Soziale Liste Bocholt

Soziale Liste Bocholt Wir sind eine Wählergemeinschaft, gehören dem Rat an und stehen für Transparenz und Gerechtigkeit! Wegen der Corona-Pandemie finden derzeit keine Treffen statt.

Telefonische Terminvereinbarungen sind jedoch möglich.

🛑Wir sagen klar Nein zur geplanten Grundsteuererhöhung❗️Am Samstag waren wir als Soziale Liste Bocholt mit einem Infosta...
30/05/2026

🛑Wir sagen klar Nein zur geplanten Grundsteuererhöhung❗️

Am Samstag waren wir als Soziale Liste Bocholt mit einem Infostand vor der Sparkasse Westmünsterland in der Innenstadt.

Im Mittelpunkt stand die geplante Grundsteuererhöhung von 613 auf 750 Hebesatzpunkte (rückwirkend zum 01.01.2026).
Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei deutlich ihren Unmut und ihr Unverständnis geäußert.

👉 Für viele bedeutet das eine spürbare zusätzliche Belastung im Alltag.

Auch die Themen bezahlbarer Wohnraum sowie der Erhalt der DB-Agentur am Bocholter Bahnhof wurden intensiv angesprochen. Zu allen Themen wurden Unterschriften gesammelt.

Die Gespräche waren sehr direkt, offen und engagiert – und haben klar gezeigt, wie groß der Unmut in der Bevölkerung ist.

Wir setzen die Aktion fort.
Jetzt auch online unterschreiben
www.soziale-liste-bocholt.de

BOCHOLT, WIE LANGE WOLLT IHR EUCH DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?Ein Beitrag von Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste...
29/05/2026

BOCHOLT, WIE LANGE WOLLT IHR EUCH DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Ein Beitrag von Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt

2019 begann die Rathaussanierung. Damals sprach man von rund 37 Millionen Euro. Dann wurden daraus über 50 Millionen. Danach über 80 Millionen. Heute reden wir offen über BIS ZU 120 MILLIONEN EURO!

Und dabei ist der Kauf des Gigaset-Gebäudes für rund 9 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet – eines Gebäudes, das ursprünglich nur als Übergang dienen sollte, weil das Rathaus längst fertig sein sollte.

Seit Jahren wird die Öffentlichkeit beruhigt. Seit Jahren heißt es: „Jetzt haben wir alles im Griff.“ Seit Jahren steigen die Kosten weiter. Und fertig ist bis heute nichts.

Und eines muss klar gesagt werden: Die Soziale Liste Bocholt hat seit Jahren genau davor gewarnt.

Im Stadtrat. In der Öffentlichkeit. Mit Anträgen. Mit klaren Hinweisen auf Risiken, Kostensteigerungen und mangelnde Transparenz.

Jetzt soll plötzlich ein „Grundsatzbeschluss“ her, damit nicht ständig erneut öffentlich über weitere Millionen abgestimmt werden muss. Genau DAS ist das Problem!

Es geht hier um öffentliche Gelder. Es geht um unser Steuergeld. Und deshalb braucht es maximale Transparenz – nicht weniger Öffentlichkeit!

Die Bürgerinnen und Bürger wurden viel zu lange mit immer neuen Erklärungen vertröstet. Erst hieß es, 100 Millionen werde es niemals geben. Das sagte sogar noch der damalige Bürgermeister im Wahlkampf, als man bereits bei über 84 Millionen Euro lag.

Heute stehen wir bei möglichen 120 Millionen Euro. Und wer glaubt ernsthaft, dass damit Schluss ist?

CDU und Grüne verfügen im Rat über die Mehrheit (zuvor waren es CDU und SPD) und tragen die politische Verantwortung für dieses Projekt. Der neue Bürgermeister wirkt bislang nicht wie jemand, der endlich Klartext spricht oder einen echten Neuanfang wagt. Stattdessen wird weitergemacht wie bisher – koste es, was es wolle.

Aber irgendwann ist Schluss!

Bocholt braucht jetzt: KEIN „Weiter so“. KEINE Salamitaktik mehr. KEINE Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit.

Bocholt braucht: volle Transparenz, echte Bürgerbeteiligung, einen Ratsbürgerentscheid und endlich den Mut zum Umdenken.

Die Soziale Liste Bocholt sagt klar: Dieses Rathaus darf nicht zum Fass ohne Boden werden!

Wenn Politik und Verwaltung nicht mehr bereit sind, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst das STOPPSCHILD aufstellen.

Die Menschen in Bocholt haben ein Recht darauf, selbst mitzuentscheiden, wie viele Millionen Euro hier noch versenkt werden sollen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, gemeinsam Druck zu machen. Für Transparenz. Für Verantwortung. Für Bocholt.

🤳📱Mobilfunkprobleme in Bocholt: Anfrage im Ausschuss – Verwaltung nimmt StellungViele Bürgerinnen und Bürger aus Stenern...
29/05/2026

🤳📱Mobilfunkprobleme in Bocholt: Anfrage im Ausschuss – Verwaltung nimmt Stellung

Viele Bürgerinnen und Bürger aus Stenern, aber auch aus anderen Stadtteilen Bocholt, haben sich wegen erheblicher Mobilfunkprobleme bei mir gemeldet. Als Stadtverordnete der Sozialen Liste Bocholt habe ich daraufhin eine offizielle Ratsanfrage in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.

In der Sitzung am 27.05.2026 wurde die Anfrage durch die Stadtverwaltung beantwortet und die aktuelle Situation durch Stadtbaurat Dave Welling erläutert.

Die Stadt bestätigte dabei, dass es insbesondere im Vodafone- und teilweise im 1&1-Netz weiterhin deutliche Einschränkungen gibt. Nach Darstellung der Verwaltung war der Wegfall eines Mobilfunkstandortes den Netzbetreibern frühzeitig bekannt. Andere Anbieter haben rechtzeitig Ersatzstandorte organisiert, während die Probleme bei Vodafone weiterhin bestehen.

Gleichzeitig wurde erläutert, dass die Stadt Bocholt die Netzbetreiber im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Standortsuche unterstützt und an Übergangslösungen sowie einem dauerhaften Ersatzstandort arbeitet.

Neben der Ratsarbeit habe ich mich auch direkt an die Bundesnetzagentur sowie an Vodafone gewandt. Die Rückmeldung der Bundesnetzagentur war sachlich und freundlich, jedoch ohne unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten.

Von Vodafone erhielt ich ein Antwortschreiben, das nach meinem Eindruck eher allgemein gehalten ist. Dort wird kein technisches Problem am Standort gesehen und Betroffene werden aufgefordert, sich direkt zu melden und individuelle Daten zu übermitteln. Für mich entsteht dabei der Eindruck, dass die Problemlage eher kleingeredet wird und die Verantwortung stärker auf die Nutzer verlagert wird. Das ist enttäuschend, da die Einschränkungen für viele Bürgerinnen und Bürger real spürbar sind.

Trotzdem gilt: Die Stadt hat das Thema aufgenommen und arbeitet an Lösungen. Ich bleibe hier weiter dran und begleite die Entwicklung kritisch.

👉 Wer weiterhin von Einschränkungen betroffen ist, kann sich gerne bei mir melden. Unabhängig davon empfehle ich, sich direkt beim jeweiligen Mobilfunkanbieter zu melden.

‼️Großer Unmut über Grundsteuer-Pläne und DB-Agentur‼️Viele Bürgerinnen und Bürger haben beim Unterschriftenstand der So...
29/05/2026

‼️Großer Unmut über Grundsteuer-Pläne und DB-Agentur‼️

Viele Bürgerinnen und Bürger haben beim Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt am Donnerstag ihrem Ärger Luft gemacht. Besonders die geplante Grundsteuer-Erhöhung sorgt weiterhin für großes Kopfschütteln. Auch der mögliche Wegfall der DB-Agentur stößt bei vielen Menschen in Bocholt auf Unverständnis.

Die zahlreichen Gespräche haben deutlich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Entwicklungen nicht einfach hinnehmen wollen.

Deshalb geht die Unterschriftenaktion der Sozialen Liste Bocholt jetzt weiter!

👍 Nächster Unterschriftenstand:

Samstag, 30. Mai 10 – 13 Uhr

Vor der Sparkasse Westmünsterland, Neustraße (Innenstadt).

Dort haben alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal die Gelegenheit, bis 13 Uhr ihr Votum abzugeben.

Die Soziale Liste Bocholt sammelt weiter Unterstützungs-Unterschriften für:

Bezahlbaren Wohnraum in Bocholt

Den Erhalt der DB-Agentur am Bahnhof

Gegen die geplante Grundsteuer-Erhöhung

❗️Wichtig: Die Unterschriften gegen die Grundsteuer-Erhöhung sollen zu Beginn der Ratssitzung am 10. Juni übergeben werden. In der Sitzung soll die neue Grundsteuer-Satzung beschlossen werden – rückwirkend zum 01.01.2026.

👍 Jetzt schon online unterschreiben:

Grundsteuer stoppenhttps://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/?page_id=4588

Bürgerantrag für bezahlbaren Wohnraumhttps://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/?page_id=4530

Gemeinsam für ein soziales und bezahlbares Bocholt!

‼️Jetzt Samstag Unterschriftenstand und Bürgerantrag für den Erhalt der DB-Agentur in Bocholt🚞Die Soziale Liste Bocholt ...
29/05/2026

‼️Jetzt Samstag Unterschriftenstand und Bürgerantrag für den Erhalt der DB-Agentur in Bocholt🚞

Die Soziale Liste Bocholt lädt jetzt Samstag (30. Mai)von 10 bis 13 Uhr zu einem Unterschriftenstand in der Innenstadt vor der Sparkasse Westmünsterland in der Neustraße ein.

Ziel der Aktion ist der Erhalt der DB-Agentur am Bocholter Bahnhof. Der persönliche Bahn-, Fahrkarten- und Beratungsservice soll erhalten bleiben.

„Wir unterstützen den Erhalt der DB-Agentur ganz klar. Der persönliche Service am Bahnhof ist für viele Menschen unverzichtbar“, so die Soziale Liste Bocholt.

Mit dem Unterschriftenstand soll deutlich gemacht werden, dass Bocholt den Erhalt der DB-Agentur sowie die dortigen Arbeitsplätze unterstützt und sich damit gegen die Schließung zum 31. Dezember wehrt.

Parallel dazu liegt ein Bürgerantrag der Sozialen Liste nach § 24 GO NRW vor. Dieser fordert die Stadt Bocholt auf, Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem zuständigen Nahverkehrsträger aufzunehmen, um den Service am Bahnhof zu sichern.

Bärbel Sauer, Stadtverordnete der Sozialen Liste Bocholt, und ihr Team stehen vor Ort für Gespräche zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht dabei auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer für wohnen. Am Rande werden zudem Fragen zum bezahlbaren Wohnraum angesprochen.

Arbeitsgericht stoppt Stellenbesetzung im Rathaus Bocholt: Stelle bleibt vorerst vakantDie Soziale Liste Bocholt bericht...
29/05/2026

Arbeitsgericht stoppt Stellenbesetzung im Rathaus Bocholt: Stelle bleibt vorerst vakant

Die Soziale Liste Bocholt berichtet aus dem Verfahren am Arbeitsgericht am Benölkenplatz in Bocholt, das sich mit der Besetzung einer Referentenstelle im Büro des Bürgermeisters befasst.

Das Arbeitsgericht hat am Donnerstag (28. Mai) entschieden, dass der Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet wird, die ausgeschriebene Referentenstelle des Bürgermeisters bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht dauerhaft mit einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber als der Antragstellerin zu besetzen.

Damit ist die Stellenbesetzung vorläufig gestoppt. Die Stelle bleibt zunächst unbesetzt und möglicherweise noch über einen längeren Zeitraum, da der Beginn und Abschluss des Hauptsacheverfahrens derzeit offen sind.

Das bedeutet auch, dass die im Auswahlverfahren vorgesehene Bewerberin die Stelle zum 1. Juni nicht antreten kann.

Hintergrund der Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts ein fehlender Abschlussbericht zum Bewerbungsverfahren. Dadurch sei die getroffene Auswahlentscheidung nicht ausreichend nachvollziehbar dokumentiert gewesen.

Im Rahmen der Verhandlung waren für die Soziale Liste Bocholt Stadtverordnete Bärbel Sauer sowie Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, der sich im Bereich Arbeitsrecht auskennt, im Sitzungssaal des Arbeitsgerichts am Benölkenplatz anwesend und haben das Verfahren beobachtet.

Wichtig ist zudem: Die im politischen Raum zuletzt von CDU und Grünen kritisierten Abläufe stehen nach aktuellem Stand nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts.

‼️Rathaussanierung: Aus 37 Millionen werden über 100 Millionen – jetzt Bürgerentscheid gefordert!Was als Sanierung des R...
28/05/2026

‼️Rathaussanierung: Aus 37 Millionen werden über 100 Millionen – jetzt Bürgerentscheid gefordert!

Was als Sanierung des Rathauses mit rund 37 Millionen Euro begonnen hat, liegt inzwischen bei über 100 Millionen Euro. In aktuellen Szenarien sogar bis zu 120 Millionen Euro.

Die Soziale Liste Bocholt warnt:
👎Das Projekt droht zum Millionen-Grab für die Stadt zu werden.

❗️„Steuergeld darf nicht weiter ohne Kontrolle nachgeschoben werden“, so die Kritik.

✋ Jetzt soll neu entschieden werden

Gefordert wird ein Ratsbürgerentscheid über die Zukunft der Rathaussanierung und die gesamte städtische Gebäudestruktur.

Bereits früher hatten über 2.000 Bürgerinnen und Bürger genau das gefordert.

❗️Alternative: Gigasetgebäude statt teurem Neubau

Statt der kostenintensiven Rathaussanierung schlägt die Soziale Liste vor:

❗️Das bereits städtisch genutzte Gigasetgebäude soll dauerhaft Verwaltungsstandort werden.
Dort arbeiten große Teile der Verwaltung bereits seit 2019.

👍Vorteil: weniger Mieten, weniger Neubau-Risiken, klare Struktur statt weiterer Millionensteigerungen.

👍Rathaus neu gedacht – als Kulturstandort

Das Rathaus könnte künftig genutzt werden für:

❗️Stadtmuseum (aktuell wegen Brandschutz geschlossen)
❗️Stadtarchiv
❗️dringend benötigten Veranstaltungssaal

⚠️ Wichtiger Punkt: Aufstockung überflüssig

Durch diese Neuausrichtung wäre die geplante Aufstockung des Rathauses nicht mehr notwendig.

Damit könnten zusätzliche Kosten-, Zeit- und Risikofaktoren komplett entfallen.

Stadttheater & Stadtentwicklung

Auch das Stadttheater soll laut Vorschlag wirtschaftlich angepasst saniert und weiter betrieben werden.

Schlussfolgerung

„Das Projekt ist nicht alternativlos. Ein Kurswechsel ist jetzt noch möglich“, so die Einschätzung der Sozialen Liste Bocholt.

‼️Die Kernforderung bleibt:
Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über diese Zukunftsentscheidung abstimmen.

***
Song Rathaussanierung:
NEVER ENDING STORY
Einfach anklicken: https://www.facebook.com/share/v/1871rFTZhJ/?mibextid=wwXIfr

❗Verschwundene Theaterstühle in Bocholt: Warum wurden Rat und Öffentlichkeit monatelang nicht informiert?🪑🪑🪑Im heutigen ...
27/05/2026

❗Verschwundene Theaterstühle in Bocholt: Warum wurden Rat und Öffentlichkeit monatelang nicht informiert?🪑🪑🪑

Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss wurde auf Nachfrage von Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) bekannt:

‼️Die Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des beauftragten Unternehmens wurde bereits im Dezember 2025 gestellt.

Aus der Pressemitteilung der Stadt vom 20. Mai war das jedoch nicht erkennbar. Dort entstand vielmehr der Eindruck, die Anzeige sei erst vor kurzem erfolgt.

Dabei lagen der Verwaltung offenbar schon seit Februar 2025 Erkenntnisse über das Verschwinden der denkmalgeschützten Theaterstühle vor.

Für uns stellt sich deshalb eine klare Frage:
Warum wurden Rat und Öffentlichkeit erst Monate später informiert?

Selbst in der Stadtverordnetenversammlung am 29. April wurde nach unserer Wahrnehmung nicht offen benannt, dass bereits seit Monaten eine Strafanzeige vorlag.

Bärbel Sauer:
„Wenn eine Stadt bereits im Dezember 2025 Strafanzeige stellt, Rat und Öffentlichkeit darüber aber erst Monate später wirklich informiert werden, dann stellt sich die Frage, wie ernst Transparenz in solchen Fällen tatsächlich genommen wird.“👎

Es geht um öffentliches Eigentum, erhebliche finanzielle Risiken und den Umgang mit einem wichtigen Kulturprojekt unserer Stadt.

Die Soziale Liste Bocholt fordert deshalb eine vollständige Offenlegung des zeitlichen Ablaufs in der Ratssitzung am 10. Juni.

❗️Grundsteuer rauf? Nicht mit uns! Heute tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt.Thema ist die Satzung der...
27/05/2026

❗️Grundsteuer rauf? Nicht mit uns!

Heute tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt.

Thema ist die Satzung der Grundsteuer-Hebesätze.

Wir von der Sozialen Liste Bocholt sagen klar:👎Keine Erhöhung der Grundsteuer.👎Keine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Unterschriftensammlung gegen die Grundsteuer-Erhöhung läuft weiter! Einfach hier anklicken und mitmachen ❗️Es ist 5vor12❗️:

https://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/?page_id=4588

Außerdem steht eine Anfrage von Bärbel Sauer zur Mobilfunkversorgung auf der Tagesordnung.

❗️Die Sitzung ist öffentlich und findet statt in der Mensa der Gesamtschule Bocholt, Rheinstraße.

Heute | 17:00 Uhr

Hie geht es zur Tagesordnung & Ratsinfo: https://ratsinfo.bocholt.de

26/05/2026

Song Rathaussanierung:
NEVER ENDING STORY🚧🪑🪑🪑

Verschwundene Theaterstühle, explodierende Kosten und kein Ende in Sicht!

Jetzt werfen sogar die verschwundenen denkmalgeschützten Theaterstühle neue Fragen zur Rathaussanierung in Bocholt auf. Besonders brisant ist dabei, dass Verwaltung und Verantwortliche offenbar bereits seit dem vergangenen Jahr davon wussten. Öffentlich wurde die Angelegenheit jedoch erst jetzt. Warum erfährt die Öffentlichkeit immer erst nach und nach, was alles schiefläuft?

Was 2018 einmal mit rund 37 Millionen Euro geplant wurde, liegt inzwischen bei über 100 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch das Gigaset-Gebäude als Ausweichstandort. Trotzdem sind Fertigstellung, tatsächliche Endkosten und weitere Risiken weiterhin völlig offen.

Dazu kommen:
👎 Brandschutzprobleme
👎 Streit um die Stahlkonstruktion
👎 drohende weitere Verzögerungen
👎 öffentlich diskutierte Planungsfehler
👎 offene Fragen zur geplanten Aufstockung des Rathauses

Die Soziale Liste Bocholt hat über Jahre immer wieder Alternativen vorgeschlagen. Dazu gehörte unter anderem der Verzicht auf eine zusätzliche Etage. Diese Hinweise wurden jedoch ignoriert oder vom Tisch gewischt.

Für uns ist klar:
Es gibt keinen „alternativlosen Weg“.
Ein Umsteuern ist weiterhin möglich. Es ist auch notwendig.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf vollständige Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

Danke an Alex Duhme für den KI Song.

!! Soziale Liste Bocholt deckt Kosten der Theaterbestuhlung auf

Hier der ganze Beitrag - einfach anklicken: https://www.facebook.com/share/p/1CSBKLV2zD/?mibextid=wwXIfr

Adresse

Wesemannstraße 21
Bocholt
46397

Öffnungszeiten

Mittwoch 19:00 - 20:30
Samstag 10:30 - 13:00

Telefon

+4928712378290

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Soziale Liste Bocholt erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Die Organisation Kontaktieren

Nachricht an Soziale Liste Bocholt senden:

Teilen