29/03/2022
Beginnen wollen wir mit einem der größten Kostenpositionen (ca 975.000 Euro) des Haushaltes 2022 - der Geschäftsimmobilie "Bahnhofstraße 16".
Aufgrund eines Vorkaufsrechtes ergab sich für die Gemeinde in 2019 die Möglichkeit, das Objekt für einen Betrag von ca 300.000 Euro zu erwerben. Das Ziel der Gruppe SPD/Grüne/UWG war es, den darin interpretierten Dorfkern neu zu beleben. Dieser Plan war und ist u.E. grundsätzlich erstrebenswert, insbesondere weil das Objekt durch Leerstand "glänzte".
Was aus Sicht der UBV von Beginn an fehlte und nun entsprechende Folgewirkungen verursacht, ist das fehlende Konzept der Gemeinde. Weder der erforderliche Unterhaltungs-, Sanierungs oder Modernisierungsbedarf wurde bei Erwerb fachkundig ermittelt, noch die personellen Kapazitäten innerhalb des Gemeindebüros vernünftig berücksichtigt. Erst nach mehrfacher Aufforderung wurde nun ein Modernisierungs- und Sanierungsbedarf ermittelt, welcher aktuell mit 1,5 Mio angegeben wird. Allein in 2022 waren ursprünglich bereits 815.000 Euro vorgesehen.
Natürlich sollte man nicht nur die Kosten sehen, sondern auch den Mehrwert und die finanziellen Einnahmen. Für das Jahr 2022 werden für die Vermietung (Gaststätte, Logistikstandort und Lagerfläche) Einnahmen i.H.v. ca 30.000 Euro eingeplant, allerdings bei auslaufenden Verträgen. Folglich ist sowohl eine Erhöhung als auch Reduzierung der Mieterträge möglich. Eine Erhöhung aufgrund der umfangreichen Investitionen wurde bislang nicht kommuniziert. Neben den monetären Aspekten ist auch die interpretierbare Bereicherung des "Dorfkerns" ein Mehrwert.
Einige Fragen die sich allerdings aufdrängen und wo wir gern im Vorfeld der kommenden Ratssitzung am 13.04.2022 viele Meinungen hier entgegennehmen möchten: "Bis zu welchen Investitionssummen sollen die Steuergelder in dieses Objekt fließen (0,5 Mio / 1,5 Mio / vollkommen egal bzw unbegrenzt)? Sollten die Investitionen langfristig mit Steuererhöhungen gegenfinanziert werden oder lieber Kreditaufnahmen? Wäre es ggf sinnvoll, statt Schulden oder Kreditaufnahmen lieber auf andere Investitionen (z.B. in Straßen, Gehwege, Querungshilfen, usw) oder Förderungen (Vereine, Umweltschutz, usw) zu verzichten? Gibt es bessere Alternativen (z.B. Neubau mit/ohne Gewerbeteil, reiner Biergarten, Park, Verkauf der Immobilie) um das Ziel "Belebung des Dorfkernes" zu ermöglichen? Sollten wir weiteres Personal einstellen, um das Immobiliencontrolling auch eigenständig bewältigen zu können, oder lieber externe Verwalter/Firmen dauerhaft beschäftigen?
Wir würden uns über eine rege Beteiligung und offene Diskussionen freuen. Alle Meinungen sind ausdrücklich erwünscht und haben ggf auch einen Einfluss auf unser Abstimmverhalten bei der Beschlussfassung des Haushaltes.