BFB-Fraktion

BFB-Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft von Menschen unterschiedlicher politischer Grundüberzeugungen. In der Arbeit nur auf die Gemeinde Brieselang fokussiert.

03/06/2023

Brieselang kann wegen Personalmangels 39 Kita-Plätze nicht belegen

587 Kita-Plätze hat Brieselang. Insgesamt 39 vorhandene Plätze können zum Schuljahr 2023/2024 nicht belegt werden, weil das erforderliche Personal fehlt, allein 11 von insgesamt nur 30 Plätzen in der Evangelischen Kita in Brieselang.

Trotz der Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Bau neuer Kitas wird sich die Kita-Platzsituation in Brieselang noch verschärfen. Wir gehen von bis zu 200 unversorgten Kindern aus. Es reicht deshalb nicht, nur neue Gebäude zu errichten. Vor allem muss Personal eingestellt werden. Die BFB-Fraktion schlägt vor, in einem Sofortprogramm die Leistungen der Gemeinde für Erzieher: innen zu verbessern und mittelfristig deutlich mehr auszubilden. Die jüngst beschlossene eine Ausbildungsstelle reicht dafür nicht aus. BFB schlägt dafür auch eine gemeinsame Ausbildungs- und Personaloffensive zusammen mit den freien Kita-Trägern vor.

Ein zweites Problem stellen die erhöhten Zahlen zurückgestellter Kinder dar. Insgesamt 32 Kinder wurden nach den Einstellungsuntersuchungen als noch nicht schulreif eingestuft und verbleiben in den Kitas. In Summe stehen damit 71 Plätze (rund 12 % der vorhandenen Plätze) für Neubelegungen nicht zur Verfügung.

Die Fraktion Bürger Für Brieselang macht darauf aufmerksam, dass eine – teilweise auch politisch geforderte – Verbesserung der Betreuungsschlüssel die Situation nochmals dramatisch verschärfen würden. Mehr Erzieherinnen pro Kind klingt super. Die Konsequenz wäre aber, dass wegen Personalmangels weitere vorhandene Kita-Plätze nicht belegt werden könnten. Das ist deshalb derzeit keine realistische Maßnahme.

Wir laden ein zum Zukunftsforum "Nymphensee" am 25. Mai 2023 um 19.00 Uhr in der Robinson-Grundschule. Unsere Gesprächsg...
23/05/2023

Wir laden ein zum Zukunftsforum "Nymphensee" am 25. Mai 2023 um 19.00 Uhr in der Robinson-Grundschule. Unsere Gesprächsgäste sind:

Unsere Gesprächsgäste sind u.a.:
Thomas Lessing, amtierender Bürgermeister der Gemeinde Brieselang
Thomas Koch, Vorstand Förderverein „Nymphe & See“
Nils Jungius, stellv. Vorsitzender DLRG Ortsgruppe Nauen e.V.
Mike Friedenberger, Tauchclub Spandau-Brieselang e.V.
Frank Goslowsky, Betreiber Gastronomie Nymphensee
NABU (angefragt)

27/04/2023

Nutzungsordnung zum Nymphensee

Zur gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung hat die Verwaltung einen Entwurf für eine neue Nutzungsordnung für die Badestelle am Nymphensee vorgelegt. Wir haben uns verständigt, das so noch nicht zu beschließen, sondern die Verwaltung um Überarbeitung zu bitten. Herr Lessing als amtierender Bürgermeister hat sich dazu sehr kooperativ gezeigt. Der Förderverein wird in die Überarbeitung einbezogen.

Folgende Punkte zum aktuellen Stand am Nymphensee sind wichtig:

1. Seit der Umwandlung von einem Naturbad in eine Badestelle sprechen wir von einem öffentlich zugänglichen und grundsätzlich ungehindert nutzbaren See. Jederman darf dort schwimmen und auch SUP nutzen.
2. Die "Badestelle" wird nur ein sehr eng umgrenzter räumlicher Bereich sein. Nur dort kann die Nutzungsordnung gelten.
3. Das allgemeine Zugangsrecht zum See kann nur dann eingeschränkt oder reglementiert werden, wenn dies zur Sicherheit oder Ordnung (oder auch aus Umweltgründen) erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. Das jeweils mildeste Mittel muss gewählt werden. Dem wurde der Entwurf der Verwaltung noch nicht gerecht. Hier waren viele unnötige Einschränkungen enthalten.
4. Wir müssen damit rechnen, dass der Landkreis Havelland aus Gründen des Naturschutzes in den nächsten Tagen durch eine Allgemeinverfügung die Nutzung von Teilabschnitten des Sees zu bestimmten Vegetations- oder Brutzeiten einschränkt. Das zu bachten ist wichtig.

Auf Nachfrage eines Bügers in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung haben wir den Sachstand zur Grundsteuer erläu...
27/04/2023

Auf Nachfrage eines Bügers in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung haben wir den Sachstand zur Grundsteuer erläutert:

1. Wir empfehlen, gegen die Grundsteuermessbescheide in Brieselang Einspruch einzulegen. Als Gründe sollten die falsche Mietniveaueinstufung (zu hohe Stufe 5) und die nicht widerlegbaren Bodenrichtwerte angegeben werden. Einen Mustereinspruch finden Sie auf unserer Website (s. Link unten). Auch die Gemeinde selbst hat Einspruch eingelegt.
2. Nur ein Einspruch verhindert, dass die Bescheide nach einem nach rechtskräftig werden. Nach unserer Kenntnis werden die Einsprüche vom Finanzamt Nauen aktuell nicht beschieden. Offensichtlich wartet man dort eine rechtliche Klärung in anderen Gerichtsverfahren ab.
3. Die jetzt in Brieselang schon vorliegenden Messbescheide würden beim heutigen Hebesatz etwa zu einer Vervierfachung der Grundsteuerbelastung für die Grundstückseigentümer führen. Die Gemeindevertretung hat deshalb auf unseren Antrag hin beschlossen, rechtzeitig vor der tatsächlichen Steuererhebung den Hebesatz so zu ändern, dass es im Durchschnitt nicht zu einer höheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger kommt.

Wir informieren gerne über die weiteren Entwicklungen.

Freie Wählervereinigung

Corona: Verwaltung sieht keinen Sinn in LüfternDer Bürgermeister der Gemeinde zweifelt an der Sinnhaftigkeit von raumluf...
16/08/2021

Corona: Verwaltung sieht keinen Sinn in Lüftern

Der Bürgermeister der Gemeinde zweifelt an der Sinnhaftigkeit von raumluftechnischen Anlagen in Schulen, Horten und Kitas und sieht sich darin durch eine Stellungnahme des Umweltbundesamts bestätigt. Zudem verfüge Brieselang nicht über genügend Haushaltsmittel für eine solche Maßnahme. Das teilte die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion Bürger Für Brieselang mit.

Freie Wählervereinigung

28/04/2021

Viel Gemeinsamkeit in der Gemeindevertretung: Alle Gemeindevertreter und der Bürgermeister plädieren in namentlicher Abstimmung für eine weitere neue dauerhafte Kita in der Schillerstraße. Der Bau der bereits zuvor beschlossenen neuen Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße soll beschleunigt fortgesetzt werden.

Bürgermeister will im Schnellverfahren Gewerbegebiet ausweiten. Akzeptanz setzt aber ausreichende Bürgerbeteiligung vora...
20/04/2021

Bürgermeister will im Schnellverfahren Gewerbegebiet ausweiten. Akzeptanz setzt aber ausreichende Bürgerbeteiligung voraus.

Freie Wählervereinigung

Der Brieselanger Amtsschimmel wiehert kräftig - und Corona muss mit neuen Ansteckungen so lange warten, ebenso helfende ...
19/03/2021

Der Brieselanger Amtsschimmel wiehert kräftig - und Corona muss mit neuen Ansteckungen so lange warten, ebenso helfende Ehrenamtliche, die ihre Kosten auf Geiß des Bürgermeisters nicht ersetzt erhalten, obwohl das Geld dafür bewilligt ist.

Freie Wählervereinigung

Die Fraktion Bürger Für Brieselang (BFB) in der Gemeindevertretung begrüßt die von der Verwaltung nunmehr vorgesehene Ei...
09/03/2021

Die Fraktion Bürger Für Brieselang (BFB) in der Gemeindevertretung begrüßt die von der Verwaltung nunmehr vorgesehene Einrichtung eines Testzentrums für Corona-Schnelltests in der Sportlerklause in Brieselang. Damit setzt die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag der Gemeindevertretung vom 24. Februar 2021 um.

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