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Immer die aktuellsten News, Pressemitteilungen und Kommentare der FREIEN WÄHLER Bremen Unsere Politik stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt.

Unabhängig, sachbezogen, bürgernah – der Mensch im Mittelpunkt

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung und stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und
Transparenz in der Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind wertkonservativ, da wir uns für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen nachdrücklich einsetzen. Wir sind aber z

ugleich auch bürgerlich-liberal, da wir für Bürgerrechte und
damit die Freiheit des Einzelnen eintreten. Wir wollen Bewährtes erhalten und
mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt
vereinen. Durch
unsere starke kommunale Verwurzelung können wir unsere über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten einbringen. Um das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland zu gestalten, schaffen wir Rahmenbedingungen, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten,
sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind
Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die
sachbezogen und ohne Parteiideologie politische Verantwortung zum Wohle
der Menschen in unserem Lande übernehmen wollen. Wir wollen die Bürger
stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst
mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort
wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen
zu tragen sind. Alle politischen Entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der bundesdeutschen Gesellschaft als Ziel haben. Dies erfordert die
Ausstattung mit den entsprechenden Rechten und finanziellen Mitteln auf den
jeweiligen Ebenen. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen
Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit
wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird. Wir sehen uns der 2
Freiheit des Individuums und der gesellschaftlichen Verantwortung gleichermaßen verpflichtet. Wir FREIEN WÄHLER plädieren für die Stärkung der Demokratie durch mehr
basisdemokratische Einflussmöglichkeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen
schaffen, durch die sich möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft politisch einbringen und Verantwortung übernehmen können. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Wir
stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente. Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir
FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Die Vertretung von Gruppeninteressen gegenüber der Politik ist zwar legitimer
Bestandteil unseres demokratischen Systems, muss aber weit mehr als bisher
für die Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger
ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. „E-Government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.

13/11/2022

08/09/2022

Gerne machen wir FREIE WÄHLER Bremen auf das "Restart-Programm Corona für den deutschen Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) aufmerksam. Die unten beschrieben Förderprogramme können nicht nur im kommunalen Kontext für die Vereinsförderung genutzt werden, sondern bieten auch jedem Einzelnen die Möglichkeit über die Sportvereinsschecks in einen Verein vor Ort hineinzuschnuppern.

Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen ein 25 Millionen Euro schweres "Restart-Programm Corona für den deutsche Sport" beschlossen. Der DOSB und die Bundesregierung haben sich jetzt auf die Inhalte des Programms geeinigt. Der DOSB veröffentlicht Details dazu auf seiner Webseite: https://www.dosb.de/sportentwicklung/restart

Drei Programm-Module sprechen direkt Vereine und Kommunen an, somit die Basis der Gesellschaft und unsere Basis. Dies sind im Einzelnen:

1. Sporttage sind Feiertage
Jeder Sportverein, der einen Aktionstag mit Außenwirkung ausrichtet, kann dafür einen direkten Zuschuss von 1.000 Euro erhalten. Ziel eines solchen Aktionstages ist es, neue Mitglieder nach dem Ende der Corona-Einschränkungen zu werben, alte zurückzugewinnen. Insgesamt stehen 4.000 x 1.000 Euro zur Verfügung.

2. Sportvereinsschecks
Jeder Sportinteressierte (der bisher kein aktives Vereinsmitglied ist) kann sich auf der Webseite des DOSB einen Sportvereinsscheck in Höhe von 40 Euro herunterladen. Mit diesem Gutschein kann er zu einem Sportverein gehen und Leistungen mit dem Gutschein bezahlen (z.B. Mitgliedsbeitrag, Kurse etc.) Der Verein wiederum löst den Gutschein beim DOSB ein und erhält die 40 Euro zurück. Es stehen insgesamt 150.000 Gutscheine zur Verfügung.

3. Aller Anfang ist schwer (Sportboxen) - Sportliche Einstiegsangebote
Der DOSB stellt hierbei (leider nur) 150 Sportboxen zur Verfügung, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden können. Beantragen können diese Boxen einzelne Kommunen, die aber einen Sportverein als Paten mit ins Boot holen müssen. Die Boxen werden NICHT nach dem System "First come, first serve" vergeben, sondern durch eine Jury, die die Konzepte zur Verwendung der Sportboxen prüft. Ab wann die Boxen beantragt werden können, veröffentlicht der DOSB auf seiner Webseite.

Website des Deutschen Olympischen Sportbundes

17/08/2022

2,4 Cent pro Kilowattstunde beträgt die heute vorgestellt Gasumlage.
Ein Einfamilienhaushalt wird damit um bis zu 600 Euro zusätzlich belastet. Da die ohnehin schon stark steigenden Energiepreise viele Menschen in Bedrängnis bringen, muss mehr für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, sowie für die Bezieher von Sozialleistungen und auch für Rentner und Studenten getan werden.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig entlastet werden!

27/07/2022

Die FREIE WÄHLER Bremen gratulieren zu 23.800 Unterschriften und erklären sich solidarisch mit der Bürgerinitiative Platanen am Deich.

BI PLATANEN AM DEICH REICHT UNTERSCHRIFTEN ZUM ANGESTREBTEN VOLKSENTSCHEID ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2023 EIN
Heute (Do. 14.07.22) hat unsere BI rund 23.800 Unterschriften zum von uns angestrebten Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2023 beim Bremer Bürgeramt eingereicht, um die Zulassung zum Volksbegehren zu beantragen.
Damit es zum Volksentscheid über ein Gesetz für sicheren Hochwasserschutz und gleichzeitigen Erhalt der 136 wertvollen und stadtbildprägenden Platanen an der Stadtstrecke kommt, werden rund 4000 weitere Unterstützerunterschriften erforderlich sein. Für die Sammlung der weiteren Unterschriften, die den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl ermöglichen würden, haben wir nun noch 3 Monate Zeit.
Wir rufen alle Bremerinnen und Bremer, die sicheren Hochwasserschutz und den gleichzeitigen Erhalt des wertvollen Baumbestands am Neustädter Deich wollen, auf, für das Volksbegehren zu unterschreiben, um den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2023 zu ermöglichen. Darüber hinaus ist jede Unterschrift auch ein Statement für die Mündigkeit der BremerInnen und das demokratische Bedürfnis in wichtigen Stadtangelegenheiten mitzuentscheiden und gegen eine bürgerferne Bastapolitik nach GutsherrInnenart.
Ganz konkret könnten die Bremerinnen und Bremer gleichzeitig mit der Stimmabgabe zur Bürgerschaftswahl 2023 selbst entscheiden, für sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt der klima- und gesundheitschützenden 136 Platanen zu stimmen. Das dies im Gegensatz zu den Kahlschlagplanungen und Verlautbarungen der Baubehörde möglich ist und dabei noch wesentlich schneller und kostengünstiger umsetzbar wäre, wird unmissverständlich durch das alternative Planungskonzept des renommierten und international tätigen Wasserbauunternehmens CDM Smith fachlich bestätigt und abgesichert. Dieses Alternativkonzept hatte unsere BI mit Platanen-Patenschaftsspenden von vielen BremerInnen für die imposanten und schönen Bäume in Auftrag geben und der Bremer Öffentlichkeit 2021 vorstellen können.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bremerinnen und Bremern, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben!
Auf unserer Web-Seite besteht die Möglichkeit sich die Unterschriftenliste herunterzuladen, auszudrucken und zu unterschreiben. Außerdem ist es jeden Do. ab 19:30 möglich, sich die Unterschriftenliste im KUNZ (Sedanstraße 12) herauszuholen oder auch vor Ort für den angestrebten Volksentscheid zu unterschreiben!
Weitere Informationen siehe:

Bürgerinitiative zur Erhaltung der Platanen am Weserdeich in Bremen. Die Platanen sind gefährdet vor allem aus stadtplanerischen Gründen und sollen gefällt werden, obwohl das nicht nötig wäre. Anstoß für die Neugestaltung des Weserdeichs war der Küstenschutz, der eine Deicherhöhung nötig ...

06/07/2022

Von der im Kanzleramt stattfindenden „konzertierten Aktion“ erwarten wir klare Vorgaben zur Entlastung der privaten Haushalte und der heimischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt muss dabei die Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen stehen, die Abschaffung der kalten Progression sowie die Herstellung wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuern, um heimische Arbeitsplätze zu sichern.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister: „Die aktuellen Preissteigerungen führen zu Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen im Bund. Es besteht also Spielraum für Milliarden-Entlastungen bei Arbeitnehmern und Wirtschaft. Die Inflation, besonders der Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln, frisst Einnahmen und Sparguthaben der Menschen auf. Gleichzeitig verliert die heimische Wirtschaft wegen der hierzulande überdurchschnittlich hohen Energiepreise an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es der Bund schon nicht schafft, mit dem Kartellamt und durch Reduzierung der staatlichen Kostenanteile die explodierenden Energiekosten in den Griff zu bekommen, muss er schnellstmöglich die Einkommensteuer deutlich senken, um die Inflation abzufedern und er muss die Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige maximal 25% senken. Wir dürfen keinesfalls die Menschen mit den Auswirkungen der Inflation allein lassen, das ist unsozial und birgt sozialen Sprengstoff.

28/06/2022

Verbraucherschutz stärken – Skandal um Separatorenfleisch aufklären

Die jüngsten Recherchen des NDR zeigen, dass erneut bei der Fleischverarbeitung, diesmal bei der Herstellung von Geflügelfleischprodukten, gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen wird. Die Vermutung, dass bei der Produktion stark zerkleinerte Fleischreste (sog. Separatorenfleisch) verwendet werden, müssen schnellstmöglich geklärt werden. Die Produkte müssen aus dem Handel genommen werden!

Für die Verwendung von Separatorenfleisch gibt es klare Kennzeichnungspflichten. Das im Hochdruckverfahren aus Fleischresten hergestellte Produkt ist sehr anfällig für Krankheitserreger und muss deshalb sorgfältig überwacht werden.

Zu den Grundsäulen der Lebensmittelsicherheit in Deutschland gehören neben der unternehmerischen Verantwortung auch klare Verbraucherhinweise. Beide Kontrollmechanismen werden u. a. vom Tönnies-Konzern immer wieder unterlaufen. Um die Verbraucher vor diesen schwarzen Schafen schützen zu können, müssen die Kontrollen verschärft und die Verfahren angepasst werden.“
Quelle :FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

21/06/2022

Wasserstoff vs. Fracking-Gas
Die FREIEN WÄHLER lehnen sowohl die Förderung als auch den Import von gefördertem Fracking-
Gas ab. Wir sollten kein Konzept übernehmen, was sich in den USA schon nicht bewährt hat. Die
Gefahren für das Grundwasser und die Bevölkerung stehen für die FREIEN WÄHLER in keinem
Verhältnis zum kurzfristigen Nutzen einer umweltzerstörenden Fracking-Gasförderung. Deutschland
darf nicht die heimischen Grundwasserreserven gefährden. Die FREIEN Wähler stehen für den
Import von nachhaltig erzeugtem Wasserstoff.

Die FREIEN WÄHLER lehnen den Vorstoß der FDP, auch in Deutschland die Förderung von
Fracking-Gas zu erlauben, ab. Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im
tiefen Untergrund sind nicht verlässlich abzuschätzen. Aufgrund der aktuellen Notsituation dürfen
nicht alle Erkenntnisse ignoriert werden, welche zum Fracking-Moratorium und damit zum Verbot
geführt haben. Die Gefahren für das Grundwasser und die Bevölkerung stehen für die FREIEN
WÄHLER in keinem Verhältnis zum kurzfristigen Nutzen einer Fracking-Gasförderung.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Erdgas-Fracking kann in
Deutschland, im Gegensatz zu den USA, keinen substanziellen Beitrag zur
Energieversorgung leisten. Eine Förderung in Deutschland zu fordern, weil man bereits
notgedrungen Fracking-Gas aus den USA importiert, zeugt nicht von energiepolitischer Weitsicht.
Nur weil man jahrelang auf billige Energie aus Russland gesetzt hat, muss man nun nicht die
heimischen Grundwasservorräte gefährden.“
Im letzten Jahr deckte die heimische Erdgasförderung etwa 5 Prozent des Bedarfs in
Deutschland. Deutschlandweit stehen knapp 41 Milliarden Kubikmeter förderbare
Erdgasreserven aus Fracking zur Verfügung. Bei den jährlich benötigten 81 Milliarden
Kubikmeter Erdgas ist dies ein kleiner Beitrag mit sehr hohen Umweltkosten. Fracking ist daher
auch in der jetzigen Situation nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der falsche Weg.
„Umweltschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Wir haben deshalb immer auf einen
Verzicht von Fracking-Gas gedrungen und stattdessen den Import von nachhaltig
erzeugtem Wasserstoff gefordert. Dieses Vorhaben wurde von den letzten beiden
Bundesregierungen jedoch so lange verschleppt, dass nun kaum eine Alternative zum Import von
US Fracking-Gas besteht. Da selbst in den USA der Widerstand gegen die umweltzerstörende
Förderung wächst und der US-Bundesstaat Kalifornien Fracking von 2024 an verbieten will,
sollten wir hierzulande nicht die Fehler wiederholen. Der Schutz des Grund- und Trinkwassers
muss immer Vorrang haben“, so Voht weiter.

Adresse

Bremen

Webseite

http://hb.freiewaehler.eu/

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