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Neues von den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Wir 16 kämpfen jeden Tag zusammen mit anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein gerechtes und soziales Europa!

11/08/2026

Hitze, Dürre, Niedrigwasser: Wir wollen uns mit den Bildern dieses Sommers nicht abfinden.

Europa verfügt bereits über viele Instrumente, auf die es nun ankommt:

🇪🇺 Wir haben gemeinsame Klimaziele, um die Ursache zu bekämpfen.

🏙️ Wir haben EU-Fördertöpfe, mit denen Städte und Regionen sich an die Folgen der Klimakrise anpassen können, um uns besser zu schützen.
Niemand soll durch Hitze in Europa sterben müssen!

🚒 Wir haben mit dem EU-Katastrophenschutz und rescEU Strukturen, über die sich Mitgliedstaaten gegenseitig helfen.

👷 Und wir haben europäische Regeln zum Arbeitsschutz, die wir an immer extremere Temperaturen anpassen können.

Wir wollen die vorhandenen Instrumente konsequent nutzen, stärken und dort weiterentwickeln, wo sie noch nicht ausreichen.

Klimaschutz und Klimaanpassung gehören dabei zusammen. Und beides ist eine Frage europäischer Solidarität.

Denn kein Mensch, keine Kommune und keine Region kann mit der Klimakrise und ihren Folgen alleinstehen. Teile diesen Post mit anderen, damit wir zusammenstehen und gemeinsam handeln.

05/08/2026

Wir trauern um Klaus Hänsch.

Über drei Jahrzehnte, von 1979 bis 2009, hat er sich als Europaabgeordneter der SPD für die europäische Integration eingesetzt. Europa war für ihn ein politisches Versprechen, das es galt, einzulösen.

Als Präsident des Europäischen Parlaments von 1994 bis 1997 hat er das EU-Parlament in einer entscheidenden Phase, wenige Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, geprägt und gestärkt. Als Präsident hat er 1994 die frei gewählten Europaabgeordneten aus Ostdeutschland begrüßen dürfen, nachdem ostdeutsche Bürger:innen erstmals an den Wahlen teilnehmen konnten. Ein besonders bewegender Moment für ihn, wie er beschrieb.

Wir verlieren einen großen Europäer und Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

27/07/2026

Die Bilder aus Frankreich und Spanien erschüttern.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, bei denen, die um ihre Existenz bangen, und bei den Feuerwehrleuten und Einsatzkräften, die unter extremen Bedingungen gegen die Flammen kämpfen.

Gerade in solchen Momenten zeigt sich, warum Europa zusammenhalten muss.

Mit dem europäischen Katastrophenschutz unterstützt die EU betroffene Regionen mit Löschflugzeugen, Hubschraubern und Einsatzkräften. Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus liefert den Einsatzkräften präzise Satellitendaten, um Brände zu verfolgen, Risiken einzuschätzen und Menschen schneller zu schützen.

Europäische Zusammenarbeit rettet Leben.
Doch Hilfe allein reicht nicht.

Deshalb braucht es jetzt: 🚒 einen noch stärkeren europäischen Katastrophenschutz und gemeinsame Vorsorge 🌲 mehr Prävention – widerstandsfähige Wälder & vorbeugendes Waldmanagement  🌍 und den Mut, Europas Klimaziele konsequent einzuhalten.

Wir sind den Flammen nicht hilflos ausgeliefert.
Doch sie zeigen uns in apokalyptischer Weise: Klimaziele sind keine abstrakten Zahlen.
Sie sind ein Versprechen, dass wir es schaffen können, Flammen, Fluten und Stürme einzudämmen.

Wer Europas Klimakurs verwässern will, muss erklären, wie wir unsere Wälder, unsere Regionen und die Menschen künftig besser schützen wollen.

Solidarität heißt heute, den betroffenen Regionen beizustehen. Verantwortung heißt, Europa gemeinsam widerstandsfähiger zu machen – gegen die Folgen der Klimakrise und gegen ihre Ursachen.

22/07/2026

Heute gedenken wir der Opfer des Massakers von Utøya, einem erschütternden Akt des rechtsextremen Terrorismus, der Norwegen und die Welt vor 15 Jahren erschütterte.

Als Sozialdemot:innen erinnern wir uns nicht nur an das Leben, das so grausam genommen wurde, viele von ihnen junge Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für Gerechtigkeit, Gleichheit und eine bessere Zukunft einsetzen, sondern auch an die Werte, für die sie standen.

Utøya war ein Angriff auf unsere gemeinsamen Ideale von Solidarität, Inklusion und demokratischem Fortschritt. Indem wir ihr Andenken ehren, bekräftigen wir unser Engagement, Hass in all seinen Formen zu widerstehen und eine Gesellschaft aufzubauen, die in Mitgefühl, Gleichheit und Hoffnung verwurzelt ist.

Möge dieses Jubiläum nicht nur eine Zeit der Trauer sein, sondern auch ein Aufruf zum Handeln. Lasst uns unsere Gemeinschaften vor Extremismus schützen und den Einsatz für eine gerechtere Welt weiterführen!

stopp

15/07/2026

Kein Platz für N***s!

✊✋✊🤚

Brüssel. Das Europäische Parlament.

Ein Ort voller Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen.
Voller Farben, Sprachen und Ideen.
Voller unterschiedlicher Meinungen, Hintergründe und Lebensrealitäten.

Genau das macht diese Stadt und dieses Europa stark.

Was in der Hauptstadt Europa niemals Platz haben darf:
Hass,
Ausgrenzung
und faschistische Hetze.

Europas Hauptstadt gehört denen, die für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität einstehen.

Deshalb steht der Platz vor dem EU-Parlament für demokratische Auseinandersetzung.
Demos und Debatten sind hier willkommen.

Aus aktuellem Anlass müssen wir die, die glauben, das alles zerstören zu können, daran erinnern:

N***s sind es nicht.

Mit dem sogenannten „Save Europe Act“ - dahinter stehen Eva Vlaardingerbroek und der österreichische Identitäre Martin Sellner - mobilisieren Rechtsextreme heute genau hier für einen Stopp sogenannter „nicht-westlicher“ Zuwanderung, schnellere Abschiebungen und ein europaweites „Remigrationssystem“.

Sie nutzen dafür das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative und nehmen damit das, was Europa auf Basis unserer Werte eingeführt hat, für sich in Anspruch.

Wir werden ihnen nicht den Platz überlassen.

10/07/2026

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Privileg.

Unsere Ausstellung im Europäischen Parlament hat den Menschen hinter der europäischen Wohnungskrise eine Stimme gegeben. Es braucht jetzt politische Konsequenzen.

Wir kämpfen für mehr bezahlbaren Wohnraum, einen starkes EU-Gesetz für bezahlbares Wohnen, strengere Regeln gegen Spekulation und Kurzzeitvermietungen, mehr sozialen Wohnungsbau sowie die Unterstützung von Städten und Gemeinden, damit sie wieder bezahlbare Wohnungen schaffen können.

Ein Zuhause darf kein Luxus sein – sondern muss für alle bezahlbar bleiben. 🏠❤️

08/07/2026

Zur Debatte und morgigen Abstimmung im EU-Parlament: Dieses Thema verdient mehr als Schlagworte.

🇪🇺 Wir brauchen eine langfristige europäische Lösung gegen die schlimmsten Formen krimineller Inhalte im Netz wirksam, rechtsstaatlich und verhältnismäßig.

Unsere Position:
➡️ Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, Missbrauchsdarstellungen entfernen und mit Behörden zusammenarbeiten.

➡️ Technologie kann unterstützen – aber gezielt und auf klarer rechtlicher Grundlage. Private Kommunikation darf nicht anlasslos durchsucht werden.

➡️ Ein europäisches Zentrum soll Meldungen bündeln, prüfen und die Zusammenarbeit koordinieren – statt diese Verantwortung allein privaten Konzernen zu überlassen.

➡️ Ermittlungsbehörden und die Unterstützung durch Europol müssen gestärkt werden, damit aus Hinweisen erfolgreiche Ermittlungen werden.

➡️ Bekannte Missbrauchsdarstellungen müssen konsequent gelöscht werden, um Kinder zu schützen und erneute Viktimisierung zu verhindern.

Die Verlängerung der morgen zur Abstimmung stehenden Übergangslösung ist dafür keine dauerhafte Strategie: Sie behebt die strukturellen Probleme nicht, verbessert die Strafverfolgung nicht und schafft kein einheitliches europäisches System.

Danke fürs Lesen bis hierhin und euer Interesse!

07/07/2026

Mehr Sicherheit für Millionen Menschen in Europa. 🇪🇺

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union beschlossen. Sie schaffen mehr Klarheit bei Kranken-, Arbeitslosen- und Familienleistungen sowie bei Rentenansprüchen – für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten.
Wir haben geliefert: Rund 14 Millionen Menschen in Europa profitieren von den neuen Regelungen.

07/07/2026

Wer Europas Demokratie bekämpft, darf kein EU-Steuergeld bekommen.

Das Europäische Parlament hat die Prüfung der rechtsextremen Europapartei ESN, der auch die AfD angehört, auf den Weg gebracht.

EU-Parteien erhalten finanzielle Unterstützung nicht bedingungslos. Voraussetzung ist die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union – darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten.

Genau daran bestehen nun erhebliche Zweifel. Dokumentiert werden unter anderem antisemitische, migrationsfeindliche und anti-LGBTQ-Äußerungen. Deshalb soll die zuständige Behörde prüfen, ob die ESN die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als europäische Partei weiterhin erfüllt.

„Wer unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenwürde oder den Schutz von Minderheiten angreift, darf sich nicht gleichzeitig auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union verlassen“, macht Gaby Bischoff deutlich, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion und verfassungspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss jeden Tag verteidigt werden. 🇪🇺

Adresse

Deutscher Bundestag, Platz Der Republik 1
Berlin
11011

Telefon

+493022778303

Webseite

https://www.spd-europa.de/

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