SPD AfA Berlin

31/05/2026

Bürokratieabbau auf Kosten der Mitbestimmung? Die GEW BERLIN befürchtet, dass die vom Senat geplante Reform des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) einen massiven Eingriff in die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst bedeuten und damit die Rechte der Personalräte spürbar schwächen würde.
Aus Sicht der AfA muss das weitere Vorgehen des Senats kritisch beobachtet werden. Denn es braucht vielmehr starke Personalräte – gerade in Zeiten von Personalmangel, steigender Arbeitsbelastung und wachsendem Druck im öffentlichen Dienst.
Mitbestimmung ist kein Hindernis – sie ist eine wichtige Voraussetzung für gute Arbeit und einen funktionierenden öffentlichen Dienst.

Der Gesetzentwurf zur PersVG-Reform werde nach Angaben eines Sprechers der Finanzverwaltung gegenwärtig senatsintern final abgestimmt. Nach derzeitigem Stand werde der Entwurf im August dann als Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor verfassungsrechtlich zweifelhaften Maßnahmen des Senats. Diese könnten die Berliner Personalräte einschränken.

30/05/2026

Rentenreform & SPD in der Regierung - Online-Diskussion mit Annika Klose (MdB)

die Zeiten für Arbeitnehmer*innenrechte und sozialpolitische Fortschritte sind in der aktuellen politischen Konstellation alles andere als einfach. Vor diesem Hintergrund lädt die AfA Friedrichshain-Kreuzberg zu einer spannenden Online-Diskussion mit einer deutlichen Stimme des progressiven Flügels der SPD ein: Annika Klose (MdB). Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin und Juso-Vorsitzende steht die Bundestagsabgeordnete fest an der Seite der Beschäftigten und ist als Sprecherin der Fraktions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion die perfekte Ansprechpartnerin für unsere Kernanliegen.

🗓 Donnerstag, 4. Juni 2026
🕠 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
📍Online via Zoom - https://us06web.zoom.us/j/82695151743?pwd=k4JKzqeP6vzYto2Fc7Yt99GfaIbi1R.1

Gemeinsam wollen wir über zwei brandaktuelle Schwerpunkte sprechen und diskutieren:
- Die Rentenreform im Fokus: Annika ist stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung. Die Kommission wird bald ihre Vorschläge vorstellen. Worauf müssen wir uns einstellen? Und wo gibt es noch Spielräume, um den Ausgang progressiv zu beeinflussen?
- Die SPD in der Regierung: Was lässt sich unter Kanzler Merz an gewerkschaftlichen und AfA-Prioritäten überhaupt noch durchsetzen? Wo ist Widerstand besonders sinnvoll? Und wie gehen wir als Partei insgesamt mit dieser schwierigen Regierungsbeteiligung um?

Wir freuen uns auf deine Ideen und eine lebhafte Debatte!

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29/05/2026

Wenn es um Oma’s Häuschen geht, ist
es ein „Erbenschutz-Programm“, wenn es um die reichsten Erben geht, dann werden sie unantastbar. CDU Prioritäten! bei der .




Seither geistert der Begriff durch die Debatte. In der »Bild«-Zeitung sagte Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: »Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.« Und: »Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.« Seine SPD-Kollegin Dagmar Schmidt nannte den Vorschlag »durchaus diskutabel«.

»Der Vorwurf vom Erbenschutz ist so alt wie die Pflegeversicherung selbst.«
Heinz Rothgang, Pflegeökonom von der Universität Bremen

Die Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten – allerdings gilt das auch für viele Pflegebedürftige aufgrund steigender Eigenanteile. Sollten Rücklagen und Immobilien stärker herangezogen werden?

29/05/2026

Gelungene Verteilaktion der AfA Steglitz-Zehlendorf mit dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Nahe an den Bürger:innen und ihren Anliegen und Sorgen.

27/05/2026

Ausbeutung, Erpressung, Wuchermieten - Das betrifft nicht allein Einzelschicksal, was schon schlimm genug wäre. Es ist leider tägliche Realität für zahlreiche Beschäftigte in Berlin, insbesondere ausländische Arbeitskräfte.
Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am 12.06.2026 um 18 Uhr zu einer interessanten Diskussionsveranstaltung "Alles leere Versprechen? - Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Berlin" herzlich ein.
An der Diskussion werden die Berliner Europa-Abgeordnete Gaby Bischoff Gaby Bischoff und der Wissenschaftler Saravanan Ganesan als Referent:innen teilnehmen.

🗓 12. Juni 2026
🕠 18:00 Uhr
📍 Die Setzerei, Bleibtreustr. 33, 10707 Berlin

Wegen der begrenzten Platzzahl wird um eine Anmeldung gebeten unter [email protected] . Weitere Informationen können auf dem Bild anbei nachgelesen werden.

26/05/2026

Heute fiel der Startschuss für das Berliner : Im Rahmen des neuen Programms „Berliner Azubiwohnen“ stehen 154 bezahlbare Wohnplätze (Miete: 340 Euro warm, alles inkl.) ab Sommer bereit. Das Bewerbungsverfahren läuft ab sofort bis 26.06.2026!
Im Programm stehen die Wohnplätze in voll möblierten 2er-WGs im Bezirk Lichtenberg nahe dem S-Bahnhof Storkower Straße zur Verfügung.
Damit ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Auszubildenden und zur Stärkung des Ausbildungsstandortes Berlin geschafft.

Ab dem 26. Mai 2026 können sich junge Erwachsene ab 18 Jahren, die in Berlin eine betriebliche oder schulische Ausbildung absolvieren, für einen Wohnplatz im Rahmen des neuen Programms „Berliner Azubiwohnen“ bewerben. *Die Bewerbung erfolgt ab 26. Mai online in einem Formular auf dieser Websit...

25/05/2026

Veranstaltungshinweis:
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussionsveranstaltung "KI – Kolleg:in oder Konkurrenz? - Was Künstliche Intelligenz für Ihren Job und unseren Sozialstaat bedeutet" am 09.06.2026 in Berlin ein.
Laut einer Ifo-Studie erwarten rund 27 % der Unternehmen, die bereits KI einsetzen, in den nächsten fünf Jahren einen deutlichen Stellenabbau – im Durchschnitt 8 % der Belegschaft. Im Rahmen der Veranstaltung soll auch diskutiert werden, welche Maßnahmen die SPD-Bundestagsfraktion plant, um Arbeitnehmende trotz der massiven Veränderungen durch die Nutzung von KI zu schützen, unseren Sozialstaat zu stützen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten.
Um eine Anmeldung bis zum 8.06. wird unter der hier verlinkten Webseite gebeten.

🗓 9. Juni 2026
🕠 19:00 Uhr
📍 Josua-Gemeinde (Bismarckstraße 20, 13585 Berlin)

Was Künstliche Intelligenz für Ihren Job und unseren Sozialstaat bedeutetWas Künstliche Intelligenz für Ihren Job und unseren Sozialstaat bedeutet - Ort: Berlin - Zeit: 09.06.2026 19:00

22/05/2026

Die Arbeitsbedingungen bei der chinesischen Kaffeehauskette Cotti Coffee scheinen nach aktuellen Berichten über Äußerungen von Beschäftigten kritisch zu sein. Der Anbieter betreibt deutschlandweit 12 Filialen, davon allein in Berlin vier Läden. Sie berichten u.a. über den Einsatz von Überwachungskameras im Arbeitsalltag sowie deutliche Unterschreitungen vereinbarter Regelstundenzahlen. Anfang April wurden am Berliner Standort dann etliche Mit­ar­bei­te­r*in­nen entlassen. Darunter waren nach Angaben ehemaliger Beschäftigter auch einige, die zuvor in Gruppenchats gegenüber dem Management ihren Unmut geäußert hatten. Ob ein Zusammenhang bestand, ist offen.

Wir werden die Entwicklungen bei Cotti Coffee weiter kritisch beobachten.

Berichte von Beschäftigten werfen ein dunkles Licht auf die Arbeitsbedingungen in Berliner Filialen der Kaffeehauskette Cotti. Intern regt sich Protest.

20/05/2026

Heute fand eine von der Gewerkschaft NGG Ost organisierte Demonstration von Ridern, den Fahrer:innen des Essenslieferdienstes Lieferando, statt. Vom Pariser Platz aus ging es in einem Demozug zur Kundgebung im Invalidenpark. Bei der Kundgebung redete der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zu den Beschäftigten. An der Demonstration beteiligten sich auch Mitglieder der AfA, darunter die Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe und der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Sven Meyer.
Die Rider demonstrieren gemeinsam mit der NGG für ein Direktanstellungsgebot in der Lieferbranche, ähnlich dem in der Fleischbranche. Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht am 15. April bestätigt.

13/05/2026

Vom 10. bis 13. Mai tagte in Berlin der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Unter dem Motto “Stärker mit uns” berieten die 400 Delegierten über Anträge, die den Kurs der Gewerkschaftsbewegung für die kommenden Jahre bestimmen. Im Rahmen der Wahlen des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands wurden die bisherigen Mitglieder, darunter Yasmin Fahimi als Bundesvorsitzende, jeweils im Amt bestätigt.
Was bleibt von diesem Kongress und was war die klare Botschaft, die von dort ausging? Seht Euch das Reel einfach an und erfahrt es von Rolf Wiegand. Anschauen lohnt sich!

Wir danken Hannes Kreschel für das tolle Video und Schnitt.🙏