25/08/2022
CDU lehnt "Bürgerbeteiligung nach Zufallsprinzip" ab
Die CDU-Fraktion wird den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag nach Einrichtung eines Bürger*innenrates bei gleichzeitiger Änderung des Bürgerausschusses in einen Ausschuss für Sport und Ehrenamt ablehnen.
Dazu erklärt die stellvertretende Bürgerausschussvorsitzende Yasemin Breilmann: "Ganz offensichtlich merken SPD und Grüne, dass sie mit ihrer Bürgerbeteiligungspolitik gescheitert sind. Anders ist ihr unausgegorener Vorschlag nicht zu erklären, den Bürgerausschuss quasi abzuschaffen und ihm zukünftig die Bereiche Sport und Ehrenamt des Betriebsausschusses 3 zuzuweisen sowie einen völlig neuen Bürger*innenrat zu schaffen. Mitglieder dieses neuen Rates möchte die Koalition dann auch noch rein zufällig aus der Bevölkerung auswählen. Bürgerbeteiligung nach Zufallsprinzip kann jedoch nicht funktionieren und wird schon gar nicht per Knopfdruck durch Schaffung neuer Gremien gewährleistet. Bürgerbeteiligung muss aktiv gelebt und aktiviert werden."
Hierzu verweist Breilmann auf vielfältige von der Union vorgeschlagene und erarbeitete Beteiligungsmöglichkeiten, wie das Bürgerbudget, die digitale Vorhabenliste, den interaktiven Haushalt oder das nun beantragte Kinder- und Jugendbudget: "Diese Projekte stellen aktive Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten dar. Der Bürgerausschuss kann in diese, aber auch andere Aktivitäten noch viel zielgenauer eingebunden werden. "
Die CDU betont, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Vorschlägen im Bürgerausschuss zu Wort kommen können und Rederecht haben. Es bedarf keines zusätzlichen Rates. Vielmehr ist der Bürgerausschuss weiter zu stärken z.B. durch die Gewährleistung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme auf der städtischen Homepage, eine zu erstellende Infobroschüre und eine noch breitere Öffentlichkeitsarbeit.
Der Vorsitzende des B 3, Dr. Oliver Lind, kritisiert insbesondere das Vorgehen der rot-grünen Koalition und betont, dass bisher die Änderung bzw. Errichtung von Ausschüssen seit Jahrzehnten konsensual zwischen den Fraktionen erfolgte.
Er übt deutliche Kritik: "Wir führen regelmäßige interfraktionelle Runden und Sitzungen des Ältestenrates durch. Anstatt seitens der Koalition in diesen Sitzungen das Gespräch mit der Opposition zu suchen, wird quasi durch die Hintertür knapp eine Woche vor der Ratssitzung ein entsprechender Koalitionsantrag von der Verwaltung versendet. Es macht überhaupt keinen Sinn, den wichtigen Bereich des Sports aus dem Betriebsausschuss 3 zu ziehen und ein weiteres zusätzliches Gremium zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sehen sich derzeit erheblicher Kostensteigerungen bei Strom, Gas und Konsumgütern ausgesetzt. Dass SPD und Grüne in dieser Situation noch weitere politische Gremien schaffen wollen, ist nicht vermittelbar. Der entsprechende Antrag sollte schleunigst von den Koalitionären zurückgezogen werden."