14/08/2023
Mal wieder erfährt die Politik aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine HAUSHALTSSPERRE für die Stadt Bonn welche weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben haben wird.
„Nachdem sich die Koalition und die OB vor gut einem Monat noch für die Haushaltsgenehmigung haben feiern lassen, treten nun die von uns prognostizieren Konsequenzen ein“ ärgert sich MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, dass OB Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet hat, „der Doppelhaushalt sei für uns die Grundlage, die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten.“
Zumal der von der grün-linken Ratskoalition beschlossene Doppelhaushalt 2023/2024 nur ganz knapp und überhaupt durch die Erhöhung von Steuern und einer Verdoppelung der Schulden bei der Aufsichtsbehörde durchgebracht werden konnte.
„Es ist für mich absolut unverständlich, dass die Kämmerin erst letzten Montag bei unserer Vorbesprechung zur Vorbereitung des Finanzausschusses hierüber kein Wort verloren und die Mandatsträger weder informiert noch vorgewarnt hat“, zeigt sich .haid, CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses, maßlos enttäuscht. „Dass nun konsumtive Verpflichtungen oder Neuinvestitionen ab dem Jahr 2024 nur noch im Rahmen von Einzelfallentscheidungen durch die Verwaltungsspitze getroffen werden sollen, ohne die Politik einzubinden ist so nicht akzeptabel.“ so Haid.
Unsere gesamte Pressemitteilung und welche Folgen die Haushaltssperre hat könnt ihr auf www.cdu-ratsfraktion-bonn.de nachlesen.
Fakt ist: Die ausufernden Personalkosten sowie die ideologische Schwerpunktsetzung sind die maßgebenden Faktoren dieser desaströsen Haushaltssituation!!
„Wir erwarten jetzt von der OB eine Stellungnahme den Entwurf einer seriösen, verantwortungsvollen und generationsgerechten Finanzpolitik, über den man dann im Rahmen eines politischen Diskurses befinden und entscheiden kann.“ fordern Déus und Haid übereinstimmend.