14/10/2025
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Beim diakonischen Einrichtungsverbund Erlacher Höhe sieht man die Beschlüsse kritisch.
Vorstand Wolfgang Sartorius erklärt: „Die Ankündigungen erwecken den Anschein, als ob alle Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher auf der faulen Haut liegen würden. Dabei ist ein großer Teil auf Bürgergeld angewiesen, weil er durch Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Krankheit nicht am Erwerbsleben teilnehmen kann. Ein weiterer Teil der Menschen arbeitet, verdient aber zu wenig, um damit seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, und muss deshalb aufstocken.“
Ganz besonders kritisch sieht Vorstand Wolfgang Sartorius die Möglichkeit, in Zukunft alle Leistungen inklusive der Wohnkosten komplett zu streichen. „Hier droht den Betroffenen Obdachlosigkeit mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Denn wenn Menschen obdachlos werden, ist die jeweilige Kommune rechtlich dazu verpflichtet, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Das löst weitere bürokratische Vorgänge aus. Und wer zahlt diese am Ende viel teurere Lösung? Die Kommunen. Die Union verspricht Einsparungen, streut der Öffentlichkeit jedoch an dieser Stelle Sand in die Augen. Man kann nur den Kopf schütteln, über so viel populistischen Aktionismus, der am Ende vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, wenn es an seinem Grundsatzurteil von 2019 festhält.“
Bei der Erlacher Höhe hofft man deshalb, dass die Koalition diesen Beschluss korrigieren wird. „Wohnen ist ein Menschenrecht, ohne Wenn und Aber. Menschen dürfen nicht absichtlich wohnungslos gemacht werden.“ Dies sei auch deshalb problematisch, weil Menschen, die einmal in Not- und Obdachlosenunterkünften untergekommen seien, ungleich schwerer wieder im Alltags- und Berufsleben Fuß fassen.
