15/07/2026
Ein Schritt nach vorne, zwei zurück.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung enthält durchaus sinnvolle Ansätze. Steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Investitionen in Zukunftstechnologien sind richtige Schritte.
Gleichzeitig sehen wir erhebliche Rückschritte: längere sachgrundlose Befristungen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, weniger Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz und mehr Kontrolldruck im Sozialstaat.
Für uns ist klar: Zukunftspolitik darf nicht bedeuten, soziale Rechte abzubauen oder Beschäftigte schlechterzustellen.
Deshalb lehnen wir das Maßnahmenpaket in seiner jetzigen Form ab.