19/04/2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie bereits mehrfach mitgeteilt findet am Samstag, 4. 5. der "Nature Walk Pfalz" statt und am Sonntag, 5. 5. der "PfalzTrail".
Wir erwarten am Samstag ca. 500 und am Sonntag zwischen 800 und 1.000 Sportlerinnen und Sportler. Beide Veranstaltungen tragen zum positiven Image unserer Gemeinde nach außen hin bei und sollten von uns allen unterstützt werden.
Ich bitte alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, an diesen beiden Tagen um Rücksichtnahme auf unsere Gäste.
So wird zum Beispiel ein verstärkter PKW-Verkehr in Richtung der Parkplätze am Marianum, am neuen Sauhäuschen und am Sportplatz in der Bergstrasse herrschen.
Im Einzelnen gelten an den beiden Tagen folgende Änderungsregeln im örtlichen Verkehr:
1. Durchgangsverkehr
Der Durchgangsverkehr wird an beiden Tagen über die üblichen Straßen fließen mit den unter 3. und 4. aufgeführten zeitlichen Beschränkungen.
2. Parkplätze
Als Parkplätze für Besucher stehen zur Verfügung:
P1 Marianum
P2 Sauhäuschen in Hertlingshausen
P3 Parkplatz am Sportplatz / Bergstrasse
Die Parkplätze werden entsprechend ausgeschildert und mit Ordnern versehen.
3. Parkverbote
An beiden Tagen gelten absolute Halteverbote im Böhlweg, im Kreuzweg ab Kreuzung Böhlweg in Richtung Sportplatz, damit der Parkplatz am Marianum reibungslos erreichbar ist.
4. Verkehr und Sicherungsmaßnahmen für den „Nature Walk Pfalz“ am 4. Mai
An Straßenquerungen stehen Warnschilder und Streckenposten.
5. Verkehr und Sicherungsmaßnahmen für den „PfalzTrail“ am 5. Mai
> An diesem Tag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zusätzliches Halteverbot in der Ramser Hohl sowie in der Hauptstrasse zwischen Einmündung Ramser Hohl und dem Wirtschaftsweg Richtung Sauhäuschen. Die rechte Fahrbahnhälfte der Ramser Hohl bergab wird mit Kegeln für die Läufer abgeteilt, ebenso die rechte Seite Hauptstraße in Richtung Altleiningen bis zum Wirtschaftsweg Richtung Sauhäuschen. An der Querung Bergstraße wird ein Geschwindigkeitstrichter mit Warnbaken und Straßenposten eingerichtet, das gleiche an der Querung an der Einmündung Ramser Hohl in die Hauptstraße. Für den Kids Trail ein zusätzlicher Straßenposten mit Warnbaken im Böhlweg, wo es ebenfalls eine Querung gibt.
Bitte achten Sie auf eventuell kurzfristig nötige weitere Beschränkungen und fahren Sie vorsichtig!
Weitergehende Informationen zu beiden Veranstaltungen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie im Internet unter
www.pfalztrail.de und www.nature-walks.de
Auch Helferinnen und Helfer sind noch herzlich willkommen, Meldung bitte unter [email protected] oder Tel. 01711450241
Kurze Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu unserer Satzung für wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau
Wie bekannt gilt seit einem Ratsbeschluss im Jahr 2021 die Satzung über wiederkehrende Ausbaubeiträge für unsere Straßen. Grundlage dafür ist die Gesetzgebung des Landes Rheinland-Pfalz. Die erste Straße, die nach dem neuen Beitragsrecht abgerechnet wurde ist die Dorfstraße. Die vorläufigen Beitragsbescheide wurden zugestellt. Die Endabrechnung steht noch aus. Sie wird zu geringfügigen Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger führen, da die Straße etwas weniger kostete als geplant. Inzwischen hat aber die Klage eines Bürgers gegen die Satzung am 15. April zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt geführt, das die von uns beschlossene Satzung aufhebt und ihre Überarbeitung nötig macht.
An der grundsätzlichen Finanzierung des Straßenausbaus wird sich dadurch nichts ändern. Das Gericht bestätigte auch den Gemeindeanteil von 30 % der Ausbaukosten der Dorfstraße. Es verlangt in seinem Urteil jedoch die Überprüfung der von uns beschlossenen Abrechnungsgebiete, dabei stützt es sich zum Teil auf Urteile, die es zum Zeitpunkt der Verabschiedung unserer Satzung noch nicht gab. Einige Beispiele: Der Seckenhäuserhof soll genau wie der Margarethenhof in das Abrechnungsgebiet einbezogen werden. Das separate Abrechnungsgebiet Unterselighof soll ggf. mit dem restlichen Abrechnungsgebiet zusammen gelegt werden. Gebiete im Außenbereich wie z. B. Kleinfrankreich und Wochenendgebiete wie Wolfshohl und Unterer Herrnkopf usw. sollen, auch wenn es dort keine gewidmeten und ausgebauten Straßen gibt daraufhin überprüft werden, ob sie ebenfalls mit herangezogen werden usw. Das alles wird einer sorgfältigen juristischen Überprüfung bedürfen und viel Zeit und bürokratischen Aufwand erfordern. Dies alles wird nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode stattfinden. Ich gehe fest davon aus, dass der neue Bürgermeister und der neue Gemeinderat Sie dann rechtzeitig in die Informationen einbeziehen. So viel für heute als erste Information.
Wie immer finden Sie weitere aktuelle Infos und Veranstaltungshinweise hier im Amtsblatt und auf unserer Homepage www.carlsbergpfalz.de
und auf der Seite der Verbandsgemeinde: www.vg-l.de
Mit Dank und vielen Grüßen Ihr
Werner Majunke
Ortsbürgermeister
Verbandsgemeinde Leiningerland
