06/09/2026
𝗪𝗮𝘀 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗪𝗮𝗵𝗹?
In zwei Stunden schließen um 18.00 Uhr die Wahllokale. Unabhängig vom Ausgang der Wahl darf oder muss man sich die Frage stellen, was kommt danach. Denn was schon jetzt zu beobachten ist, ist eine starke Polarisierung, verbunden mit Intoleranz bis hin zu blankem Hass. Und, obwohl ich ein entschiedener politischer Gegner der AfD bin, diese kann es sich leisten, moderat aufzutreten und soltte es ernsthafte Umsturzpläne für das Land geben, hat die AfD sie zumindest sehr gut versteckt. Für ein neues "Nazi-Deutschland" fehlen jedenfalls Hinweise auf die Aufstellung von Kampfgruppen (einer SAfD), Verhaftungswellen und die Einrichtung von Konzentrationslagern. Sorry, aber da sind einige Vergleiche nicht nur ahistorisch, sondern verharmlosen auf unerträgliche Weise den Nationalsozialismus.
Auf der anderen Seite gibt es aber nicht zu leugnen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft, die auch in moralischer Überhöhung legitimiert wird, denn "wo Unrecht Recht wird, wird (auch gewalttätiger) Widerstand zur Pflicht. Mit scheinbar stoischer Ruhe hält sich die AfD (nicht noch weiter rechts stehende, gewaltbereite Gruppen, zu denen Teile der AfD gute Kontakte pflegen) noch(?) zurück. Was, wenn die AfD in gleicher Form auf "linke", "antifaschistische" Gewalt antwortet.
Wer glaubt eine solche Eskalation sei nicht zu befürcheten, sollte etwa aufmerksamer Meldungen und soziale Medien studieren. Nicht die Antifa, sondern die Grünen kündigen im Falle einer absoluten Mehrheit der AfD an, den Landtag blockieren zu wollen. Auch aus den Reihen der sich selbst als Antifa bezeichnenden Gruppen sind für diesen Fall massive Drohungen zu hören. Ob es da nur bei gewaltfreiem Widerstand und zivilem Ungehorsam bleibt, legen die Erfahrungen nicht unbedingt nahe. Laut Tagesspiegel rechnet auch die Polizei mit spontanen Aktionen gegen die AfD:
Ob eine AfD ausgestattet mit absoluter Mehrheit dann nicht ebenfalls zum Mittel der Gewalt greift, bleibt abzuwarten. Für den Fall das es für die AfD nicht zu einer absoluten Mehrheit reicht und sie von der Regierungsbeteiligung ferngehalten wird, hat die Partei jedenfalls schon einmal angekündigt, dannach jeden Montag auf die Straße zu gehen. Zu wieviel Gewalt es bei diesen Demonstrationen kommen wird, wie sehr dabei "das gesunde Volksempfinden" instrumentalisiert und hochgekocht wird, darüber darf spekuliert werden.
So oder so, droht eine deutliche Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte und leider leben wir auch innenpolitisch in einer Zeit, die auf Eskalation statt auf Deeskalation setzt. Für diejenigen, denen das ein zu düsteres Szenario ist, ein aktuelles Beispiel, das auch zeigt, wie wenig die Medien noch ausgewogen berichten, sondern sich lieber auf die eine oder andere Seite schlagen. Gestern gab es in Halle eine Demonstration gegen Rechtsruck und AfD. Die Veranstalter verbreiten Bilder einer friedlichen, bunten Demo. Häßliche Bilder von Rauchschwaden, Pyros und Knallkörpern, die zum Teil gegen Polizisten, von Menschen eingesetzt werden, die sich hinter Transparenten in einem Block verstecken, werden nicht gezeigt.
Auch die Berichterstattung in den Medien gibt - freundlich formuliert - allenfalls ein höchst unvollständiges Bild wieder. Man unterlässt im Zweifelsfalle jede Berichterstattung zur Demo. Will man darüber etwas lesen bleibt fast nur der Griff zur BLÖD-Zeitung oder der Blick in rechtsextreme Medien, die auf Videos dokumentieren, was bei dieer Demonstration auch stattfand. Ist eigentlich noch irgendwem bewusst, wie verstörend solche Krawalle auf normale Bürger wirken? Sympathien gewinnt man damit bei diesen wohl kaum. Solche Bilder provozieren eher den Schrei nach "Recht und Ordnung" und helfen der AfD.
Nein, wir haben keine Lösung, zumindest keine die in der Lage wäre diese Verhärtungen kurzfristig aufzulösen. Aber wir wollen nicht, dass siese Konflikte weiter eskalieren und dafür müsste man mehr miteinander reden, statt auszugrenzen, mehr Toleranz zeigen, statt immer nur die jeweils andere Seite der Intoleranz zu beschuldigen. Sonderlich hoffnungsfroh sind wir nicht, dass dies aktuell möglich ist, aber wir sind der festen Überzeugung, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich das wünscht.
