22/05/2026
Sachstandsbericht zur Entscheidungsfindung am Erinplatz
Bei der gestrigen politischen Beratung über die künftige Gestaltung und die Maßnahmen am Erinplatz kam es zu einer folgenschweren politischen Entscheidung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beide Fraktionen lehnten den Antrag des BSW auf eine geheime Abstimmung ab und nahmen damit bewusst in Kauf, dass es bei der bisherigen Mehrheitskonstellation bleibt.
Hintergrund und parlamentarisches Verfahren:
Das BSW hatte die geheime Abstimmung beantragt. Hintergrund war offensichtlich die Annahme, dass es innerhalb von SPD und CDU durchaus Ratsmitglieder geben könnte, die erhebliche Zweifel am bisherigen Kurs haben, dies in einer öffentlichen Abstimmung jedoch nicht offen zeigen würden.
Die SPD unterstützte hingegen gemeinsam mit der CDU den eigentlichen Hauptantrag zur weiteren Umsetzung des bisherigen Planungskurses.
Für die notwendige Mehrheit zur Durchführung der geheimen Abstimmung wäre es erforderlich gewesen, dass neben BSW und AfD auch Grüne und Linke zustimmen. Genau dies verweigerten beide Fraktionen.
Besonders bemerkenswert: Selbst Herr Breilmann von der CDU wies im Vorfeld der Abstimmung ausdrücklich darauf hin, dass Grüne und Linke mit ihrem Verhalten Gefahr laufen würden, eine Mehrheit für die geheime Abstimmung zu ermöglichen. Die politische Tragweite dieser Entscheidung war damit allen Beteiligten unmissverständlich bewusst.
Nach außen wurde die Ablehnung insbesondere mit angeblicher Transparenz begründet. Gleichzeitig war offensichtlich klar, welche Folgen diese Entscheidung haben würde:
Ohne geheime Abstimmung blieb die bestehende Mehrheitsstruktur aus CDU und SPD unangetastet und eine mögliche freie Gewissensentscheidung einzelner Ratsmitglieder faktisch ausgeschlossen.
Dabei kommt hinzu, dass bis heute überhaupt nicht klar ist, wie umfangreich das Bauprojekt am Ende tatsächlich ausfallen soll. Viele zentrale Fragen zum konkreten Ausmaß der Bebauung, zu den tatsächlichen Auswirkungen auf das Umfeld sowie zu möglichen Belastungen für die Anwohner sind weiterhin offen oder nur unzureichend beantwortet.
Trotz dieser offenen Punkte entschieden sich Grüne und Linke bewusst dafür, eine mögliche gemeinsame Mehrheit mit der AfD zu verhindern, selbst wenn dadurch zugleich die Chance entfiel, den bisherigen Zustand am Erinplatz zu erhalten.
Auswirkungen auf das Verfahren und die Bürgerbeteiligung:
Durch die Ablehnung der geheimen Abstimmung wurde der Weg für den von CDU und SPD getragenen Kurs freigemacht. Für die betroffenen Bürger am Erinplatz, die sich im Vorfeld intensiv eingebracht und auf den Erhalt des bisherigen Zustands gehofft hatten, hat diese Entscheidung konkrete Konsequenzen:
Fortführung des bisherigen Planungskurses:
Die bisherige Linie der Verwaltung kann nun ohne grundlegende Veränderungen weiterverfolgt werden.
Verhinderung einer freien Abstimmung:
Mögliche abweichende Stimmen innerhalb von SPD und CDU konnten nicht ohne öffentlichen Fraktionsdruck sichtbar werden.
Offene Fragen bleiben bestehen:
Trotz der weitreichenden Entscheidung ist weiterhin unklar, wie groß und einschneidend das Bauprojekt tatsächlich werden soll und welche konkreten Auswirkungen langfristig auf die Anwohner zukommen.
Parteipolitik vor Bürgerinteressen:
Aus Sicht vieler Bürger trat die Diskussion über den Erhalt des bisherigen Zustands und die Sorgen der Anwohner hinter die politische Abgrenzung zur AfD zurück.
Ergebnis:
Viele Bürger am Erinplatz dürften nach der gestrigen Sitzung den Eindruck gewonnen haben, dass Grüne und Linke die möglichen Folgen ihrer Entscheidung sehr genau kannten, diese aber dennoch bewusst in Kauf nahmen, um eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern.
