CDU Obervieland und Freunde

07/12/2025

10/06/2024

Als Verfassungsrichter war Peter Müller 2016 verantwortlich für das Verbotsverfahren gegen die NPD, als MP des Saarlands holte er mit der CDU die absolute Mehrheit.
Es gibt also kaum jemanden, der sich in Parteienrecht besser auskennt als er. hat ihr deshalb zur Diskussion eingeladen:
„Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?“
Kommt vorbei und diskutiert mit uns: Am Donnerstag, 13. Juni 2024 um 18 Uhr in der Bel Etage, Hutfilterstraße
Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste zuletzt insbesondere das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Parlamentsrecht, soweit die Stellung des einzelnen Abgeordneten den Schwerpunkt bildet, und das Strafvollstreckungsrecht.

31/05/2024

Europawahlprogramm

23/01/2024

EIn Fernseh-Tipp:

Der Personalmangel in vielen Jugendämtern sorgt laut einer Umfrage von Report Mainz immer wieder für eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Oft fehlen auch geeignete Plätze, um Kinder in Not unterzubringen.

03/11/2023

CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Fälle von Kindeswohlgefährdung müssen aufgeklärt werden

Die CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens, Kerstin Eckardt und Martin Michalik haben gestern (02.11.2023) Akteneinsicht bei Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling zu Fällen von zu Tode gekommenen Kindern aus Familien beantragt, die in der Betreuung des Bremer Jugendamtes standen. Es handelt sich dabei unter anderem um den Fall des siebenjährigen Mete, der mutmaßlich von seinem Vater während eines unbegleiteten Umgangs im September 2023 getötet wurde. In mehreren Fällen forderte die CDU-Fraktion in den Sitzungen der Sozialdeputation vom 06.10.2023 und 01.11.2023 über Berichtsbitten umfassende Aufklärung, die jedoch vom Jugendamtsleiter und der zuständigen Senatorin verwehrt wurde.

Sandra Ahrens, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert: „Unsere zahlreichen detaillierten Fragen wurden nicht fristgerecht, nicht schriftlich sowie sachlich völlig unzureichend in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet. Zwischen den nur spärlichen Informationen von Ressort und Jugendamt und den eigenen Erkenntnissen gibt es erhebliche Abweichungen, denen wir nunmehr durch Akteneinsicht in die Fallakten nachgehen wollen. Wir brauchen Klarheit und Aufklärung der Geschehnisse. Diese beziehen sich auf Maßnahmen des Jugendamtes, das Verhalten von Casemanagern, Leitungs- und Führungskompetenzen im Umgang mit Problemlagen und Personalengpässen sowie auf Aktenführung, Akteninhalte und entsprechende Schlussfolgerungen in Bezug auf fachlich und gesetzmäßiges Handeln zum Kindeswohl.“

In der Sitzung der Sozialdeputation (01.11.2023) informierte Senatorin Dr. Schilling die Abgeordneten auf Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion darüber, dass es seit Januar 2023 in 13 weiteren Fällen Kindesmisshandlungen in bereits vom Jugendamt betreuten Familien gab. Dazu Sandra Ahrens: „Die Dunkelziffer von körperlichen und seelischen Kindesmisshandlungen ist deutschlandweit laut einschlägigen Studien weitaus höher. Dringend müssen wir die Strukturen zur Gewährleistung von Kindeswohl in Bremen hinterfragen, analysieren und auf effektivere Beine stellen. Kein Kind darf durch überforderte staatliche Strukturen Schaden erleiden, der durch Wahrnahme des staatlichen Wächteramtes durch das Jugendamt hätte verhindert werden können. Wir werden als CDU-Bürgerschaftsfraktion weiter auf lückenlose Aufklärung in diesen und weiteren Fällen von Kindeswohlgefährdung drängen, auch gegen Widerstände.“

06/10/2023

Bensch: LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert den sofortigen Stopp: „Die Schließung des LdW losgelöst von einer umfassenden Landeskrankenhausplanung bedeutet jeglichen Verzicht auf vielleicht bessere Alternativen. Wer das Ziel einer bestmöglichen medizinischen Versorgung verfolgt und zugleich die Interessen aller Krankenhausträger sowie die Trends der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels beachtet, der hätte wirksame Alternativen geprüft. Auch trägerübergreifende Kooperationen auf der linken Weserseite sind nun offensichtlich vom Tisch. Das Ende des medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Herzzentrums am LdW ohne Beteiligung der zuständigen Experten und an den Bürgerinnen und Bürgern des Bremer Südens vorbei zu verkünden, wird nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern hinterlässt einen kaum gutzumachenden gesundheitspolitischen Flurschaden. In keinem Bereich kann der Senat Bovenschulte ein durchdachtes Konzept vorweisen: Weder medizinisch noch baulich ist die Schließung und Verlagerung durchdacht. Es gibt auch kein Verkehrskonzept für das Klinikum Bremen Mitte. Fehlanzeige auch beim Personalkonzept zur Sicherung der Fachkräfte. Wir fordern den Stopp dieses Panik-Plans per Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaft und mahnen ernsthafte auch trägerübergreifende Strukturgespräche im Rahmen der Krankenhausrahmenplanung sowie das längst überfällige sektorübergreifende Gesamtkonzept an.“

Der geltende Krankenhausrahmenplan des Landes Bremen enthält zahlreiche Struktur- und Qualitätsvorgaben, die bei den Schließungs- und Umzugsideen des Senats Bovenschulte nicht berücksichtigt sind: unter anderem feste Behandlungskapazitäten, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und leistungsspezifische Versorgungsaufträge. Bensch abschließend: „Wir haben vom Senat im gesamten Prozess praktisch nichts zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern gehört. Die Stärkung dieser Kooperationen ist aber parteiübergreifende Beschlusslage im Land Bremen. Das Schweigen von Herrn Bovenschulte wirft auch in diesem Punkt erhebliche Fragen auf.“

22/09/2023

CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Sondersitzung zum gewaltsamen Tod von Mete

Ahrens: Fall Mete rückhaltlos und sofort aufklären

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängt auf sofortige, rückhaltlose politische Aufklärung der behördlichen Verantwortlichkeiten im Fall des gewaltsamen Todes von Mete. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin, erklärt: „Unser tief empfundenes Beileid gilt der Mutter und allen Angehörigen und Freunden von Mete. Der Tod des Siebenjährigen und die schrittweise bekannt werdenden Hintergründe machen sprachlos. Nach uns bislang vorliegenden Informationen wurde das getötete Kind zuvor bereits seit einiger Zeit vom Sozialzentrum 5 der Stadt Bremen betreut. Genau jenes Sozialzentrum, in dem wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion wegen des Aktenskandals und des offenkundigen, systematischen Behördenversagens gegen den Willen der senatorischen Behörde Akteneinsicht durchgesetzt haben. Seit Beginn des Jahres haben wir allein bei dieser Akteneinsicht zahlreiche Überlastanzeigen von Casemanagern und weiteren Mitarbeitern zutage gefördert. Diese Tatsachen und weitere, tiefgreifende Probleme in allen Sozialzentren liegen seit Monaten öffentlich auf dem Tisch – verbunden mit unseren Aufforderungen, dass die Sozialsenatorin endlich handeln muss. Der erschreckende Verdacht drängt sich jetzt auf, dass die unhaltbaren Zustände im Sozialzentrum 5 im Vorfeld des gewaltsamen Todes von Mete zu einer mangelhaften Betreuung des Kindes behördlicherseits geführt haben könnten, insbesondere während der letzten Wochen und Monate. Deswegen haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Sozialdeputation beantragt und einen Fragenkatalog übermittelt. Die bremische Politik muss den Fall Mete auch in Erinnerung an den Fall Kevin sofort und rückhaltlos aufklären, und zwar ohne Ansehen der Person und mit uneingeschränkter Kooperation der Sozialsenatorin und ihrer senatorischen Behörden. Es darf keinerlei schuldhaftes Zögern geben. Wir alle sind es der Mutter und den Hinterbliebenen von Mete schuldig, die politisch-behördlichen Verantwortlichkeiten offenzulegen und sicherzustellen, dass der Schutz des Jugendamtes für alle Kinder gewährleistet ist.“

Im Einzelnen hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits am 21. September eine Sondersitzung der Sozialdeputation beantragt und dazu folgende Tagesordnungspunkte und Fragen angemeldet:

1. Vorlage des Abschlussberichts der Innenrevision und der Sozialbehörde zum Aktenskandal Sozialzentrum 5

2. Bericht zum Fall des getöteten Jungen „Mete“ – dazu konkrete Fragestellungen:

1. In welcher Form war die Familie dem Jugendamt bekannt und seit wann?
2. War die psychische Auffälligkeit und die Gewalttätigkeit des Vaters dem Amt bekannt und seit wann? Und in welchen auch nachgeordneten Dienststellen war dies bekannt?
3. Welche Bereiche des Jugendamtes haben diesen Fall bearbeitet oder inwiefern wurde die Familie aktenkundig? (z. B. durch Trennungs- und Scheidungsberatung, Casemanager, wirtschaftliche Jugendhilfe, Erziehungsbeistandschaft u.a.)
4. Welche Maßnahmen wurden seitens des Jugendamtes ergriffen? Bitte chronologisch aufführen.
5. Gab es Meldungen und Hinweise seitens Schule oder Kindergarten des Jungen?
6. Wo wurde der Vater psychologisch betreut? Und wie verlief die Verzahnung dazu zwischen Jugendamt und Gesundheitsbehörde?
7. Bitte informieren Sie vollständig über den Fall und die Ihnen bekannten Informationen zur Vorgeschichte und zum Tathergang.

28/08/2023

Im nächsten Jahr haben wir 4 Wahlen im Osten. Umfragen sehen die AfD dort als stärkste Partei. Was können wir tun und was müssen wir unternehmen?
Ruprecht Polenz forderte im August 2023 den Ausschluss von CDU-Landesverbänden, falls diese eine Koalition mit der AfD eingehen sollten. Über dieses und über die Verantwortung der Union zum Umgang mit der AfD sprechen wir mit ihm
Donnerstag, 31. August um 18 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus,
im Saal „Atrium“, 1. Stock, Birkenstraße, 28195 Bremen.

23/08/2023

CDU-Bürgerschaftsfraktion übt schwere Kritik an Bildungssenatorin Aulepp

Ahrens: Alle leiden unter Kitachaos der SPD

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) startet ein weiteres Mal ohne wirksame Mittel gegen den Bildungsnotstand ins neue Kita-Jahr. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übt schwere Kritik: „Das Kita-Chaos setzt sich unverändert fort und ist politisch ganz klar mit der SPD und dem Bürgermeister und der Bildungssenatorin verbunden. Wenn über 2.000 baulich vorhandene Plätze nicht genutzt werden können, ist ganz klar am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant worden. Die Senatorin bleibt dabei eine Antwort auf die Frage schuldig, aus welchem anderen Grund abseits des Fachkräftemangels nun über 1.471 Plätze nicht besetzt werden konnten. Zudem konnte Frau Aulepp seit Februar die Zahl der aufgrund des Fachkräftemangels nicht eröffneten Gruppen in keiner Form abbauen. Alles zusammen genommen stehen Eltern, vor allem Alleinerziehende und Berufstätige wie schon 2022 ohne Kitaplatz da und damit in einer familiär und beruflich existenzbedrohenden Lebenslage, insbesondere in den sogenannten ‚sozialen Brennpunkten‘. All das geht voll auf das Konto von Herrn Bovenschulte und Frau Aulepp. Den Eltern und Kindern ist in dieser politisch verursachten Notlage auch nicht damit geholfen, dass nun 9 Stunden Betreuung pro Woche in Start-up-Spielkreisen angeboten werden. Das hält Frauen weiterhin vom Arbeitsmarkt fern und verschärft vor allem die Altersarmut von Frauen. Sozialpolitisch ist und bleibt das ein Skandal. Wenn die Bildungssenatorin zeitgleich wohlklingende arbeitsmarktpolitische Aufsätze an die Kitaleitungen verteilt, ist das nichts anderes als ein Hohn für die Betroffenen.“

Die SPD-Senatorin hatte Anfang der Woche von ihrem Mail-Account der senatorischen Behörde ohne jegliche Angabe ihrer Funktion einen politischen Aufsatz an zahlreiche E-Mail-Adressen von Kitaleitungen verschickt. Aulepp hatte darin versprochen, in den nächsten Jahren für jedes Kind in Bremen einen Kita-Platz zu schaffen. Tatsächlich aber ist die Lücke zwischen Angebot und Bedarf im Land Bremen in ihrer eigenen Verantwortung und der ihrer SPD-Vorgängerin auf beispielslose Weise gewachsen. Zudem lobt Aulepp die eigene Politik, als erstes westliches Bundesland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit sechs Stunden Betreuung täglich geschaffen zu haben. Tatsächlich aber wird dieser Anspruch nirgendwo in Deutschland so wenig durch die verantwortliche Regierung erfüllt, wie vom SPD-geführten Bremer Senat.

Ahrens weiter: „Viel zu viele alleinerziehende Frauen sitzen in der Bremer Teilzeitfalle, weil das Kitasystem der SPD zusammenfällt und sie keine passenden Betreuungszeiten vor Ort finden. Die wohl eher gewerkschaftspolitisch zu verstehenden Ablenkungsmanöver von Frau Aulepp zu einer grundsätzlichen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gehen daher an allen Beteiligten vorbei: Mütter mit einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden können nicht weiter reduzieren. Studierende Eltern können ihre Vorlesungen und Seminare nur zu Lasten ihres Bildungserfolgs einschränken. In Ausbildung befindliche Mütter und Väter haben nicht einmal die Entscheidungsgewalt, ihre Stundenzahl zu reduzieren. Und wenn Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas Stunden reduzieren, gehen noch mehr Kitaplätze verloren. Statt Problemlösungen zuliefern, erhalten die Betroffenen von der Senatorin nun ideologische Grundsatzpapiere ohne Praxistauglichkeit. Wir als CDU sagen: Bremen braucht Kitaplätze, Kitaplätze, Kitaplätze und dafür ein strukturiertes, kurz- und mittelfristiges Konzept zur Bewältigung des Fachkräftemangels in den Einrichtungen. Nur so werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bremen entscheidend verbessern.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert entsprechend:

1.) Bezahlung von Anfang an, also auch in der Erstausbildung (Kinderpflege und Sozialpädagogische Assistenz) zur Erzieherin => Nur so gibt es genügend Bewerbungen für die Zweitausbildung zur Erzieherin
2.) Eine zentrale Beratungs- und Servicestelle für alle Einstiegsinteressierten in die pädagogischen Berufe mit klarer Lotsen- und Unterstützungsfunktion => Nur so wird verhindert, dass sich Interessierte aus Unwissenheit sogar Kredite aufnehmen, um die Zweitausbildung zu finanzieren
3.) Abbau der bürokratischen Hürden etwa bei der integrierten Regelausbildung INRA sowie der praxisintegrierten Ausbildung PIA
4.) Abbau von Hemmnissen für private Investoren von Kitas
5.) Unterstützung für Arbeitgeber und für gründungswillige Betriebskindergärten