Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft Fraktion für wertkonservative und wirtschaftsliberale Politik in der Bremischen Bürgerschaft

Auch in der vergangenen Woche kam es in Bremen wieder zu mehreren schweren Straftaten. Brandsätze gegen eine Bar, ein ve...
08/09/2026

Auch in der vergangenen Woche kam es in Bremen wieder zu mehreren schweren Straftaten. Brandsätze gegen eine Bar, ein versuchter Raub mit Messer sowie eine Schlägerei in der Überseestadt, bei der eine Stichwaffe und eine Eisenstange zum Einsatz kamen, beschäftigten die Polizei.

Die Gewaltwoche im Überblick – jetzt weiterlesen. https://www.biw-fraktion-bremen.de/die-gewaltwoche-in-bremen-18/

❌Postenschacherei unter Rot-Grün-Rot❌2,5 Mio. Euro soll die Antidiskriminierungsstelle in Bremen in den nächsten fünf Ja...
07/09/2026

❌Postenschacherei unter Rot-Grün-Rot❌

2,5 Mio. Euro soll die Antidiskriminierungsstelle in Bremen in den nächsten fünf Jahren kosten. Dieses Geld ist besser in Schulen, Polizei, Krankenhäuser oder in Straßen investiert.
Unsere KLARTEXT-Kolumne zu diesem Thema.

05/09/2026

Ablenkung statt Argumente? Warum die sachliche Debatte entscheiden muss. 🏛️💬

In der politischen Auseinandersetzung geht es oft schnell um taktische Manöver und Verfahrensfragen. Doch worauf kommt es bei weitreichenden Entscheidungen – wie Handelsabkommen oder Wirtschaftsverträgen – wirklich an?

Nicht die Frage, wer mit wem abstimmt, sollte im Vordergrund stehen, sondern die tatsächliche Wirkung auf unser Land, den Standort und unsere Unternehmen:
❌ Papier ist geduldig: Zollkontingente und formale Standards klingen auf dem Papier gut, garantieren aber noch lange keine faire Wettbewerbsfähigkeit.
❌ Praxistauglichkeit fehlt: Die Durchsetzung und Kontrolle entlang globaler Lieferketten ist in der Realität hochkomplex, teuer und oft kaum umsetzbar.
❌ Belastung für die Wirtschaft: Unter welchen Bedingungen arbeiten heimische Unternehmen tatsächlich? Die Verantwortung und die bürokratischen Hürden tragen am Ende die Betriebe vor Ort.

Statt die inhaltliche Debatte zu meiden oder abzulenken, braucht es ehrliche Argumente und Lösungen, die in der Praxis Bestand haben! 🤝🔍

Wie sehen Sie das? Müssen politische Entscheidungen wieder stärker an ihrer praktischen Umsetzbarkeit gemessen werden? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare! 👇

🚨 GESUCHT – BITTE TEILEN! 🚨Nach einem Schuss auf einen 40-jährigen in Woltmershausen fahndet die Polizei jetzt nach dem ...
04/09/2026

🚨 GESUCHT – BITTE TEILEN! 🚨

Nach einem Schuss auf einen 40-jährigen in Woltmershausen fahndet die Polizei jetzt nach dem 29-jährigen Mahsum Demir.

Vor gut zwei Wochen soll Demir gemeinsam mit einem Begleiter mit dem späteren Opfer und dessen Bruder in Streit geraten sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll der 29-Jährige auf den Mann geschossen und ihn schwer am Bein verletzt haben. Anschließend flüchteten der mutmaßliche Schütze und sein Begleiter zu Fuß.

Nach umfangreichen Ermittlungen und der Auswertung sichergestellter Beweismittel richtet sich der Verdacht der Polizei nun gegen Mahsum Demir.

Der verletzte 40-Jährige musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Suche nach dem Tatverdächtigen.

👉 Hinweise zum Aufenthaltsort sollten direkt an die Polizei gegeben werden.
👉 Bitte teilen, damit möglichst viele Menschen den Fahndungsaufruf sehen.

Zahl der Woche: 34.056,40 € 🚨🍽️In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden in Bremer Gastronomiebetrieben Bußgeld...
03/09/2026

Zahl der Woche: 34.056,40 € 🚨🍽️

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden in Bremer Gastronomiebetrieben Bußgelder in Höhe von über 34.000 Euro wegen festgestellter Hygieneverstöße verhängt. Insgesamt wurden dabei 77 Fälle erfasst.

Die Antwort des Senats auf unsere Kleine Anfrage zeigt ein besorgniserregendes Bild:
❌ Steigende Mängel, sinkende Konsequenzen: Während die Zahl der Hygienemängel in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, greifen die Behörden immer seltener zu konsequenten Maßnahmen wie Betriebsschließungen.
❌ Geringe Kontrolldichte: Nur etwa jeder dritte Gastronomiebetrieb im Land Bremen wird überhaupt jährlich überprüft.
❌ Fehlende Erfassung: Das genutzte IT-System ermöglicht es nicht einmal, Wiederholungstäter systematisch zu erfassen.

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürfen kein Papiertiger sein! Wir fordern eine verlässliche Erfassung von Mehrfachverstößen, eine bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden und ein konsequenteres Durchgreifen bei gravierenden Hygienemängeln.

📄 Quelle: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND / Bürger in Wut (Drs. 21/1919 vom 04.08.2026).

Die Gesundheit Nord (Geno) erwartet im laufenden Geschäftsjahr ein Millionendefizit. In einer Pressemitteilung fordert d...
03/09/2026

Die Gesundheit Nord (Geno) erwartet im laufenden Geschäftsjahr ein Millionendefizit. In einer Pressemitteilung fordert die BIW-Fraktion nun Gesundheitssenatorin und Geno-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Linke) auf, in der nächsten Gesundheitsdeputation umfassend zu den Ursachen des Defizits Stellung zu beziehen und darzulegen, wie die Geno wirtschaftlich wieder auf Kurs gebracht werden soll.

Weiterlesen: https://www.biw-fraktion-bremen.de/geno-millionendefizit-gesundheitssenatorin-muss-stellung-beziehen/

Podcastaufnahme im Fraktionsbüro mit André Minne!
03/09/2026

Podcastaufnahme im Fraktionsbüro mit André Minne!

In einer Pressemitteilung hat sich die BIW-Fraktion heute erneut für die Abschaffung der Zivilklausel im Land Bremen aus...
02/09/2026

In einer Pressemitteilung hat sich die BIW-Fraktion heute erneut für die Abschaffung der Zivilklausel im Land Bremen ausgesprochen. Hintergrund ist die Standortsuche von OHB für die Fertigung neuer Bundeswehr-Satelliten. Als mögliche Standorte gelten Bremen und Sachsen – im Freistaat gibt es allerdings keine Zivilklausel.

Für uns ist klar: Bremen darf sich bei Forschung, Raumfahrt und Verteidigungsindustrie nicht länger selbst im Weg stehen. Gerade bei modernen Dual-Use-Technologien lassen sich zivile und militärische Forschung kaum noch strikt voneinander trennen. Wir werden zusätzlich eine Kleine Anfrage in die Bremische Bürgerschaft einreichen und unter anderem nach den konkreten Auswirkungen der Zivilklausel fragen.

01/09/2026

Zugang zum Polizeidienst überdenken: Verpassen wir motivierte Talente?

Viele engagierte Menschen mit mittlerem Schulabschluss möchten Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen und zur Sicherheit beitragen. Durch steife Zugangshürden wird ihnen der Weg in den Polizeidienst jedoch oft erschwert.

Unser Abgeordneter Jan Timke (MdBB) macht deutlich: Wir müssen verfassungstreuen und motivierten Talenten die Chance geben, sich bei der Polizei einzubringen und Dienst in Uniform zu leisten.

Wie sehen Sie das? Sollten die Einstellungsvoraussetzungen flexibler gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare! 👇

Adresse

MarktStr. 12
Bremen
28195

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