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FDP-Fraktion Bremen

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Facebook Seite der Fraktion der FDP Bremen in der Bremischen Bürgerschaft.

Thore Schäck und vier weitere Freie Demokraten setzen sich in Bremen für Freiheit, Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung ein. Die Fraktion der FDP Bremen in der Bremischen Bürgerschaft ist mit fünf Abgeordneten im Landtag der Freien Hansestadt Bremen vertreten. Thore Schäck und sein Team macht sich stark für ein freiheitliches und selbstbewusstes Bundesland Bremen.

04/06/2026

Die Linken haben genau verstanden, was wir fordern, verstehen es selbst aber immer noch nicht...🤦🏻🤦🏽‍♀️

02/06/2026

Warum die Bundeswehr für unser Land wichtig ist!

29/05/2026

Im Bremer Jobcenter haben sie jetzt einen neuen Kreativraum. Die Einrichtung hat 600.000 Euro gekostet - ein Vielfaches von dem, was eigentlich kalkuliert war. Viel genutzt wird der Raum trotzdem nicht. Ein weiteres Kapitel in der Geschichte der absurden Steuergeldverschwendung der Bremer Behörden.

‼️ Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und ihnen den Weg aus dem Leistungsbezug zu ermöglichen. Luxus-Möbel für rund 600.000 Euro gehören ganz sicher nicht zu diesem Auftrag. Wer Bürgern immer wieder erklärt, dass für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist, kann nicht gleichzeitig einen Kreativraum im 5-Sterne-Stil finanzieren. Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Nicht das erste Mal, dass das Bremer Jobcenter durch einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Geldern auffällt. Es ist noch gar nicht lange her, dass das Jahresbudget bereits zur Jahreshälfte ausgeschöpft war. Offenbar haben die Verantwortlichen ein ernsthaftes Problem mit Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Die Behörde muss jetzt erklären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte und wer sie zu verantworten hat.

28/05/2026

Die Bundeswehr-Debatte in der Bremischen Bürgerschaft hat die Linken ganz schön unruhig gemacht🧐

26/05/2026

Der Senat verwaltet am Hillmannplatz den Verfall, statt ihn zu bekämpfen. Auf unseren Dringlichkeitsantrag im August 2024 wurde ein belastbares Gesamtkonzept versprochen. Eineinhalb Jahre später hat sich die Lage nicht verbessert: erneute Messerangriffe, das Dorint mit 230 Zimmern im März geschlossen, der Kiefert-Pavillon mit gesprungenen Scheiben und Vandalismus dem Verfall überlassen. Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage zum Pavillon: Man prüfe einen Abriss. Das bringt Bremen keinen Schritt voran.

Unser Vorschlag ist konkret und sofort umsetzbar. Der Kiefert-Pavillon, ein Bremer Original, wird in die Platzmitte versetzt – die Infrastruktur ist da, ein privater Betreiber bringt das gastronomische Konzept mit. Was am Ansgarikirchhof mit einer Million Euro Bundesmitteln möglich ist – neue Beläge, neue Beleuchtung, neue Platzgestaltung – muss am Hillmannplatz erst recht möglich sein, wo der Bedarf am größten ist.

‼️ Es kann nicht sein, dass ein traditionsreiches Event wie das Bremer Weinfest nach über 30 Jahren aufgibt, weil die Stadt keine verlässlichen Rahmenbedingungen schafft. Es kann nicht sein, dass der Senat vor der Kriminalität kapituliert und diesen zentralen Platz aufgibt. Es fehlt nicht an Ideen. Es fehlt am politischen Willen.

22/05/2026

Diese Woche hat’s geknallt in der Bremischen Bürgerschaft❗️❗️
Wir haben das Thema Islamismus auf die
Tagesordnung gehoben - eine schleichende Gefahr für unsere Gesellschaft. Die rot-grün-rote Koalition hat schöne Sonntagsreden gehalten, aber als es darum ging den Worten auch Taten folgen zu lassen hatten sie leider nicht den Mut, sich klar gegen Islamismus zu positionieren. Unfassbar.😖😖

21/05/2026

Bremen ist seit Jahren Schlusslicht in allen relevanten Bildungsrankings. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Leistung immer weiter relativiert und Anforderungen absenkt. Dieser Kuschelkurs hilft niemandem – vor allem nicht den Schülerinnen und Schülern. Wer – wie die Grünen – nur darauf setzt, vermeintlich benachteiligte Kinder mit allen Mitteln zu fördern, bremst die anderen Kinder aus und hält damit auch das Bildungsniveau niedrig.

Fördern ist wichtig, aber wir müssen auch wieder fordern! Wir brauchen verbindliche Leistungsmaßstäbe. Dazu gehören Schulnoten ab der dritten Klasse für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sowie die Möglichkeit, eine Klasse zu wiederholen – nicht als Strafe, sondern als echte zweite Chance. Gleichzeitig müssen Lernstände systematisch erfasst werden, damit Defizite frühzeitig erkannt und gezielt aufgearbeitet werden können.

Leistung und Chancengerechtigkeit gehören zusammen. Wer will, dass Aufstieg unabhängig von der Herkunft gelingt, muss auch Leistung einfordern. Nur so schafft es Bremen aus dem Bildungstief.

20/05/2026

Islamisten sind Extremisten, die unsere freiheitliche Lebensweise nicht nur ablehnen, sondern abschaffen wollen. Auch in Bremen sehen wir, wie extremistische Gruppen versuchen, durch Hass-Parolen, Online-Hetze und Gewalt unsere Gesellschaft zu schwächen. Das sind die Folgen einer Entwicklung, der wir entschlossen entgegenwirken müssen.

Wir fordern daher effektive Maßnahmen: Die Schließung extremistischer Moscheen, Vereinsverbote sowie besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Gefährder müssen streng überwacht werden, auch durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Außerdem dürfen Extremisten nicht eingebürgert werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine ausgeweitete Abschiebehaft für Gefährder sowie eine bundesweit einheitliche Migrationspolitik ein. Islamismus bereitet Terror und Gewalt den Boden. So etwas hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

20/05/2026

Die Lufthansa stellt zum 1. Juli 2026 die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt ein. Damit verliert der Wirtschaftsstandort Bremen den Direktanschluss an das wichtigste deutsche Drehkreuz – mit rund 5.000 Passagieren und 35 Abflügen pro Woche. Der rot-grün-rote Senat hat beim Flughafen über ein halbes Jahr verschlafen. Viel Zeit, in denen Bremen hätte handeln müssen.

Die FDP-Fraktion Bremen schlägt folgende Maßnahmen zur Rettung des Standorts vor:

Erstens müssen die staatlich verursachten Standortkosten im Luftverkehr endlich runter – insbesondere die Luftverkehrsteuer sowie Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zweitens braucht Bremen einen Luftverkehrs- und Konnektivitätsgipfel mit Airlines, Wirtschaft und Flughafen, um konkrete Strategien zur Sicherung wichtiger Hub-Verbindungen zu entwickeln. Und drittens muss der Flughafen Bremen wettbewerbsfähiger werden – durch effizientere Kostenstrukturen, schnellere Genehmigungen und gezielte Anreize für wirtschaftlich wichtige Strecken.

19/05/2026

Laut eines Gutachtens wäre eine Brücke für Fußgänger, Radfahrer und Straßenbahn über dem Europahafenbecken möglich. Die Kosten lägen allerdings locker in zwei- bis dreistelligen Millionen-Bereich.

Unsere Haltung dazu:

Die Idee klingt erstmal spektakulär. Allerdings kann sich Bremen momentan keine neue Brücke dieser Größenordnung leisten. Unabhängig davon, ob auch Straßenbahnen darauf fahren könnten, die Kosten lägen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich – das ist gerade bei der aktuellen Haushaltslage utopisch. Rot-Grün-Rot sollte sich erstmal darauf konzentrieren, die vorhandenen Brücken zu sanieren und befahrbar zu halten, ansonsten droht ein Verkehrskollaps. Unabhängig davon wäre eine wahrscheinlich jahrzehntelange Großbaustelle Gift für die Marina Europahafen und hätte negative Folgen für Anrainer, vor allem für die Gastronomen.

Statt neue, extrem kostspielige Verkehrswege zu erschließen, sollte der Senat sich darauf konzentrieren, vorhandene Wege auszubauen. Die Anbindung der Überseestadt an das BSAG-Netz ist immer noch alles andere als optimal. Eine Verkehrsversuch mit autonomen Bussen in der Überseesadt wäre vielleicht nicht so spektakulär wie eine neue Millionen-Brücke, aber die wahrscheinlich deutlich schnellere, günstige und effizientere Lösung für eine bessere Mobilität.

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