DIE LINKE. Bernau

10/03/2026

-Fans CDU und Freie Wähler blockieren die Stadt ❌

Die Stadtverordnetenversammlung konnte in ihrer jüngsten Sitzung erneut keine neue Hauptsatzung beschließen.

Grund dafür war ein Sachantrag von CDU und Freien Wählern, der nach Einschätzung der Stadtverwaltung und der Kommunalaufsicht rechtswidrig ist. ⚖️

💡 Das Problem:
Durch diesen Beschluss würde die gesamte Vorlage der Hauptsatzung rechtswidrig. Bürgermeister André Stahl (Die Linke) wäre daher gezwungen, die Satzung gemäß § 55 BbgKVerf zu beanstanden. Dabei gäbe es einen einfachen Weg zur Klärung: Die Hauptsatzung beschließen – und den Antrag in der nächsten Sitzung erneut einbringen. Nach Beanstandung und Prüfung durch die Kommunalaufsicht könnte die Frage der Rechtmäßigkeit abschließend vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.

Dennoch entschied sich der Einreicher gegen diesen Weg, so dass CDU und Freie Wähler gemeinsam mit einer Mehrheit der Stadtverordneten diesen Antrag beschlossen.🗳️

🗣️ „Nach dieser Entscheidung heute muss man sich ernsthaft fragen, wer von den hier Anwesenden wirklich am Wohl dieser Stadt interessiert ist“, erklärte Maximilian Rabe, der jüngste Stadtverordnete in der Sitzung.

🗳️ Warum ist die Hauptsatzung so wichtig?
Die Hauptsatzung ist eine der zentralen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Ohne eine aktualisierte Hauptsatzung bleiben notwendige Anpassungen der kommunalen Arbeit blockiert. Damit bleibt die Stadt weiterhin ohne aktualisierte Regelung für zentrale organisatorische und kommunalpolitische Fragen.

Die Entscheidung sorgt genau deshalb für erhebliche Kritik. „Wenn selbst eindeutige rechtliche Hinweise der Verwaltung und der Kommunalaufsicht ignoriert werden, muss man feststellen, dass bei CDU und Freien Wählern die wahlkampforientierte Verantwortungslosigkeit das Sagen hat“, so FraktionsvorsitzenderDominik Rabe.

Trotz allem, setzen wir uns weiterhin für eine stabile Stadt und eine verantwortungsvolle Politik in Bernau und auch dem Barnim ein. Wer ein solches Chaos auf der Kreisebene vermeiden möchte setzt sein ❌ am 19.04. lieber bei Daniel Kurth.

12/02/2026

24/01/2026

🌱 Zukunft entsteht nicht irgendwann – sie entsteht jetzt. Wer zukunftsfähige Politik machen will, darf Entscheidungen nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg treffen. „Es ist Zeit mit den Menschen zu reden statt über Sie.“ findet der jüngste Stadtverordnete und Mitglied unserer Fraktion Maximilian Rabe.

👥 Mit der Gründung eines gibt es in Bernau engagierte junge Menschen, die Verantwortung übernehmen, Ideen entwickeln und sich für ihre Stadt einsetzen. Dieses Engagement verdient mehr als wohlwollendes Nicken von außen.

🗣️ Deshalb setzen wir uns als Fraktion dafür ein, dass das Jugendparlament ein aktives Teilnahmerecht in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen erhält – beratend, transparent und ernsthaft.

🗳️Schon bevor das Parlament offiziell gewählt wird haben sich junge Menschen gefunden die ihre Interessen und Argumente themenbezogen in verschiedenen Ausschüssen beraten. Bevor sich hingegen ein richtiger Jugendbeirat konstituieren würde, würde noch einige Zeit ins Land gehen. Wir sagen es muss eine Übergangslösung her um Engagement zu würdigen und junge Menschen früh in demokratische Prozesse einzubinden.🗣️💭

📍 Denn Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken morgen, übermorgen und viele Jahre darüber hinaus. Gerade deshalb braucht es die Perspektiven derjenigen, die diese Zukunft leben werden.

🤝 Demokratie lebt vom Zuhören und dem Austausch junger und frischer Argumente.
🔥 Beteiligung ist kein Extra, sondern eine Voraussetzung.
🚀 Zukunftsfähige Politik beginnt dort, wo junge Stimmen gehört werden.

14/01/2026

🚨🚨Am heutigen Tag passierte ein Erdrutsch im politischen Schwanebeck. Der beliebte Ortsvorsteher sollte durch ein schäbiges Machtspiel sein Amt verlieren. Dabei stellte der Ortsbeirat der Freien Wähler einen Antrag auf Abwahl des Ortsvorstehers Lutz Grieben, welcher bei der Kommunalwahl im letzten Jahr die meisten Stimmen auf sich vereinte. Eine schriftliche Begründung, auf die sich der Ortsvorsteher selbst und die weiteren Mitglieder vorbereiten hätten könnten wurde nicht eingereicht. Der Einreicher fand nur wenige scheinheilige Gründe, die er mündlich vortrug. 🗣️

Nach dem die Ortsbeiratsmitglieder von BVB/ Freie Wähler, der CDU und der AfD dem Antrag ihre Zustimmung gaben, war der beliebte Ortsvorsteher abgewählt und der Weg für das weitere Postengeschacher eröffnet. So wurde ein CDU Mitglied für den Posten vorgeschlagen und mit 5 von 9 Stimmen gewählt. 🗳️

Der Saal war knackend voll. Schätzungsweise 100 Schwanebecker und Schwanebeckerinnen versammelten sich in dem Saal des Gemeindehauses am Genfer Platz um Lutz Grieben den Rücken zu stärken. In der Einwohnerfragestunde brachten sie ihre Verwunderung zu dem Antrag zum Ausdruck. Lutz ist im Ort immer ansprechbar und bekannt wie ein bunter Hund. Er kümmert sich um die Menschen und um den Ort. Die politischen Akteure setzen ihr dreckiges Machtspiel ungeachtet dieser Meinungen fort. Die Einwohner wurden sprachlos zurückgelassen. 🤯

Die neue Ortsvorsteherin hatte bei ihrer Sitzungsleitung nur pietätlose Kommentare für den seit 17 Jahren amtierenden Ortschef übrig. Zurück bleibt der Eindruck, dass am heutigen Abend nicht nur der gute Anstand sondern auch die Demokratie selbst mit Füßen getreten wurde. 😡❌

Wir sagen, das ist feige, unehrlich und zutiefst respektlos gegenüber allen Wählerinnen und Wählern! Wir danken den Vertretern von der SPD, 100% Panketal und den Grünen für die Unterstützung von Lutz Grieben und den ehrlichen Umgang. Unser Kreisvorsitzender ist sich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler der unheiligen Allianz von CDU und Orange am 19.04. die Quittung mitgeben. „Der Barnim ist ehrlich und anständig, er verdient auch eine solche Politik!“ 🔥

Foto v. Lutz Grieben: Andrea Linne

-Fans

07/01/2026

In der Stadtverordnetenversammlung Bernau brachten wir im letzten Jahr einen Antrag ein, dass sich die Stadt Bernau dem ICAN- Stadteapell anschließt. ICAN, die „International Campaign to Abolish Nuclear , setzt sich seit Jahren für ein weltweites Verbot von
Atomwaffen ein und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zahlreiche Stadte, Landkreise, Gemeinden, Regionen, Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland sind diesem Appell bereits beigetreten - auch, um ein klares Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Der Apell fordert die Bundesregierung dazu auf, den Vertrag der Vereinten Nationen von 2017 zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. 📝✍🏻

Auch in diesem Jahr mussten wir schmerzlich erfahren dass die Gefahr für eine globale Eskalation immer weiter zunimmt. Gerade in einer Zeit, in der globale Spannungen zunehmen, wäre eine Unterstützung des Apelles aus Bernau von besonderer Bedeutung gewesen. Doch das Ergebnis der Abstimmung war ernüchternd: nur die Stadtverordneten der Fraktion DIE PARTEI/ DIE LINKE und der Grünen gaben dem Antrag ihre Zustimmung. Von allen anderen gab es entweder Ablehnung oder Enthaltung. So lehnten alle 7 Stadtverordneten der AfD- Fraktion den Antrag ab, wobei sie noch zum Wahlkampf Friedenstauben plakatieren und sich damit rüsteten die „einzig wahre Friedenspartei" zu sein. Auch die Freien Wähler erhofften sich durch das Plakatieren von Friedenstauben vor der Wahl mehr Zuspruch. Auch ihre Fraktion hatte nicht mehr als 8 Enthaltungen übrig. 🤷‍♂️❌

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt der Eindruck, dass Frieden für manche Parteien wohl nur solange ein Thema ist, wie es Stimmen bringt. So bleibt es dabei, wer Frieden möchte und der Meinung ist, dass man diese nicht mit Aggression, Waffen oder atomare Drohung und Eskalation löst bleibt nur DIE LINKE.
Wir stehen IMMER und ausnahmslos an der Seite derer, die unter Krieg und Vernichtung leiden, während andere „sich in weiche Kissen setzen". Wir sagen: „NEIN, unsere Söhne geben wir NICHT!". Wir werden weiter dafür einstehen- mit euch und für euch!🕊️☮️

30/10/2025

https://dielinke-barnim.de/ow-30-10-25/

OWO2025-10-30PDF-Datei (2,07 MB)

23/09/2025

100 Milliarden Euro Sondervermögen für Kommunen. Hört sich erst mal viel an, aber für Kommunen die in ihrer Haushaltsplanung immer knapper planen müssen ist das weniger als es scheint. 💸💰

20 Millionen kommen direkt in die Stadt Bernau, 40 Millionen gibt’s für Pläne der Kreisverwaltung. Aber bei solchen Summen gehört Bedacht und Verantwortung zur Planung um nichts zu überstürzen. Unser Bernauer Bürgermeister André Stahl ruft den Kreistag zu Vernunft auf, um die noch stabilen finanziellen Verhältnisse insbesondere der Stadt Bernau aufrechterhalten zu können. 🗣️💭

Hier zeigt sich wahres staatsmännisches Verhalten, besonnen handeln um genau diese Handlungsfähigkeit sicher stellen zu können! Wir danken André für diese klaren und verantwortungsvollen Worte! 💪

04/09/2025

25/08/2025

🎬 Politisches Sommerkino im Pankepark Bernau
Die Pflegekrise sichtbar machen

📅 Samstag, 6. September
🕖 19 Uhr
📍 Amphitheater im Bernauer Pankepark
mit Stella Merendino, MdB

Wir zeigen den preisgekrönten Film „Heldin“ von Petra Volpe – mit Leonie Benesch als Pflegefachfrau im stressigen Krankenhausalltag.
Der Film wirft einen packenden Blick hinter die Kulissen unseres Gesundheitssystems:
⚡ Überlastete Stationen
⚡ Personalmangel & Zeitdruck
⚡ und trotzdem: voller Einsatz für die Patient*innen

Eintritt frei!

Bringt Decken, Sitzkissen & Freund*innen mit – für Popcorn ist gesorgt 🍿
Kommt vorbei – wir freuen uns auf euch! 🙌

Niemals allein, immer gemeinsam: Für soziale Gerechtigkeit, gegen den Faschismus! Wir als Die Linke sind die starke Stimme für Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander in unserer Region. Wir setzen uns entschlossen gegen soziale Ungerechtigkeit ein und kämpfen aktiv gegen den Rechtsruck. O...

12/08/2025

Seit vielen Jahren ist die Bernauer Stadtfraktion der Linken im Sommer mit der Sprechstunde unter freiem Himmel in den Stadt- und Ortsteilen unterwegs. 🎒

Am 14. August findet die Sprechstunde von 14 - 16 Uhr am Gemeindehaus Birkholzaue statt.📍
Mit dabei sind die Stadtverordneten Karina Berg, Dr. Hildegard Bossmann und Matthias Holz.
Wir freuen uns darauf mit euch ins Gespräch zu kommen! Denn alle reden ! 👂