DIE LINKE. Bremen-Nord

23/07/2026

Die SPD macht mit der CDU Sozialabbau, also Klassenkampf von oben gegen die Lohnarbeitenden und Rentner*innen. Die Denkschmiede der Grünen will es noch schlimmer treiben als die jetzige Regierung. Da bleibt doch null Option darauf, mit Rot/Rot/Grün irgend etwas zum Positiven verändern zu können.

17/07/2026

Die Bundesregierung von CDU und SPD führt einen beispiellosen Angriff auf das Einkommen der Bürger*innen durch. Von erhöhten Zuzahlungen bei Medikamenten, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kürzung von Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld bis zur Abschaffung des 8 Std. Tages - fast alle Bürger*innen sind betroffen.
Allein die 900 000 Haushalte, der Reichen, der Privatiers, die überwiegend von Dividenden, Zinsen und Mieteinkünften leben und die Unternehmen sind nicht betroffen.
Die Einsparungen im Haushalt gehen überwiegend in die Hochrüstung. Bei Kindern wird gestrichen, für Drohnen, Raketen und Panzer wird der Etat verdoppelt.

Widerstand auf der Straße kann diese Pläne der Bundesregierung stoppen.

26/06/2026

Fernwärme in Bremen Nord

Die Diskussion um den Ausbau des Fernwärmenetzes der Firma Enercity Contracting schlägt hohe Wellen. Die Hauptverkehrsadern zwischen dem ehemaligen BWK Gelände in Blumenthal und Grohn sollen gänzlich aufgegraben werden, um die Heizleitungen zu verlegen. Dabei werden Verkehrsbehinderungen und Einnahmeausfälle des Einzelhandels befürchtet.
Der ökologische Unsinn wird leider nicht diskutiert. In Blumenthal wird Wärme durch die Verbrennung von Restmüll aus dem Landkreis Diepholz erzeugt. Dabei werden CO2 und Abgase freigesetzt. Die so gewonnene Wärme wird über ein überdimensioniertes Leitungssystem an Industrie, öffentliche Einrichtungen auch an Haushalte verteilt. Da Fernwärme im Vergleich zu anderen Heizarten relativ teuer ist, ergibt sich auch kein finanzieller Vorteil für die Endnutzer. Durch die Investitionen in dieses Fernwärmenetz wird zudem der Standort der Müllverbrennungsanlage inmitten des Ortsteils Blumenthal auf sehr lange Zeit festgeschrieben.

Dabei fließt die alternative Heizmöglichkeit direkt an Bremen vorbei. Die Weser und die Lesum wären die ökologisch sauberste und preisgünstigste Alternative zu mit Gas und Öl betriebenen Heizkesseln in Einzelhaushalten oder der Wärme aus der Müllverbrennung. Dazu bedürfte es eines Netzes von dezentralen Flußwärmepumpen, die zu wesentlich geringeren Kosten und ökologisch sauberer Heizenergie produzieren könnten.

Da Bremen die ehemals stadteigenen Stadtwerke verkauft hat, verfügt sie nicht über die Möglichkeit, die Energiegewinnung selbst zu organisieren. Deshalb ist Bremen darauf angewiesen, dass sich „Investoren“ mit einer hohen Gewinnerwartung, in dieses Geschäft einsteigen.

Die bisher festgelegte Wärmenetzplanung für Bremen Nord bezieht nur den kleineren Teil von Blumenthal und hauptsächlich Vegesack ein. Und dabei wird in ganz Bremen Nord weiterhin auf konventionelle Verbrennung von Öl, Gas und Restmüll gesetzt. Fernwärme ist nicht grundsätzlich ökologisch sinnvoll, es kommt darauf an, ob die Wärme durch Verbrennung von fossilen Stoffen oder über Wärmepumpen erzeugt wird.

Der bisher in Bremen Nord verfolgte Weg ist eine Sackgasse.

17/06/2026

Pläne zur Nahversorgung geplatzt

Supermarkt in der Lindenstraße wird nicht kommen.

Die Einstellung des Planungsverfahrens zur Nutzung des Geländes in der Lindenstraße vor dem ehemaligen Vulkan Verwaltungsgebäude für einen Supermarkt, durch die Baudeputation widerspricht allen Versprechen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen.

Seit 2015 bemühte sich die ELB / Lürssen Gruppe, der das Grundstück gehört, um die Anwerbung eines Supermarktbetreibers.
Es scheitere offensichtlich an der geplanten Größe. 40 qm Differenz sollen den Ausschlag gegeben haben. Laut Vorlage der Baubehörde konnte ELB keinen ernsthaften Interessenten aus dem Kreis der fünf großen Lebensmitteldiscounter für die Ansiedlung in Vegesack liefern.

Mit der Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans wird eine wohnortnahe Einkaufsmöglichkeit für Fähr Lobbendorf, mit 4300 Einwohnern, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Menschen ohne PKW sind auf Geschäfte angewiesen, die mit dem Fahrrad bzw. zu Fuß schnell erreicht werden können. Ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten gibt es im Vegesacker Stadtteil Fähr/ Lobbendorf nicht.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bedürfnisse von Menschen und die Versprechen politischer Parteien auf der Strecke bleiben, wenn sie nicht in das Konzept der maximalen Gewinnerzielung von Discountern, Investoren oder Projektentwicklern passen.

Die Linke Bremen Nord ist der Meinung, dass Kommunen zusätzlich rechtliche Mittel erhalten müssen, um Versorgungsunternehmen verpflichten zu können, ortsnahe Angebote zu unterhalten.

16/06/2026

Hintergrund der „großen Sozialreformen“

Milliarden aus zivilen Haushaltsmitteln wandern in die Rüstung

Im Herbst 2025 hat die Bundesregierung einen Haushaltsplan für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt.
Neben einer Steigerung des Gesamthaushalts fällt vor allem der Anstieg der Rüstungsausgaben von 75 im Jahre 2025 auf 168 Mrd. Euro auf. Durch die zusätzliche Kreditaufnahme, vor allem bedingt durch die Rüstungsausgaben, steigt die Zinslast von 30 auf 66 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass die Ausgaben für zivile Zwecke nach dem Abzug von Rüstung und Zinsen im Bundeshaushalt um 60 Milliarden Euro sinken. Unterstellt, es gäbe eine Inflation von 10 Prozent in den vier Jahren, würde der Haushaltsanteil für zivile Zwecke, vor allem Sozialausgaben, weiter an Wert verlieren.

Die Haushaltsplanung belegt eindeutig, dass der gestiegene Rüstungsanteil die Ausgaben für zivile Zwecke verdrängt.
Da der Bundeshaushalt jedoch nicht dauerhaft durch zusätzliche Kredite finanziert werden kann, die Kreditaufnahme in 2029 ist mit 122 Mrd. Euro veranschlagt, soll es Kürzungen in anderen Bereichen geben.

Große Teile der „Agenda 2030“ den Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Grundsicherung, .. sind also dem gestiegenen Rüstungsausgaben geschuldet. Lohnarbeitende, Rentner*innen und Menschen die medizinische Behandlung in Anspruch nehmen, müssen durch Zuzahlungen und Kürzungen indirekt für den Anstieg der Ausgaben für Panzer und Drohnen bezahlen.

11/06/2026

Die neue Grundsicherung ist da. Mit ihr kommen Verarmung, weil keine Erhöhung der Regelleistungen im Jahre 2026, trotz deutlich steigenden Preisen und verschärfte Sanktionen.

10/06/2026

Kriegsgewinne sind auch das Ziel von Kriegen

18/05/2026

„Dramatischer Rückgang bei Steuereinnahmen“, so titelte der Weser Kurier am 12.5.2026. Bremen brechen die Steuereinnahmen weg, hauptsächlich die aus der Körperschaftssteuer, der Gewinnsteuer von Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften. Im Sommer 2025 hat die Koalition von CDU und SPD in Berlin mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ die Körperschaftssteuer von jetzt 15 auf zukünftig 10 Prozent gesenkt, Abschreibungen wurden erleichtert. Es ist also ganz klar zu erkennen wo die Rückgänge der staatlichen Einnahmen herkommen. Etwa 300 Millionen betrug bisher das Steueraufkommen in Bremen aus den Gewinnen der Unternehmen bei der Körperschaftssteuer. Wenn ein Drittel wegbricht, sind es etwa die vom Finanzsenator beklagten fehlenden Millionen.
Bremens Regierende werden also sparen, bei Schulen, Straßen und Kultureinrichtungen. Das Geld aus den Unternehmensgewinnen ist aber nicht weg, es wird seinen Weg finden über Dividenden und Ausschüttungen in die Villen Oberneulands. Es wird in den Statistiken ausgewiesen, die Reichen werden reicher.
Zu Zeiten des Wirtschaftswunders betrug die Körperschaftsteuer zwischen 50 und 51 Prozent des Gewinns. Irgendwie scheint die Theorie, dass Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln nicht zu stimmen. Das Streichung von Vermögenssteuer und Senkung der Körperschaftssteuer zu Sozialabbau führen, ist nachweisbar.
Wenn Klingbeil und Merz den Unternehmen und damit deren Eigentümern einige Milliarden durch Steuersenkungen schenken, fehlt das Geld im Haushalt. Dagegen kann Mensch sich wehren.
PS: Die AfD will mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen den Unternehmen noch mehr Steuern erlassen und damit Sozialabbau noch stärker vorantreiben.

20/04/2026

11/04/2026

Schließungsvorschläge für den Jugendclub UPS.

Das von der AWO betriebene Spielhaus UPS in Marssel soll, zumindest nach Vorschlägen der AWO und des Amtes für soz. Dienste, zu Ende des Jahres geschlossen werden. Hintergrund sind die von der Stadt vorgegebenen Standards von mindestens zwei Betreuer*nnen für den laufenden Betrieb. Dafür reichen die beschlossenen Mittel aus dem Sozialetat, welche zwar für das Sozialzentrum Nord deutlich erhöht wurden, nicht aus.

Aktuell kostet der Betrieb bei 0,8 Stellen 99000€ pro Jahr. Eine Angleichung auf die neuen Standards (2,0 Kräfte) würde ca 80000€ mehr pro Jahr kosten.

Für den Stadtteil Marssel mit hoher Armutsquote wäre dies ein neuer Rückschlag. Obwohl das Quartier mit seinen ca 5500 Bewohner*innen den Status eines vollen "Win" Gebietes hat, gibt es ernsthafte Bestrebungen, die institutionelle Förderung für diesen Jugendclub mit über 30-jähriger Historie zu streichen und diesen in seiner jetzigen Form abzuwickeln.

Akteur*innen vor Ort, wie das Quartiersmanagement und auch Bewohner*innen sind sich darüber einig, dass der Verlust des UPS für viele Familien und Kids im Quartier einschneidende Folgen für den Alltag der Jugendlichen hätte.

Fachpolitiker*innen der Linken wie stimmen keinem Vorschlag zu, der keine weiteren Planungen für einen Erhalt des Ups beinhaltet.

Der Ortsverband Bremen Nord setzt sich für einen Erhalt des UPS ein.