À Gauche Bremen

16/01/2021

Gestern Abend startete der 33. CDU-Parteitag, heute wird dann der neue CDU-Vorsitz gewählt, welcher wiederrum Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union ist.

In den Medien nimmt der Dreikampf zwischen Laschet, Merz und Röttgen viel Raum ein. Es wird viel darüber diskutiert, welcher der drei weißen heterosexuellen cis-Typen, der Beste für die CDU ist.

Natürlich werden hierbei Eklats vergessen, rassistische Äußerungen nicht erwähnt und Skandale verschwiegen.

Deswegen stellt sich die "Skatrunde" einmal selber vor...

Laschet, Armin:

2009 gibt es einen kleinen Fauxpas als ich das Buch “Die Aufsteiger-Republik." geschrieben habe. Die Einnahmen habe ich großzügigerweise gespendet, Das Honorar für das Buch hab ich von der Steuer abgesetzt. Dabei habe ich aber leider "vergessen" das Geld als Einkommen anzugeben. Upsi.

2018 lasse ich ein Kopftuchverbot für Mädchen* an Schulen und Kitas prüfen.

2018 leite ich die gewaltsame Rodung des Hambis ein. Ein Rechtsgrund fehlte leider, einfach eben mangelnder Brandschutz als Vorwand ausgedacht und zack- 3.000 Polizist*innen und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. RWE ist bestimmt stolz auf mich.

2020 kaufe ich ohne vorherige Ausschreibung vom Unternehmen "Van Laack" Schutzausrüstung für um die 40 Mio. zur Eindämmung der Corona Pandemie. Mein netter Sohn Johannes Laschet (Modeblogger für Van Laack) hatte den Kontakt hergestellt. Eine tolle Zusammenarbeit!

2020 sage ich:"Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren." Auf die Frage, was der Corona Ausbruch in Schlachtbetrieb Tönnies über die Schutzmaßnahmen in NRW aussagen.

In meinen letzen Jahren habe ich mit Abstand am meisten Abschiebungen vollzogen, denn ich stehe für null Toleranz in der inneren Sicherheit. Ich bin ein Fan von konsequenten Abschiebungen, die Hürden sind mir auch einfach zu hoch. 2018 haben wir in NRW den vermeintlichen Islamisten Sami A. abgschoben, obwohl ein Gericht dies untersagte. Aber wozu warten.

Merz, Friedrich:

1997 stimme ich gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ab.

2000 präge ich den Begriff "Deutsche Leitkultur" um meiner rassistischen Weltanschauung Ausdruck zu verleihen.

2000 schlage ich ein Renteneintrittsalter ab 70 vor.

2006 klage ich mit acht Kolleg*innen gegen die Transparenzpflicht des Einkommens von Politiker*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.

2010 unterzeiche ich als einer der ersten den "Energiepolitischen Appells", eine Lobbyinitative zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.

2010 sage ich bei einer Podiumsdiskussion, dass Bildung, sowie Betreuung kein selbverständliches Angebot des Staates bleiben dürfe: "Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

2010 sage ich bei einer Podiumsdiskussion, dass Bildung, sowie Betreuung kein selbverständliches Angebot des Staates bleiben dürfe: "Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

2008 spreche ich mich bei einer Klausurtagung für eine Beschränkung der Sozialleistungen aus, anstatt diese weiter auszuweiten und lobe eine Studie in der es heißt, dass für einen gesunden Menschen ein Harz 4 von 132 Euro ausreiche.

Im selben Jahr veröffentliche ich das tolle Buch mit dem Titel "Mehr Kapitalismus wagen".

2018 sage ich bescheiden als Multimilionär: "Ich würde mich zur gehobenen Mittelschicht zählen."

2020 gebe ich meine Lobbytätigkeiten beim Finanzkonzern BlackRock auf. Allerdings lobbyiere ich noch weiter zum Beispiel als Vize-Präsident im Lobby-Verband "Wirtschaftsrat der CDU", welcher sich unteranderem gegen die europäischen Klimaziele und Menschrechte in globalen Lieferketten ausspricht.

2020 beantworte ich auf einer Pressekonferenz nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020 die Nachfrage eine*r Jornalist*in: "Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist?" mit "Ja".

2020 machte ich mir inmitten der globalen Coronakrise sorgen darum, dass sich durch Kurzarbeit viele daran gewöhnen ein Leben ohne Arbeit zu führen, oder durch Nebenjobs sogar noch dazuverdienen.

2020 nenne ich die geforderte Vermögenssteuer der SPD eine "Neidsteuer". Pah, mehr Steuern für hohes Vermögen, die anderen sind doch alle nur neidisch

Röttgen, Norbert:

2012 wollte ich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden, verlor aber mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU NRW. Wollte dann doch lieber in Berlin bleiben, hatte keine Lust auf Opposition.

2017 stimme ich mit "Nein" gegen die Ehe für alle.

2020 stimme ich gegen die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen.
2020 sprach ich mich außerdem dafür aus den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden, um auch unabhängig von einer möglichen Gefahrenlage ins Kriegsgebiet Syrien abschieben zu können.

2021 sehe ich mich nun als Vertreter der politischen Mitte an und möchte alle Lager der CDU representieren.

Jens Spahn oder Markus Söder wären für mich geignete Kanzler.

Mit meinen Lenkungskreis zur Modernisierung der Partei möchte ich die Partei "jünger.weiblicher.digitaler" machen.

In dem Arbeitskreis ist auch die homophobe Bremer Abgeordnete Motschmann, die der St. Martini Gemeinde nahesteht und Teil der Anti-Abtreibungs-Stiftung "ja zum Leben" ist. Neben der 68-jährigen Motschmann sind die Kapitalistin Anna Herrhausen (43), die Professorin Christiane Kuhl (55), die einzigen Frauen* neben den Männern Andreas Nick (53), Johann Wadephul (57), Kai Wgittaker (35) und Chris Bollenbach (48).
Garnicht mal so "jung und weiblich".

28/06/2020

Was sollen wir sagen, es gibt momentan keine Möglichkeit Soli Kneipen zu schmeißen, dafür kommen auch und gerade in Coronazeiten Zahlungen auf uns zu...
Die Exekutive ruht nicht... Daher:
Es gibt wieder Soli-Shirts von à gauche !

Es gibt die Shirts mit 3 Motiven und in 6 Größen, von XS bis XXL ist alles dabei!

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Wichtig ist die Größe, das gewählte Motiv und einem Namen unter dem wir euch erreichen können.

08/05/2020

Rechten Autokorso zum Desaster machen!

Diesen Samstag um 15.00 Uhr, wollen Rechte und Verschwörungstheoretiker*innen einen Autokorso in Bremen veranstalten.
Wahrscheinlich soll das Ganze Höhe Parkallee richtung Uni starten und durch die Innenstadt führen, Genaues steht noch nicht fest.
Was aber sicher ist: Wir werden ihnen nicht die Straße überlassen!

Also: Fahrradkette ölen, Reifen aufpumpen und auf die Drahtesel springen!
Bildet coronagerechte Banden und seid am Samstag um 14:30 Uhr flexibel mit dem Fahrrad unterwegs.
Bringt Transpis und Schilder mit!
Aktuelle Infos und Ankündigungen während der Aktion gibt es auf Twitter. Folgt dafür und

Der EA wird vorraussichtlich nicht erreichbar sein.

17/04/2020

In Bremen wurde heute laut und kämpferisch für die Schließung der Sammelunterkunft Lindenstraße demonstriert.
Dort leben noch immer fast 400 Geflüchtete auf engstem Raum und das Coronavirus breitet sich aus.



Evakuiert endlich die Massenlager - ob in Bremen oder an den europäischen Außengrenzen!

06/04/2020

Auch oder gerade in Zeiten von Corona gibt es noch Dinge, auf die man sich verlassen kann; Rassismus und Menschenverachtung europäischer Regierungen zum Beispiel. Oder auch das Nichtstun einiger Teile der Gesellschaft, solange es nur um "irgendwelche Anderen" geht, denen es beschissen geht und die eigenen Privilegien noch groß genug sind, dass der eigene Mikrokosmos irgendwie läuft.
In Moria, Europas größtem Geflüchtetencamp auf der Insel Le**os, leben über 22.000 Menschen auf engstem Raum, in Containern und Zelten. Das Lager ist für 3.000 Menschen konzipiert.
167 Menschen teilen sich eine Toilette, 200 eine Dusche, 1300 einen Wasserhahn.
Die meisten NGO's auf der Insel haben aufgrund rechter Angriffe ihre Volunteers evakuiert, die Behörden riegeln das Camp ab, es gibt strenge Ausgangsbeschränkungen.
Wenn in Moria das Coronavirus ausbricht, droht die humanitäre Katastrophe im Lager noch viel größer zu werden, als sie es ohnehin schon ist.
Es gilt, die Zustände als das zu benennen, was sie sind: Rassistisch. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Passes ein viel schlechterer Zugang zu medizinischer Versorgung, zu grundlegenden Hygienemaßnahmen oder einfach nur zu Social Distancing gewährt wird, ist ein Aspekt von rassistischen Grundlagen einer europäischen Gesellschaft, die sich durch das Coronavirus zuspitzen. Moria ist nur einer von vielen Orten entlang europäischer Fluchtrouten, in denen die Zustände beschissen sind. Insgesamt sind aktuell ca. 40.000 Menschen in den Massenlagern Griechenlands eingepfercht. Währenddessen rühmte sich das deutsche Außenministerium die 200.000 deutschen Urlauber*innen, die aufgrund der weltweiten Corona-Maßnahmen eine erschwerte Rückreise hatten, wieder eingeflogen zu haben. Zur Evakuierung der 40.000 Geflüchteten zeigt sich das Außenministerium dagegen gleichgültig, obwohl zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Lösung finden könnten, wenn sie denn wollten.
Zudem geht es hier „nur“ um Menschen, die bereits in einem Europäischen Geflüchtetenlager angekommen sind.
Denn der Betrieb des sogenannten "Grenzschutzes", also die europäische Abschottung vor Schutzsuchenden, wird - wer hätte es erwartet – als systemrelevant betrachtet und geht natürlich trotz Corona weiter.
Das Sterben im Mittelmeer durch unterlassene Hilfeleistung oder mutwillige Push-Backs und andere lebensgefährliche Manöver durch europäische "Grenzschützer*innen" ist noch immer Gang und Gebe.
Die humanitären Organisationen im zentralen Mittelmeer werden weiterhin daran gehindert und dafür kriminalisiert, Menschenleben zu retten.

Natürlich sind diese Zustände nicht nur wegen Corona, sondern ohnehin menschenverachtend. Wir sollten uns jederzeit die Frage stellen, was die Grundlagen einer Gesellschaft und einer Welt sind, die solche Zustände hervorbringt.
Jedoch spitzt sich die Situation gerade jetzt weiter zu. Nur weil viele Bereiche des gewohnten Lebens zu pausieren scheinen, darf das nicht bedeuten, dass unser Kampf gegen Zustände dieser Gesellschaft, die sich in Camps wie Moria zeigen, pausiert.

Zum Aktionstag der Seebrücke - Schafft sichere Häfen / Seebrücke Bremen am gestrigen Sonntag haben Aktivist*innen Spuren an der Weser hinterlassen und die europäische Flüchtlingspolitik (oder wie man diese Menschenverachtung nennen soll) scharf kritisiert.

Wie zu erwarten blieben Auseinandersetzungen mit den Cops dabei nicht aus, obwohl die Beteiligten auf Einhaltung aller Corona-Sicherheitsmaßnahmen großen Wert legten. Argumente gegen den Protest konnten die Einsatzkräfte dabei wohl nicht hervorbringen.

Wir rufen Euch auf: Seid kreativ, überlegt euch Protest- und Organisationsformen abseits großer Treffen und Versammlungen, um wichtigen Forderungen und Kämpfen den (öffentlichen) Raum zu geben, den sie verdienen!

Holt verdammt nochmal die Leute aus den Lagern und schafft sichere Fluchtwege!

29/03/2020

Festung Europa bekämfen!
Evakuiert die Lager!
Jetzt!

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen.

Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Deswegen fordern wir von der Bundesregierung:

die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können

den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Außengrenze

die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union

In Deutschland und ganz Europa: Wir lassen niemanden zurück - auch nicht an den EU-Außengrenzen!

Wir halten zusammen: Leave No One Behind! Schließt Euch jetzt mit kreativen Protestformen und Aktionen an! Wir werden jetzt laut und unermüdlich sein und die Regierung unter Druck setzen, bis endlich die humanitäre Krise an den europäischen Außengrenzen beendet ist. Seid kreativ, zeigt mit orangenen Farben Solidarität und beteiligt euch an Aktionen, denn nur gemeinsam und geschlossen können wir der humanitären Katastrophe ein Ende bereiten!

19/02/2020

Solidarität nach dem Brandanschlag in Syke! Posted on 17. Februar 2020 by endofroad Solidaritäts-Kundgebung (Nr. 2) Rechten Terror entgegentreten! Laufdemo mit Kundgebung Samstag, 22. Februar 2020 | 11 Uhr | Bahnhof Syke Am 13.02. verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant Mar...

13/02/2020

Kommt vorbei!!!

22/01/2020

SUPPORT YOUR DIGITAL ANTIFA!

Am 29. Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot des Medienportal linksunten indymedia. Zuerst verboten wurde die Seite im Rahmen der willkürlichen und lächerlichen G20-Repressionen im August 2017. „Forum für gewaltbereite Autonome“ oder „einflussreichstes Medium in der extremistischen Szene“ schreiben Philipp Eckstein und Markus Sehl vom NDR in einem Artikel der Tagesschau.
Am 16. Januar stellen Aktivist*innen ca. 200.000 Artikel, alle Beiträge, welche zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden, als „offline-Archiv“ zum herunterladen. Sie schreiben: „Niemand wird unsere Geschichte erzählen, wenn wir es nicht selbst tun. Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.“

Am 25.01. um 17 Uhr startet vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration. Es wird von Unbekannten zu Randale und Gewalt gegen Staat und Polizei aufgerufen.

Beteiligt euch an den unterschiedlichen Aktionsformen!
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Solidarität mit Linksunten!
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