22/02/2021
In der Nacht auf den 31. Januar kam es in Chemnitz mutmaßlich zu rassistischer Polizeigewalt aufgrund eines Polizeieinsatzes wegen angeblicher Lärmbelästigung. Jackline Nadler und Mark Kitau haben den Geburtstag ihres Sohnes gemeinsam mit ihrer kenianischen Familie gefeiert. Bei der ersten Kontrolle durch die Polizei wurden keine Verstöße festgestellt. Bei der zweiten Kontrolle hingegen waren die Beamt:innen sehr aggressiv, berichtete die Familie. Sie schrien die Kinder der Familie an. Als Frau Nadler ihre Kinder ebenso lautstark verteidigt und die Beamt:innen bittet zu gehen, eskaliert die Situation. Frau Nadler kündigte an, dass sie rechtlich gegen die Beamt:innen vorgehen möchte. Daraufhin wird ihr mitgeteilt, dass sie sowieso keine Chance hätte. Unter Gewaltanwendung wird sie schließlich festgenommen und wird dabei am Handgelenk verletzt. Mark Kitau brach sich infolge von Polizeigewalt seinen Fuß und musste operativ behandelt werden. Auf der Polizeistation musste sich die Mutter komplett entkleiden. Nach ihren Aussagen auch vor männlichen Beamten.
Wir haben nicht alle Details genannt und nicht die rassistischen Aussagen wiedergegeben, die die Polizist:innen während des Einsatzes getätigt haben. Schaut euch dafür bitte das Interview und den kompletten Bericht der Familie an. Das könnt ihr auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg machen. Auch der MDR hat von dem Vorfall berichtet: https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/vorwuerfe-polizeigewalt-polizei-chemnitz-100.html.
Die Vorfälle sind schockierend und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Struktureller Rassismus zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Aber vor allem struktureller Rassismus in der Polizei ist besonders problematisch. Bei einer Institution, die das Gewaltmonopol innehat, sind Betroffene schutzlos ausgeliefert - und das nicht nur im Moment, in dem rassistische Polizeigewalt passiert. Auch im Nachhinein rechtlich dagegen vorzugehen, führt nur selten zu einer Verurteilung der Täter:innen. Das zeigen nicht nur die Untersuchungen zu Polizeigewalt in Deutschland, sondern auch die geschätzte sechs-fach höhere Dunkelziffer in diesem Bereich. Auch bekannte Fälle, wie der nicht aufgeklärte Mord an Oury Jalloh in der Polizeidienststelle in Dessau, zeigen das strukturelle Problem in der Polizei und Justiz deutlich.
Deshalb fordern wir, dass es unabhängige Beschwerdestellen geben muss, die die Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt unterstützen und unabhängig von Polizei und Innenministerien ermitteln. Solche Institutionen müssen auf allen politischen Ebenen existieren. Auf Bundesebene, Landesebene aber auch kommunal. Zudem benötigt es eine umfassende und unabhängige Studie zu strukturellem Rassismus in Behörden.
Chemnitz ist der "European Coalition of Cities against Racism" (ECCAR) beigetreten. Wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann muss die Stadt alles dafür tun, dass der Vorfall vom 31. Januar aufgeklärt wird. Zudem muss sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass es auch für die Chemnitzer Behörden eine umfassende Analyse zu institutionellen Rassismus gibt und eine unabhängige Beschwerdestelle in Chemnitz eingerichtet wird. Das sind auch Maßnahmen, die der 10-Punkte-Plan der ECCAR vorsieht.
Wir wünschen der betroffenen Familie gute Besserung und hoffen, dass der Fall aufgeklärt wird und entsprechende Maßnahmen für die Zukunft getroffen werden, damit sich solch ein Vorfall nicht wiederholt und Opfer rassistischer (Polizei-)gewalt eine vertrauenswürdige Anlaufstelle haben. Die Polizei ist es leider nicht.
