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BSW Bremen, Bremerhaven (2026)

02/09/2026

Am Samstag, den 26. September, ruft der DGB in Bremen zur großen Demonstration unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ auf. Das BSW Bremen ist dabei.

Warum? Weil Beschäftigten und Rentnern ständig erzählt wird, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während für Aufrüstung immer neue Milliarden bereitstehen.

Christopher Schulze: „Diese Prioritäten sind falsch. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, bezahlbares Wohnen und eine funktionierende Infrastruktur.“

Wir fordern konkret:

15 Euro Mindestlohn. Mehr Tarifverträge. Schluss mit Kettenbefristungen und dem Missbrauch von Leiharbeit. Stärkere Betriebsräte. Bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.

Alper Iseri: „Wer jeden Tag arbeitet, muss davon gut leben können. Leiharbeit, Kettenbefristungen und Lohndumping dürfen kein Geschäftsmodell sein.“

Auch bei öffentlichen Aufträgen muss gelten: Steuergeld nur für Unternehmen, die Tariflöhne zahlen.

📍 Neustadtswallanlagen neben dem Südbad
🕙 10:00 Uhr Auftakt
🚩 10:30 Uhr Demonstrationszug
📍 12:00 Uhr Kundgebung auf der Bürgerweide

Kommt mit uns auf die Straße.

Für gute Löhne. Für sichere Arbeitsplätze. Für einen starken Sozialstaat. Und für Frieden statt immer mehr Waffen.

01/09/2026

🚨 Mehr Polizeipräsenz gegen Schusswaffengewalt in der Neustadt

Nach dem erneuten Schusswaffenangriff in Huckelriede fordert das BSW Bremen ein verschärftes Sicherheitskonzept für die Neustadt: regelmäßige Schwerpunktkontrollen und Razzien gegen bekannte kriminelle Strukturen sowie zeitweise eine mobile Polizeiwache an der Haltestelle Huckelriede.

Am Sonntag wurde dort ein 42-jähriger Mann durch einen Schuss ins Bein schwer verletzt. Ob ein Zusammenhang mit weiteren Schusswaffentaten besteht, wird geprüft. Allein im März wurden bei fünf Vorfällen vier Männer verletzt und ein Mann getötet. Im Mai wurde erneut ein Mann in der Neustadt durch Schüsse schwer verletzt.

Wenn innerhalb weniger Monate immer wieder auf offener Straße geschossen wird, darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Polizei muss den Druck auf die kriminellen Strukturen erhöhen. Dazu gehören Razzien, Kontrollen und deutlich mehr Präsenz an den bekannten Brennpunkten.

Die verstärkten Kontrollen der vergangenen Monate waren richtig, dürfen aber keine Einzelaktionen bleiben. Der Verfolgungsdruck auf kriminelle Strukturen muss dauerhaft hoch sein.

Eine mobile Polizeiwache soll zeitweise in unmittelbarer Nähe der betroffenen Geschäfte und Straßenzüge eingerichtet werden. Sie schafft sichtbare Präsenz, bietet den Menschen vor Ort einen direkten Ansprechpartner und kann helfen, die Situation rund um die betroffenen Straßen und Geschäfte zu beruhigen.

Dabei dürfen weder die gesamte Neustadt noch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt werden. Die Maßnahmen müssen sich gezielt gegen Personen und Strukturen richten, zu denen konkrete Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen.

Die Menschen in der Neustadt müssen sicher wohnen, arbeiten und abends nach Hause gehen können. Gerade in ihrem Interesse muss konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden, die ihre Konflikte mit Waffen austragen oder andere Menschen einschüchtern.

Das BSW fordert Innensenatorin Eva Högl auf, regelmäßige Schwerpunktkontrollen und eine mobile Polizeiwache in das angekündigte Sicherheitskonzept für die Neustadt aufzunehmen.

01/09/2026

1. September: Antikriegstag in Bremen

Bremerhavener und Bremer Mitglieder des BSW zeigten heute Flagge(n). 😎

Das BSW Bremen fordert:

Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete

Diplomatische Initiativen und Verhandlungen statt weiterer Kriegsverlängerung

Abrüstung und Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit statt immer neuer Milliarden für Waffen und Militär

Keine Wiederaufnahme der Wehrpflicht

Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

30/08/2026

Sozialabbau verunsichert die Menschen und schadet der Wirtschaft!

Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie groß die Sorge vor weiteren Kürzungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung ist:

81 Prozent der Befragten sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung.

42 Prozent schränken wegen der laufenden Sozialstaatsdebatte bereits ihre Konsumausgaben ein.

Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen:

„Wer den Leuten ständig erzählt, Rente, Krankenversicherung oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien zu teuer, darf sich nicht wundern, wenn sie das Portemonnaie zulassen. Sozialabbau ist nicht nur ungerecht, sondern bremst auch die Wirtschaft.“

Die Ablehnung der diskutierten Maßnahmen ist deutlich: 76 Prozent lehnen sie insgesamt ab. 83 Prozent sind gegen Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, 85 Prozent gegen Einschnitte in der Pflegeversicherung. Gegen ein höheres Renteneintrittsalter sprechen sich rund 73 Prozent aus.

Alper Iseri, Landesvorsitzender des BSW Bremen:

„Wenn 42 Prozent der Menschen wegen dieser Debatte weniger ausgeben, trifft das am Ende den Einzelhandel, die Gastronomie und das Handwerk, auch hier in Bremen und Bremerhaven. Wer Wachstum will, muss den Menschen Sicherheit geben und nicht ständig neue Kürzungsdebatten führen.“

Das BSW Bremen fordert deshalb: keine weitere Anhebung des Rentenalters, keine Leistungskürzungen in Kranken- und Pflegeversicherung und keine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Schulze:

„Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit und sorgt dafür, dass Menschen überhaupt Vertrauen haben, ihr hart erarbeitetes Geld auch wieder auszugeben.“

Iseri sagt:

„Die Menschen brauchen verlässliche Renten, eine gute Gesundheitsversorgung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wer daran kürzt, bestraft die Bürger und die Wirtschaft.“

27/08/2026

Drogenszene in der Neustadt: Der Senat muss endlich liefern

Die Lage rund um die „Piepe“ am Buntentorsteinweg spitzt sich weiter zu. Anwohner und Geschäftsleute berichten von Gewalt, Lärm und Vermüllung. Mehr als 2.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben.

Wir haben deshalb Innensenatorin Eva Högl aufgefordert, offenzulegen, was aus den angekündigten Maßnahmen geworden ist.

Christopher Schulze: „Der Senat hat die Drogenszene nicht verkleinert, sondern verlagert. Am Hauptbahnhof wird stärker durchgegriffen, gleichzeitig fehlen in den Stadtteilen noch immer genügend Entzugs- und Therapieangebote. So wird das Problem nur von einem Ort zum nächsten verschoben.“

Dabei hatte der Senat bereits im April zusätzliche 5,6 Millionen Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Das Geld soll unter anderem in Sozialarbeit, Beratung, Wohnangebote, Ordnungsdienst und Reinigung fließen.

Doch entscheidend ist: Was davon ist bereits umgesetzt? Was fehlt noch? Und wann kommen die Hilfen endlich vollständig vor Ort an?

Alper Iseri: „Es reicht nicht, Geld im Haushalt bereitzustellen. Die Hilfe muss auf der Straße ankommen.“

Für uns ist klar: Die Menschen in der Neustadt haben Anspruch auf sichere und saubere Straßen. Gleichzeitig brauchen suchtkranke Menschen konkrete Hilfe. Polizei und Ordnungsamt müssen gegen Drogenhandel und Gewalt vorgehen – und gleichzeitig müssen Entzugs-, Therapie- und Beratungsangebote ausgebaut werden.

Ordnung und Hilfe gehören zusammen. Sonst beginnt das gleiche Problem im nächsten Stadtteil von vorne.

23/08/2026

Schönfärberei im Fischereihafen: Lehrer ausbilden statt Mangel verwalten!

Am Freitag wurden im Fischereihafen neue Referendarinnen und Referendare für Bremerhavens Schulen begrüßt. Mehr Nachwuchs für die Seestadt ist richtig. Doch die Gesamtzahlen zeigen ein anderes Bild:

Im Land Bremen werden aktuell nur noch rund 180 neue Referendarinnen und Referendare eingestellt. Im Vorjahr waren es noch mehr als 230.

Mitten im Lehrermangel bildet Bremen also weniger Nachwuchskräfte aus als zuvor. Bremerhaven bekommt einen größeren Anteil eines insgesamt kleineren Kuchens. Das ist keine Ausbildungsoffensive, sondern Mangelverwaltung.

Gleichzeitig denkt Bildungssenator Mark Rackles darüber nach, Lehrkräfte künftig verpflichtend an Schulen mit besonders großer Personalnot zu schicken.

Christopher Schulze: „Der Empfang im Fischereihafen produziert schöne Bilder. Er produziert aber keine einzige zusätzliche Lehrkraft. Mitten im Lehrermangel weniger Nachwuchs auszubilden und gleichzeitig über Zwangsversetzungen nachzudenken, ist ein Offenbarungseid. Wer junge Lehrer ins Land Bremen holen will, muss den Beruf attraktiver machen und darf sie nicht mit Zwangsmaßnahmen abschrecken.“

Besonders dramatisch bleibt die Lage in Bremerhaven: Zum Schulstart waren dort weiterhin mehr als 100 Lehrkräftestellen unbesetzt.

Auch bei den Bildungsergebnissen besteht dringender Handlungsbedarf. Im aktuellen IQB-Bildungstrend liegt Bremen in Mathematik und den getesteten Naturwissenschaften am Ende des Ländervergleichs.

Alper Iseri: „Den Lehrermangel von Bremen nach Bremerhaven und wieder zurück zu verschieben, löst kein einziges Problem. Beide Städte brauchen genügend gut ausgebildete Lehrer.“

Wir fordern: mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine langfristige Personalstrategie für Bremen und Bremerhaven.

21/08/2026

150 Jobs beim GHB fallen weg – was tut der Senat?

Beim Gesamthafenbetrieb sollen 150 von rund 850 Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven gestrichen werden. Fast jeder fünfte Job wäre betroffen.

Wir haben uns deshalb an die Senatskanzlei gewandt und wollen wissen: Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um Entlassungen zu verhindern und die Beschäftigten aufzufangen?

Christopher Schulze: „Jede fünfte Stelle soll gestrichen werden. Das ist eine Katastrophe! Der Senat darf das nicht aussitzen, sondern muss handeln. Wir verlangen Auskunft, welche Gespräche bereits geführt wurden und welche konkreten Maßnahmen jetzt geplant sind!“

Wir fordern außerdem Gespräche mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft. Außerdem müssen Arbeitsagentur und Jobcenter frühzeitig eingebunden werden. Für die Betroffenen braucht es konkrete Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsangebote.

Auch die Ursachen müssen auf den Tisch. Ist der Rückgang nur ein kurzfristiges konjunkturelles Tief oder gibt es strukturelle Probleme im Hafen?

Dabei lohnt auch ein Blick auf die Zahlen: 2022 machte der GHB rund 4,37 Millionen Euro Gewinn. 2023 folgte ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro. 2024 wurden wieder knapp 795.000 Euro Gewinn erzielt.

Alper Iseri: „Für 150 Beschäftigte und ihre Familien geht es um ihre wirtschaftliche Existenz. Es wäre widersinnig, erfahrene Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wenn an anderer Stelle Personal gesucht wird.“

Wir erwarten vom Senat jetzt eine schnelle Antwort.

150 Jobs sind 150 Existenzen. Der Senat muss handeln!

20/08/2026

Unser monatliches BSW-Treffen ist offen für alle Mitglieder und politisch Interessierten.
Wir freuen uns auf euren Besuch!

19/08/2026

Schulze und Iseri: Das BSW muss als mit klarer Kante gegen Aufrüstung, Sozialabbbau und wirtschaftlichen Abstieg erkennbar sein!

Das BSW Bremen fordert die Thüringer Landtagsfraktion auf, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und die Koalition mit CDU und SPD zu beenden.

Zuvor hatte die Thüringer Landtagsfraktion beschlossen, trotz der Aufforderung des Bundesvorstands an der Koalition festzuhalten. Mehrere Kreisverbände fordern inzwischen einen Sonderparteitag.

Landesvorsitzender Christopher Schulze hält die Fortsetzung der Koalition für einen Fehler:

„Das BSW muss für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine starke Opposition gegen die alten Parteien und gegen die AfD stehen. Wir sind nicht gegründet worden, um CDU-Politik abzusichern.“

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri ergänzt:

„Unsere Aufgabe ist es, Widerstand aufzubauen: gegen Aufrüstung, Sozialabbau und eine Politik, die die Bürger immer stärker belastet. Und genauso gegen die AfD, die sich als Protestpartei inszeniert, aber bei sozialen Fragen auf der falschen Seite steht.“

Das BSW Bremen unterstützt die Idee, starre politische Lager aufzubrechen. Ein überparteilicher Regierungschef mit wechselnden Mehrheiten kann eine Möglichkeit sein, politische Blockaden zu überwinden.

„Wenn es eine Mehrheit für bessere Schulen, niedrigere Energiepreise oder eine gute Gesundheitsversorgung gibt, sollte sie genutzt werden. Aber das BSW darf nie zum Anhängsel anderer Parteien werden“, so Schulze.

Eine Koalition oder sonstige geartete Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das BSW Bremen entschieden ab.

„Wir wollen ihr mit besseren sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Antworten den Boden entziehen“, erklärt Schulze.

Für Iseri ist deshalb klar: „Nicht Macht um jeden Preis, sondern eine eigenständige Politik für die Interessen der Menschen. Dafür muss das BSW stehen.“

BSW Bremen

02/09/2026

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