchs auf 12 ct je Kilowattstunde gedeckelt werden. Zusätzlich soll es im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe der Gaskosten geben. Die konkrete Umsetzung dieser Gaspreisbremse liegt nun bei der Bundesregierung.

Wir finden: Der Gedanke einer Gaspreisbremse ist genau richtig, weshalb wir uns auch schon vor Monaten dafür eingesetzt haben. Uns ist jedoch wichtig, dass die Umsetzung nun sozialausgewogen geschieht. Doch bis März steht uns auch noch ein Winter bevor und eine einmalige Direktzahlung ist nicht genug. Zu viele Menschen, insbesondere mit kleinen Einkommen, brauchen weitere Unterstützung, um nicht frieren zu müssen.

Deswegen machen wir uns für weitere Direktzahlungen stark!

27/09/2022

Schwangerschaftsabbrüche gehören zur medizinischen Grundversorgung. Alle Menschen, die schwanger werden können, benötigen sicheren und leichten Zugang zu dieser medizinischen Maßnahme, um ihr Leben frei und selbstbestimmt leben zu können.

In Ländern wie den USA und Polen erleben wir, dass Konservative und Rechtsradikale das Recht auf Abtreibung zu einem politischen Spielball machen und über die Körper von Frauen und queeren, gebärfähigen Menschen bestimmen wollen.

Wir solidarisieren uns mit den feministischen Kämpfen in diesen Ländern wie und dem .

Auch hier in Deutschland muss noch viel getan werden. Wir brauchen unter anderem mehr Ärzt*innen und Kliniken, die Abbrüche anbieten, vor allem im ländlichen Raum, und wir müssen das gesellschaftliche Stigma weiter bekämpfen. Weiterhin gilt: Weg mit § 218! Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht mehr als Straftat gelten!

18/09/2022

Das Pflegepersonal in Krankenhäusern verdient bessere Arbeitsbedingungen und eine echte Entlastung. 👩🏻‍⚕️🧑🏾‍⚕️

Die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 muss als Instrument um den Personalbedarf zu messen endlich umgesetzt werden. Diese Regelung haben sich die Gewerkschaft Ver.di, die die Pflegenden vertritt und die deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam überlegt. Zeit das endlich gesetzlich festzulegen.

Wie viel Pflegekräfte benötigt werden hat dabei nichts mit dem Bundeshaushalt und dem Finanzministerium zu tun. Sondern muss durch eine wissenschaftliche Regelung festgelegt werden. Anders als es aktuell im Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz vorgesehen ist, darf Lindner dabei kein Mitspracherecht bekommen.

Langfristig müssen wir alle Berufsgruppen im Krankenhaus durch gute Entlastungstarifverträge fördern. Als Grundlage dafür müssen wir verbindlich feststellen wie viel Personal wo gebraucht wird. Wenn weniger als das Personal da sind, muss es Entlastungen geben.

06/07/2022

✊ Gegen jeden Rassismus & kein Fußbreit dem Faschismus!

Das war er - unser Antirassismus-Antifaschismus-Kongress 2022!

Am letzten Wochenende haben sich über 200 Genoss*innen in Halle (Saale) getroffen, um über die antirassistische und antifaschistische Arbeit unseres Verbands zu diskutieren.

Wir haben unter anderem mit .alabaliradovan und über Migration und strukturellen Rassismus gesprochen und uns mit unseren Bündnispartner*innen über die antirassistische und antifaschistische Arbeit der Zivilgesellschaft ausgetauscht.

Vielen Dank, dass ihr da wart!

06/07/2022

✊ Gegen jeden Rassismus & kein Fußbreit dem Faschismus!

Das war er - unser Antirassismus-Antifaschismus-Kongress 2022!

Am letzten Wochenende haben sich über 200 Genoss*innen in Halle (Saale) getroffen, um über die antirassistische und antifaschistische Arbeit unseres Verbands zu diskutieren.

Wir haben unter anderem mit .alabaliradovan und über Migration und strukturellen Rassismus gesprochen und uns mit unseren Bündnispartner*innen über die antirassistische und antifaschistische Arbeit der Zivilgesellschaft ausgetauscht.

Vielen Dank, dass ihr da wart!

03/07/2022

✊🏿Gegen jeden Rassimus & Kein Fußbreit dem Faschismus! Mit diesem Banner haben wir in Halle zum Schluss unseres Kongresses nochmal richtig Stimmung gemacht.

Danke, dass ihr da wart und danke, dass ihr bei euch zu hause antirassistisch und antifaschistisch weiter arbeitet!

Ob Ost, ob West: N***s gibt es überall. Bildet Banden, macht sie platt!

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