03/06/2026
🇪🇺⚖️ Vereinfachung, Verschlankung, Vereinheitlichung der digitalen Gesetzgebung – dies verspricht der „ “, den die Europäische Kommission Ende 2025 vorgestellt hat.
Der Digital-Omnibus nimmt eine gezielte Anpassung der Datenschutz-Grundverordnung vor. Auch für Cybersecurity-Vorfälle soll es ein einheitliches Berichtswesen geben. Ein Teil des Digital-Omnibus adressiert auch die Fragen von Cookie-Einstellungen in Browsern und deren Zustimmungspflicht (und übernimmt damit Aspekte der E-Privacy-Verordnung).
👉️ Über die Fragen von besserer Rechtssetzung und klarer (sich nicht widerstreitender) Rechtsnormen in der europäischen diskutierte das Wirtschaftsforum der SPD e.V. mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG CONNECT bei der Europäischen Kommission.
Renate Nikolay stellte klar, dass wir uns in neuen geopolitischen Zeiten befinden würden. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sei virulent, der Digitalpolitik komme gleichzeitig aber auch verstärkt die Rolle zu, Desinformation zu bekämpfen, Grundrechte zu schützen und demokratische Diskurse zu ermöglichen. In Bezug auf Datenräume und Datenmärkte kündigte sie an, dass die bisherige Gesetzgebung hierzu (Data Act, Data Governance Act, Free Flow of Data etc.) zukünftig in einem konsolidierten Gesetzestext überführt würden.
Nora Heer, Vizepräsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, unterstreicht hierzu: „Digitalisierung ist nicht nur zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die Geschäftsmodelle der Zukunft, die digitale Transformation umfasst auch Staat, Gesellschaft, soziale Räume und demokratische Diskurse. Daher ist es wichtig, Digitalpolitik immer holistisch zu denken.“
ℹ️ Neben den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten sind auch die digitalen Infrastrukturen zentral. Die Europäische Kommission hat heute mit dem ein umfangreiches und ambitioniertes Maßnahmenpaket vorgelegt, darunter den Cloud & AI Development Act sowie den Chips Act 2.0.
Boris von Chlebowski, Leiter des Fachforums Digitales, zur Bedeutung des Tech Sovereignty Packages: „Digitale Geschäftsmodelle leben von infrastrukturellen Voraussetzungen. Digitalpolitik ist somit immer mehr auch Infrastruktur- und Industriepolitik – und dies unter Voraussetzungen externer Abhängigkeiten und geopolitischer Spannungen. Wichtig ist, dass die Europäische Union eigene technologische Fähigkeiten und grundlegende infrastrukturelle Grundlagen entwickelt, dabei aber immer offenbleibt für Kooperation mit vertrauenswürdigen Partnern.“