29/05/2026
Die Petition fordert insbesondere:
✅ eine rechtssichere vorrangige Berücksichtigung von Kindern aus dem Gebiet des jeweiligen Schulträgers bei dauerhafter Übernachfrage,
✅hilfsweise gesetzliche Steuerungsinstrumente oder Kontingente für auswärtige Aufnahmen,
✅sowie einen verbindlichen interkommunalen Kosten- und Lastenausgleich.
https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-vor-ort-ohne-schulplatz-waehrend-auswaertige-kinder-plaetze-bekommen-nrw-schulrecht-aend-2
Weitere Infos unter: https://uwg-bornheim.de/petition-schulrecht/
Wir fordern den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, das Schulrecht so zu ändern, dass Kommunen bei dauerhafter Übernachfrage an weiterführenden Schulen rechtssichere Steuerungsinstrumente erhalten. Dazu gehören insbesondere die vorrangige Berücksichtigung von Kindern aus dem Gebiet des jeweiligen ...