23/07/2026
Die geplante Vorkaufsrechtssatzung für den Gemener Kernbereich sorgt derzeit für viele Fragen – und leider auch für einige Missverständnisse. Deshalb ist uns eines besonders wichtig: Wir möchten informieren statt verunsichern.
Das kommunale Vorkaufsrecht ist kein neues Instrument. Es ist im Baugesetzbuch geregelt und wird von Städten und Gemeinden genutzt, um städtebauliche Entwicklungen im öffentlichen Interesse zu gestalten.
Eines möchten wir dabei klarstellen: Niemand wird enteignet. Anderslautende Behauptungen tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Das gesetzliche Vorkaufsrecht greift nur unter den im Baugesetzbuch festgelegten Voraussetzungen und bedeutet keineswegs, dass Eigentümer ihr Grundstück gegen ihren Willen verlieren.
Wir von der CDU haben uns im Vorfeld intensiv sachlich mit der Vorkaufsrechtssatzung in Gemen beschäftigt. Auch stehen wir den Gemener Bürgern bei Fragen und Kritik hierzu immer für Gespräche bereit. So haben wir von der CDU, vor der Ratssitzung am 15.07.2026, im Gebiet der angepassten Vorkaufsrechtsatzung einen sachlich informativen Flyer verteilt.
Während wir auf Information, Transparenz und den direkten Dialog setzen, hat die FDP-Ratsfraktion mit ihrem inzwischen gelöschten Instagram-Video unnötig Ängste geschürt. Eine solche Form der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab.
Auch der heutige Leserbrief in der Borkener Zeitung setzt sich kritisch mit unserer Fraktion auseinander. Aus unserer Sicht wäre es für die Leserinnen und Leser transparent gewesen, wenn die Parteizugehörigkeit des Verfassers zur FDP kenntlich gemacht worden wäre. Wir haben zudem den Eindruck, dass dort erneut Aussagen verbreitet werden, die aus unserer Sicht die Rechtslage nicht zutreffend darstellen und eine konstruktive Diskussion vermissen lässt.
Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Bürgerversammlung. Sie bietet die Möglichkeit, offene Fragen zu beantworten, Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam über die Inhalte der Satzung zu sprechen. Genau so sollte Kommunalpolitik funktionieren: offen, transparent und im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die CDU Gemen steht für eine sachliche Diskussion auf Grundlage von Fakten – nicht für Populismus oder das Schüren von Ängsten. Wer Fragen oder Kritik hat, ist herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen.
